Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

76
DE
Verhandlungen des Europäischen Parlaments
19-11-2008
ist im Begriff, einen Bericht anzunehmen, der einen schon nicht sehr anspruchsvollen
Kommissionsvorschlag noch weiter abschwächen würde. Ich möchte klarstellen, dass die
ALDE-Fraktion ein ganz starker Befürworter der Blue Card ist. Allerdings sind wir der
Meinung, dass der aktuelle Text nicht die dringend benötigten Veränderungen bei der
legalen Migration herbeiführt, sondern stattdessen die protektionistische Praxis der
Mitgliedstaaten bestätigt.
Wir wissen alle, dass der Rat sehr gut darin ist, ehrgeizige Erklärungen abzugeben, wissen
aber auch, dass die effektive Beschlussfassung allzu häufig durch die Unfähigkeit der
Mitgliedstaaten behindert wird, im gegenseitigen Interesse wirklich zusammenzuarbeiten,
und dass die effektive Beschlussfassung in diesem Bereich durch eine sehr emotionale und
verworrene Diskussion über legale Migration untergraben wird, weil es an Entschlossenheit
mangelt.
Das Tampere-Programm, das Haager Programm, der französische Pakt zu Einwanderung,
das anstehende Stockholmer Programm – letzten Endes geht es immer darum, diese
grundlegenden Verpflichtungen in konkrete und wirksame Maßnahmen umzusetzen.
Wenn das vorgeschlagene Programm für die EU von Nutzen sein soll, müssen wir Ehrgeiz
entwickeln, und darum hoffe ich, dass Sie morgen entsprechend abstimmen werden.
Bogusław Rogalski, im Namen der UEN-Fraktion. – (PL) Herr Präsident! Die vorliegenden
Daten machen deutlich, dass die Europäische Union, anders als Länder wie die USA, Kanada
oder Australien, für qualifizierte Arbeitskräfte aus Drittstaaten gewöhnlich nicht das Ziel
der Wahl ist. Von den qualifizierten Migranten aus den Maghreb-Ländern kommen
beispielsweise nur 5,5 % in die EU, während die USA oder Kanada rund 54 % aufnehmen.
Der Grund sind die sehr unterschiedlichen Zulassungssysteme für Migranten in der EU,
die die Bewegung von einem Land in ein anderes enorm erschweren. In lediglich sechs
Mitgliedstaaten gibt es spezifische Programme für die Beschäftigung von qualifizierten
Migranten.
Es ist daher unbedingt erforderlich, dass wir in der europäischen Zuwanderungspolitik zu
einem kohärenteren Ansatz der Mitgliedstaaten kommen, der Integrationsfragen und
politische Aspekte berücksichtigt. Wir müssen die Regelungen vereinheitlichen, sodass
wir die Migrationsströme sowohl nach als auch innerhalb von Europa steuern und damit
qualifizierten Migranten eine bessere Chance geben können.
Jean Lambert, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident! Ich möchte den
Berichterstattern für ihren positiven Ansatz zu diesen partiellen – aber lang ersehnten –
positiveren Maßnahmen zur Zuwanderung und zur Stellung von Drittstaatsangehörigen
in der Europäischen Union danken. Ich begrüße auch die positivere Einstellung der
Kommission zu bestimmten Änderungsanträgen des Parlaments.
Für meine Fraktion, die Grünen, bestand der Ausgangspunkt darin, Rechte zu haben, die
denen von EU-Bürgern möglichst gleichwertig sind – ein gemeinsames Bündel von
Rechten –, und das System so offen und so aufnahmefreundlich wie möglich zu gestalten.
Ich stimme den Abgeordneten voll und ganz zu, die sagten, es sei ein Skandal, dass es für
Unionsbürger derzeit keine Gleichbehandlung gebe, doch ich möchte die Kollegen dringend
bitten, nicht genauso vorsichtig vorzugehen wie unsere Mitgliedstaaten und für die
Gleichbehandlung unserer eigenen Bürger zu sorgen, indem Drittstaatsangehörige bestraft
werden.