Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

19-11-2008
DE
Verhandlungen des Europäischen Parlaments
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von der Kommission vorgeschlagen, schrittweise um 5 mal 1 % zu erhöhen, halte ich für
ein völlig falsches Signal.
Ich begrüße allerdings sehr, dass sich das Parlament erneut für den Milchfonds
ausgesprochen hat. Mit den eingesparten Mitteln im Agrarhaushalt und speziell im
Milchsektor kann man so effizient zur Entlastung und zur Umstrukturierung dieses Sektors
beitragen. Darüber hinaus unterstütze ich die Forderung an die Kommission, dem Parlament
und dem Rat bis zum 31.12.2010 einen Bericht zum Milchmarkt vorzulegen, um dann
über weitere Maßnahmen in Bezug auf die Milchquotenregelung zu diskutieren. Ferner
begrüße ich bei der Modulation die Anhebung der Freigrenze von 5 000 Euro auf
10 000 Euro pro Jahr. Damit hat sich das Parlament für eine weitere Unterstützung der
kleinen Betriebe stark gemacht, von denen ein Großteil bei uns in Baden-Württemberg
und Bayern zu Hause ist.
Neil Parish (PPE-DE), schriftlich. − Konservative Abgeordnete haben Änderungsanträge
unterstützt, die Milchquotenerhöhungen um mindestens 2 % pro Jahr vor der Abschaffung
der Quotenregelung im Jahr 2015 erlauben, wodurch der Weg für einen liberalisierten,
marktorientierten Milchsektor bereitet werden soll. Wir haben diejenigen Änderungsanträge,
die auf eine Beschränkung der Quotenanhebung abzielten, nicht unterstützt. Letztlich
wurden keine wesentlichen Änderungen in der einen oder anderen Richtung angenommen,
was bedeutet, dass der Kommissionsvorschlag praktisch unverändert blieb.
Wenngleich die von der Kommission vorgeschlagenen jährlichen Erhöhungen um 1 %
besser sind als gar keine Erhöhung, halten wir dies nach wie vor für einen zu zaghaften
Schritt. Wir lehnen auch die Abneigung des Berichts gegen eine Abschaffung bestimmter
gekoppelter Zahlungen und Marktstützungsmaßnahmen ab. Folglich haben wir insgesamt
gegen den Bericht gestimmt.
Silvia-Adriana Ţicău (PSE), schriftlich. – (RO) Ich habe für den Bericht zur Änderung
der „Verordnung des Rates zur Anpassung der Gemeinsamen Agrarpolitik“ gestimmt. Ich
habe den Änderungsantrag 4 unterstützt, der eine Anhebung der Milchquoten um 2 % im
Zeitraum 2008 – 2009 und um 1 % für die Wirtschaftsjahre 2009 – 2010 und 2010 – 2011
erlaubt. Dies sorgt für die Elemente, die für eine angemessene Bewertung der Marktlage
im Milchsektor erforderlich sind. Ich habe auch befürwortet, dass für die 12 neuen
Mitgliedstaaten Anhebungen der Milchquoten möglich sind, sofern die Lage auf dem
Milchmarkt dies für das betreffende Wirtschaftsjahr erlaubt. Vor diesem Hintergrund
müssen wir gewährleisten, dass rechtzeitig über eine Änderung der Milchquote entschieden
wird, nämlich vor Beginn des betreffenden Wirtschaftsjahres (1. April des jeweiligen Jahres).
- Bericht: Luis Manuel Capoulas Santos (A6-0390/2008)
Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − (DE) Die Zahlungen aus dem Landwirtschaftsfonds
sollen unsere Bauern stützen, um den ökologisch und landwirtschaftlich guten Zustand
der landwirtschaftlichen Flächen zu sichern. Während für in der EU produzierte
Nahrungsmittel strenge Auflagen gelten, werden Waren zu Schleuderpreisen importiert,
die diesen Auflagen nicht unterliegen. Zudem wurden die Milchquoten erhöht und sollen
2015 gar ganz auslaufen, was zu sinkenden Milchpreisen führt und damit die Kleinbauern
in arge Bedrängnis bringt. Schließlich erhalten da noch Lebensmittelketten wie Hofer
EU-Förderungen, die den Druck auf die heimischen Bauern noch erhöhen, indem sie
beispielsweise Milch als Lockware einsetzen.