Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

128
DE
Verhandlungen des Europäischen Parlaments
19-11-2008
Wie wird die Zusammenarbeit zwischen den drei Gemeinschaftsorganen im Hinblick auf
die gemeinsame Auswahl der Prioritäten und Ziele der Kommunikationspolitik sowie ihre
Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gefördert werden?
Wie wird sich insbesondere die Beziehung zwischen der Kommunikationspolitik der
Gemeinschaft und der Kommunikationspolitik der Mitgliedstaaten über EU-Themen
ausgestalten?
Welche Mittel werden zugewiesen werden, um die neue Kommunikationspolitik der
Gemeinschaft durchzuführen, und welche Rolle werden die neuen
Kommunikationstechnologien spielen? Welche Rolle wird in diesem Zusammenhang der
Vielsprachigkeit zukommen?
Welche Gemeinschaftsmittel werden eingesetzt werden, um Einzelaktionen im Rahmen
der neu geschaffenen Kommunikationspolitik zu finanzieren?
Margot Wallström, Vizepräsidentin der Kommission. − Parlament, Kommission und Rat
haben ihre Zusammenarbeit zur EU-Kommunikation verstärkt und am 22. Oktober dieses
Jahres die politische Erklärung zur Partnerschaft für die Kommunikation in Europa
unterzeichnet. Vielen Dank für Ihre intensive Unterstützung bei diesem Thema. Wir haben
uns hier erstmals auf einen gemeinsamen Kommunikationsansatz geeinigt.
Kommunikation ist effizienter und effektiver, wenn sie zu besonders wichtigen Themen
koordiniert erfolgt. Außerdem erfordert sie ein politisches Bekenntnis sämtlicher Akteure,
auch der Mitgliedstaaten. Alle Organe haben die Verantwortung, mit den Bürgern über die
Europäische Union zu kommunizieren. Jedoch – und dies möchte ich besonders betonen –
respektiert die politische Erklärung auch die individuelle Verantwortung jedes EU-Organs
und Mitgliedstaates für die eigenen Kommunikationsstrategie und die eigenen Prioritäten.
Gemeinsame Kommunikationsprioritäten bilden den Kern der politischen Erklärung und
werden durch die Interinstitutionelle Gruppe „Information“ (IGI) unter der Leitung von
Vertretern jedes Organs vereinbart. Wir haben 2009 bereits vier gemeinsame Prioritäten
herausgearbeitet und vereinbart: die europäischen Wahlen, Energie und Klimawandel, den
20. Jahrestag des demokratischen Wandels in Mittel- und Osteuropa und natürlich den
Erhalt von Arbeitsplätzen, Wachstum und Solidarität in Europa.
Die Umsetzung wird gemeinsam durch Parlament, Kommission und Rat sowie durch die
Mitgliedstaaten sichergestellt. Deshalb möchten wir Synergien mit nationalen, regionalen
und lokalen Behörden sowie Vertretern der Zivilgesellschaft entwickeln. Unsere
Vertretungen und die Informationsbüros des Parlaments in den Mitgliedstaaten werden
mit den nationalen Behörden an gemeinsamen Maßnahmen arbeiten, die an die nationalen
Bedingungen angepasst sind. Sofern erforderlich, werden wir entsprechende administrative
Vereinbarungen zwischen den Dienststellen auf EU- und nationaler Ebene treffen, und die
Maßnahmen werden entsprechend finanziert.
Es versteht sich von selbst, dass unsere Organe und Mitgliedstaaten in ihren Maßnahmen
Mehrsprachigkeit und kulturelle Vielfalt beachten werden. In diesem Zusammenhang
möchte ich erwähnen, dass die Kommission die Herausforderung der Mehrsprachigkeit
sehr aktiv angeht. U. a. wurden unseren Vertretungen in den Mitgliedstaaten Übersetzer
zugeteilt, um die Bedürfnisse vor Ort zu erfüllen und dazu beizutragen, dass europäische
Angelegenheiten in der jeweiligen Landessprache kommuniziert werden.
Schließlich bietet die Umsetzung der gemeinsamen Kommunikationsprioritäten
hervorragende Plattformen für europäische, nationale und regionale Politiker, damit sie