Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

22
DE
Verhandlungen des Europäischen Parlaments
19-11-2008
insbesondere im Hinblick auf große Investitionen, die notwendig sind, um die
Anforderungen an schadstoffarme und verbrauchsarme Kraftfahrzeuge zu erfüllen.
Es gibt im Übrigen aufgrund dieser ökonomischen Entwicklung eine extrem negative
Entwicklung für die Umweltbedingungen. Je älter die Flotte wird, die auf Europas Straßen
herumfährt, desto größer ist die Schadstoffbelastung, und das ist ein sehr wichtiger Punkt,
den wir im Auge haben müssen. Wenn wir die Schadstoffbelastung insbesondere bei CO 2
wirklich herunterbringen wollen – und das ist ja unser gemeinsames vorrangiges Ziel – ist
das Entscheidende, dass es schnell zur Erneuerung der Flotte kommt, die im Augenblick
auf Europas Straßen herumfährt.
Seit einiger Zeit passiert das genaue Gegenteil. Die Flotte wird immer älter, und die
Schadstoffbelastung wird immer größer. Ich sage Ihnen mit aller Klarheit, dass, wenn alle,
die daran beteiligt sind – Parlament, Rat und Kommission – nicht sehr sorgfältig darauf
achten, dass Autos für den Verbraucher in den nächsten Jahren auch bezahlbar bleiben,
die Situation noch schlimmer werden wird.
Wir können heute selbstverständlich Autos mit Nullemission anbieten. Nur kann sich kein
Mensch diese Autos leisten. Wir müssen also hier die Dinge in eine vernünftige Relation
zueinander setzen. Wir haben ja, wie Sie wissen, den Cars 21-Prozess. Weil wir den Ernst
der Situation sehr früh erkannt haben, habe ich im Rahmen dieses Prozesses vor einigen
Wochen in Brüssel einen so genannten Autogipfel mit den Herstellern, den Mitgliedstaaten,
in denen Autos produziert werden, den Gewerkschaften, den Umweltverbänden und allen
Beteiligten veranstaltet. Dabei sind ein paar Dinge, die wir tun müssen, sehr klar geworden.
Erstens müssen wir in der Tat die rechtlichen Rahmenbedingungen stabil und berechenbar
halten. Die Industrie muss wissen, woran sie ist und was wir von ihr erwarten. Wir müssen
die kumulativen Effekte unserer Maßnahmen im Auge behalten. Ich darf Sie daran erinnern,
dass CO 2
ja nicht das einzige ist, was wir im Bezug auf die Automobilindustrie im
Augenblick diskutieren.
Wir haben bereits Euro-5 und Euro-6 verabschiedet. Die Maßnahmen sind noch nicht
umgesetzt. Und auch sie verlangen hohe Investitionen und führen zu einer Verteuerung
der Fahrzeuge. Wir haben bereits zusätzliche Anforderungen für den Fußgängerschutz
beschlossen. Auch das führt zu hohem Investitionsbedarf, und das macht die Autos teurer.
Wir haben bereits im Gesetzgebungsgang weitere scharfe Vorschriften in Bezug auf die
Verbesserung der Sicherheit von europäischen Fahrzeugen. Das hat denselben Effekt. Wenn
wir alles zusammennehmen, wissen wir schon heute, dass die europäischen Fahrzeuge in
den nächsten Jahren einen deutlichen Preissprung erleben werden, und das müssen wir
mit in Rechnung stellen.
Zweitens waren wir uns einig, dass die Nachfrage gestärkt werden muss. Das kann auf
verschiedene Art und Weise geschehen. Ich halte steuerliche Anreize für ein gutes
Instrument, allerdings nur dann, wenn es sich um CO 2
-basierte steuerliche Anreize handelt.
Steuerliche Anreize, die schlicht und einfach dazu führen, dass irgendwelche Autos gekauft
werden, nützen eigentlich wenig. Es muss darum gehen, die Nachfrage nach
verbrauchsarmen und umweltfreundlichen Autos zu stärken. Das gilt auch für das
öffentliche Beschaffungswesen.
Schließlich geht es um die Frage der Investitionskraft. Hier gibt es bereits seit Jahren eine
Kreditlinie bei der Europäischen Investitionsbank, die den Herstellern speziell zur
Entwicklung neuer umweltfreundlicher Autos zinsgünstige Darlehen zur Verfügung stellt.