Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

19-11-2008
DE
Verhandlungen des Europäischen Parlaments
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Die gemeinsamen Rechte und die kombinierte Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis für legale
Migranten müssen für so viele Arbeitskräfte wie möglich gelten. Daher fordern wir
Sozialisten, dass keine Kategorie von Arbeitskräften ausgeschlossen wird.
Die „Blue Card“ bietet Migranten die Chance, sich mit ihren Familien in unseren Ländern
niederzulassen und dort zu arbeiten. Sie öffnet eine einzige Tür zu 27 Arbeitsmärkten.
Allerdings dürfen nicht ausschließlich Hochqualifizierte durch diese Tür eintreten. Wir
erwarten daher, Herr Kommissar, dass die Kommission demnächst ihre Vorschläge
bezüglich der anderen Kategorien von Arbeitskräften vorlegt.
Meine Damen und Herren, wir müssen einen Braindrain verhindern. Diese Blue Card darf
nicht zu einem Pass werden, der einen Anreiz für wichtige Arbeitskräfte bildet, die
Entwicklungsländer zu verlassen. Die PSE-Fraktion möchte, dass wir für jede qualifizierte
Fachkraft, die nach Europa kommt, im Herkunftsland die Ausbildung einer neuen Fachkraft
finanzieren.
Ein letzter Punkt: Europa muss ein attraktives Ziel nicht nur für Talente von außerhalb der
Union sein, sondern auch für unsere eigenen europäischen Talente. 2007 haben fast
300 000 hoch qualifizierte Europäer eine Beschäftigung außerhalb der Union
aufgenommen. Wir müssen unser Möglichstes tun, damit diese in dem europäischen Haus
bleiben.
Jeanine Hennis-Plasschaert, im Namen der ALDE-Fraktion. – Herr Präsident! Wie es
aussieht, machen Konservative und Sozialisten bei der Blue Card gemeinsame Sache, was
bei meiner Fraktion, ehrlich gesagt, große Verwunderung hervorruft. Die EU versucht jetzt
schon eine Weile, ein umfassendes Paket zur Migration zu entwickeln, das Maßnahmen
zur Bekämpfung der illegalen Migration wie auch Maßnahmen zur Unterstützung der
vorausschauenden Strategie Europas im Hinblick auf die legale Migration einschließt.
Sie erinnern sich vielleicht an die sehr emotionale Aussprache über die
Rückführungsrichtlinie. Damals stellte die ALDE-Fraktion fest, dass die Rückführungspolitik
nicht isoliert gesehen werden könne, sondern als integraler Bestandteil – und notwendiger
Teil – eines Gesamtpakets zur Migration betrachtet werden müsse, und das stimmt immer
noch. Heute haben wir endlich Gelegenheit zu einer eindeutigen Botschaft, dass bessere
Chancen für legale Migration erforderlich sind, um auf die Bedürfnisse der Wirtschaft zu
reagieren, die dringend qualifizierte Arbeitskräfte braucht.
Dass wir in Sachen legale Migration von der EVP nicht zu viel erwarten konnten, ist zwar
bedauerlich, war aber in gewisser Weise absehbar. Dass die SPE ganz allgemein gesehen
bei den Blue-Card-Änderungsanträgen problemlos mit der EVP übereinstimmt, lässt mir
die Haare zu Berge stehen. Nach der Abstimmung im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten,
Justiz und Inneres wurde das Programm stark verwässert. Es wurden deutlich viel zu viele
Einschränkungen eingeführt, die alles andere als hilfreich sind, wenn es darum geht, die
EU für hoch qualifizierte Arbeitnehmer attraktiver zu machen.
Es muss klar sein, dass mit der Blue Card die Absicht verfolgt wird, die Wettbewerbsfähigkeit
der Wirtschaft in der EU zu verbessern. Der Blue-Card-Vorschlag ist kein bequemer Versuch,
die Besten herauszupicken und den Rest sich selbst zu überlassen, sodass in
Entwicklungsländern ein Braindrain gefördert wird.
Derzeit tendiert die überwiegende Mehrheit der hoch qualifizierten Arbeitnehmer dazu,
in die USA, nach Kanada oder nach Australien auszuwandern, aber nicht in die EU. Wenn
wir diesen Trend umkehren wollen, müssen wir uns ehrgeizige Ziele stecken. Dieses Haus