Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

19-11-2008
DE
Verhandlungen des Europäischen Parlaments
119
Richard Howitt, im Namen der PSE-Fraktion. – Herr Präsident! Heute appellieren wir an
diejenigen EU-Länder, die gegenwärtig nicht vorhaben, die Konvention gegen Streumunition
zu unterzeichnen, dies doch noch zu tun. Zypern, Estland, Finnland, Griechenland, Polen,
Rumänien, die Slowakische Republik und Slowenien, zusammen mit den
EU-Beitrittskandidaten Serbien und Türkei, bitte schließen Sie sich den anderen EU-Ländern
und den über einhundert Staaten weltweit an und unterzeichnen Sie diese Konvention.
Für wen richten wir diesen Appell an Sie? Für Suraj Ghulam Habib aus Herat in Afghanistan,
der im Alter von sechs Jahren beide Beine verlor, als er eine Streubombe fand, die er für
etwas Essbares hielt. Für ihn ist es nun fast unmöglich, die Schule zu besuchen oder mit
seinen Freunden zu spielen, denn er sitzt im Rollstuhl. Für Frau Chanhthava aus dem Bezirk
Sepone in Laos, die ein Bein verloren und einen Teil ihrer Sehkraft eingebüßt hat, weil sie
versehentlich auf eine Streubombe getreten ist, während sie in den Reisfeldern arbeitete,
um Essen für ihre Familie zu beschaffen. Nun muss sie ihre Tochter in dieselben gefährlichen
Felder schicken, um Reis zu ernten. Für den 13 Jahre alten georgischen Jungen Beka
Giorgishvili, der in diesem Jahr im Haus eines Freundes eines der neuesten Opfer wurde,
als er seinem Freund dabei behilflich war, seinen neuen Fahrradreifen aufzupumpen. Beka
verlor einen Teil seines Schädels, und die Granatsplitter konnten nicht entfernt werden.
Es ist eine Heuchelei von Seiten der EU-Länder, die russische Aggression gegenüber Georgien
zu verurteilen, nicht aber die Mittel dieser Aggression, die Zivilisten über die Maßen
schädigen, wo immer Streumunition eingesetzt wird. Auch ist es eine hohle Ausrede für
Länder, zu versuchen, die Lagerung von Streubomben als Teil der Einhaltung des Verbots
von Landminen zu rechtfertigen, obwohl Streumunition ebenso tödlich ist und sogar noch
größere humanitäre Schäden in der Welt angerichtet hat.
Mein eigener Mitgliedstaat, Großbritannien, hat bereits mit der Vernichtung von rund
30 Millionen Sprengkörpern begonnen, seine Exportkontrollbestimmungen geändert und
direkt zur Waffenbeseitigung beigetragen, auch von Streumunition in Georgien. Diese
Waffen wurden zuerst von deutschen und sowjetischen Streitkräften im Zweiten Weltkrieg
in Europa eingesetzt. In Europa werden derzeit schätzungsweise eine Milliarde Minibomben
gelagert, und es ist Europa, das die weltweite Führung bei der Vernichtung dieser Bomben
übernehmen sollte.
Elizabeth Lynne, im Namen der ALDE-Fraktion. – Herr Präsident! Wie bereits viele meiner
Vorredner gesagt haben, werden Zivilisten, darunter viele Kinder, Tag für Tag wahllos
durch Streubomben getötet oder verletzt. Zahlreiche dieser Kinderopfer erleiden durch
Streumunition Behinderungen und müssen den Rest ihres Lebens damit leben. Da schockiert
es, dass in mehr als 15 EU-Mitgliedstaaten Streumunition eingelagert wird. Dies ist der
erschreckende Beweis dafür, dass mindestens sieben EU-Mitgliedstaaten nach wie vor diese
Waffen produzieren. Meines Erachtens haben diese Länder wie auch diejenigen, die sie
eingesetzt haben – darunter auch mein eigenes Land Großbritannien – Blut an ihren Händen.
Ein Verbot der Produktion, des Verkaufs und der Lagerung von Streumunition wird viele
Leben retten. Diese Konvention wird darüber hinaus die Bereitstellung dringend benötigter
Hilfsmittel gewährleisten, darunter ärztliche Versorgung und Rehabilitationsmaßnahmen
für Opfer von Streubomben. Ich appelliere dringend an alle EU-Mitgliedstaaten, diese
Konvention zu unterzeichnen und zu ratifizieren und nicht nach einer neuen Definition
dafür zu suchen, was genau wir unter Streumunition verstehen, um sich damit aus ihrer
Verantwortung zu stehlen, wie es von bestimmten Mitgliedstaaten versucht wird.