Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

19-11-2008
DE
Verhandlungen des Europäischen Parlaments
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Der Rat hat sich positiv zu dieser Initiative geäußert, und wir gehen jetzt an die Umsetzung,
wobei der Schwerpunkt auf nationalen Aktionsplänen und gegenseitigem Lernen liegt.
Evidenzbasierte Fortschrittsüberwachung, Datengewinnung zur Mobilität und
Berufsverläufen sind ebenfalls vorgesehen. Obwohl wir gegenwärtig nur sehr wenige Daten
haben, ist es also unser Ziel, die besseren Statistiken vorzulegen, die der verehrte
Abgeordnete wünscht. Wir haben viele andere Daten, jedoch genau diese speziellen Daten
nicht.
Die Mitteilung der Kommission zur europäischen Partnerschaft für Forscher wird
gegenwärtig in diesem Parlament erörtert. Die Kommission freut sich auf die Stellungnahme
des Parlaments, die hoffentlich diese gemeinsamen Bemühungen um die Zukunft der
Forschung in Europa verstärken wird.
Emmanouil Angelakas (PPE-DE). – (EL) Herr Präsident! Ich danke dem Herrn Kommissar
für seine Antwort. Ich habe eine Zusatzfrage über das Siebte Forschungsrahmenprogramm,
für das es ein Paket in Höhe von 54 Millionen Euro gibt. Herr Kommissar, haben Sie jetzt,
da das Siebte Forschungsprogramm seit 18 Monaten läuft, Informationen darüber, wie es
sich entwickelt, welche Länder eine zufrieden stellende Absorptionsrate aufweisen, was
die Hauptprobleme sind und ob die Kommission beabsichtigt, einen Fortschrittsbericht
zum Finanzrahmen zu erstellen?
Paul Rübig (PPE-DE). – (DE) Herr Präsident! Die Attraktivität für die Forscher hängt
natürlich auch vom Nettoeinkommen ab, das sie bekommen. Gibt es hier gemeinsame
Überlegungen mit Kommissar Kovács, einen Vorschlag zu entwickeln, dass Forscher ihr
Einkommen steuerfrei bekommen können und dass Spenden, die an
Forschungseinrichtungen gegeben werden, auch steuerfrei sind bzw. als Betriebsausgabe
geltend gemacht werden könnten? In Amerika gibt es dieses System. Wäre es nicht möglich,
hier eine Vergleichsstudie anzustellen, so dass wir auch hier „incentives“ geben können?
Gay Mitchell (PPE-DE). – Ich möchte den Herrn Kommissar fragen, ob er auch wieder
auf die Frage ethischer Forschung und ethischer Forscher eingehen wird, wenn er diese
Fragen erneut prüft und das Parlament anhört. Es ist ganz eindeutig, dass eine Vernichtung
von Embryonen nicht länger erforderlich ist und es viele andere Wege für die Forschung
gibt. Werden Sie jetzt anfangen, Ressourcen für diese anderen Wege bereitzustellen, damit
wir zu einer wahrhaft ethischen Forschungsbasis innerhalb der Europäischen Union
zurückkommen können?
Janez Potočnik, Mitglied der Kommission. − Ich möchte zu Beginn sagen, dass wir natürlich
alle Daten und alles, was das Rahmenprogramm betrifft, verfolgen. Die Daten liegen vor,
und wir können sie Ihnen zur Verfügung stellen.
Wir haben auch regelmäßige Kontrollberichte, die bis zum Ende des Jahres geplant sind,
und außerdem wird es einen Fortschrittsbericht geben – ich denke, Ende Mai 2009. Dieser
Fortschrittsbericht ist jedoch noch viel mehr: Er liefert Ideen, wie wir künftig vorgehen
sollten. Zur logischen Umsetzung des Rahmenprogramms gehört, dass wir Aktivitäten,
Investitionen oder Ausgaben verfolgen.
Zum steuerfreien Einkommen: Ich war immer für die Nutzung von Instrumenten, die
Forschung und Entwicklung fördern würden, z. B. steuerfreie Einkommen. Eines der
Probleme, mit denen wir in dieser Krise und schwierigen Situation zu tun haben, ist die
Frage, wie Forschung und Entwicklung gefördert werden können, damit wir nicht in die