Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

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DE
Verhandlungen des Europäischen Parlaments
19-11-2008
Ich denke, dass wir auf dieser Basis nicht nur eine Politik über die legale Einwanderung
gestalten können, die sich mit der Vergabe der Blue Card für hoch qualifizierte Arbeitskräfte
beschäftigt, sondern im Anschluss daran auch mit der Arbeit an anderen Vorschlägen
beginnen können, die die Kommission meines Wissens in den kommenden Monaten im
Hinblick auf die Möglichkeit einer Beschäftigung geringer qualifizierter Arbeitnehmer
vorlegen wird.
Unsere heutigen Entscheidungen müssen auch im Kontext unserer Politik über illegale und
nicht legale Einwanderung betrachtet werden. Ich sage dies aus folgendem Grund: Wenn
es uns nicht gelingt, eine glaubhafte Einwanderungspolitik zu verfolgen, können wir von
unseren Bürgern nicht erwarten, dass sie uns bei der Öffnung unserer Märkte für legale
Einwanderer vertrauen. Meiner Ansicht nach ergänzt sich beides und sollten parallel
zueinander erfolgen. Andernfalls werden wir nicht in der Lage sein, Fortschritte zu machen.
Im Bereich der Politik zur illegalen Einwanderung gibt es eine Reihe offener Fragen, mit
denen wir uns noch befassen müssen, darunter das Gesetz über Sanktionen gegen
Arbeitgeber, die illegal Bürger aus Drittländern oder gar illegale Einwanderer beschäftigen.
Wir müssen an diesem Gesetz arbeiten, wenn wir diese Arbeitgeber angemessen bestrafen
wollen, da dies darüber hinaus eine abschreckende Wirkung auf den Zustrom illegaler
Einwanderer haben wird.
Es gibt einen weiteren Vorschlag, dessen Vorlage in den kommenden Wochen die
Europäische Kommission bereits angekündigt hat. Er bezieht sich auf die Revision des
Dubliner Übereinkommens über die Verantwortung, die die Länder übernehmen müssen,
wenn sie Asylanträge von Einwanderern bearbeiten, die sich bereits auf ihrem Gebiet
aufhalten. Wir erwarten die Vorlage dieses Vorschlags mit Spannung.
Zum Abschluss möchte ich darauf hinweisen, dass sich die Rechtsgrundlage dieser
Vorschläge von dem unterscheiden würde, was wir heute haben, wenn der Vertrag von
Lissabon heute in Kraft gewesen wäre. Der Vertrag von Lissabon hätte der Europäischen
Union neue Impulse gegeben, um eine Lösung im Bereich der Einwanderung zu finden.
Ich denke, dass diejenigen, die den Vertrag von Lissabon ablehnen, keinen Grund zur Freude
darüber haben, dass die aktuelle europäische Einwanderungspolitik nicht so gut ist wie sie
sein sollte.
Martine Roure (PSE). – (FR) Herr Präsident! Auf europäischer Ebene brauchen wir
wirksame Einwanderungsinstrumente, und unsere Welt braucht Schutzmaßnahmen, die
denjenigen, die leiden, bereits in einem frühen Stadium Unterstützung bieten.
Die internationale Gemeinschaft im Allgemeinen und Europa im Besonderen sind
bedauerlicherweise unvorbereitet, obwohl wir in einem Jahrhundert leben, in dem die
Globalisierung unweigerlich Migrationsströme mit sich bringen wird. Wir müssen diese
Realität bei all unseren Prognosen berücksichtigen.
Was die Blue Card anbelangt, so müssen wir in der Lage sein, Einwanderer, die hier arbeiten
wollen, aufzunehmen und dabei sicherstellen, dass wir keine Länder plündern, indem wir
die für ihre Entwicklung benötigten Leute abwerben. Aus diesem Grund möchten wir bei
der Ausbildung hoch qualifizierter Arbeitskräfte in Schlüsselsektoren ihrer Herkunftsländer
behilflich sein, und wir müssen eine zirkuläre Migration fördern.
Ich möchte mit meiner kurzen Rede zum Schluss kommen, indem ich Sie daran erinnere,
dass wir unsere europäische Solidarität auf die Entwicklungsländer ausweiten müssen.
Wenn wir von der Durchführbarkeit sprechen – und die Fähigkeit, auf die derzeitige