Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

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DE
Verhandlungen des Europäischen Parlaments
19-11-2008
kommen werden, denn mir ist Ihr völlig legitimes Engagement für eine effektive und
gerechte Kooperation mit den insbesondere afrikanischen Herkunftsländern bewusst.
Ich komme jetzt zu der Richtlinie zur Einführung einer kombinierten Erlaubnis, die die
Aufenthaltserlaubnis und die Arbeitserlaubnis verschmilzt. Dies ist ebenfalls ein wichtiger
Text, der die Einwanderung aus wirtschaftlichen Gründen deutlich vereinfacht, und zwar
in einem Rahmen, der legal, transparent, sensibel und vorhersehbar ist und die
administrativen Verfahren verringert, die allzu häufig die Zuwanderung erschwert, welche
für das wirtschaftliche und demographische Gleichgewicht der Union notwendig ist. Vor
allem führt dieser Text zum ersten Mal gemeinsame Rechte für alle Arbeitnehmer aus
Drittstaaten ein, die legal in der Europäischen Union arbeiten und wohnen.
Angesichts der ersten Aufnahme, die diese Richtlinie fand, kann in naher Zukunft nicht
mit wesentlichen Fortschritten gerechnet werden. Die Arbeiten an der Blue Card machten
es dennoch möglich, nach und nach in dieser schwierigen Angelegenheit den Boden zu
bereiten. Die Präsidentschaft scheut keine Mühen, um bei dem Abschluss dieses Vorschlags
möglichst gut voranzukommen, wobei sie natürlich die Standpunkte des Parlaments
weitestgehend berücksichtigt.
Die Arbeiten an diesem Text wurden intensiviert, und wir sind zuversichtlich, dass die
wichtigsten Elemente bis Ende Dezember stehen. Die erstmalige Prüfung des Vorschlags
durch die Minister wird während der Tagung des Rates „Justiz und Inneres“ am 27. und
28. November erfolgen. Ganz sicher wird ein starkes Signal des Europäischen Parlaments
hinsichtlich der Zweckmäßigkeit und des Mehrwerts dieses Textes die Bewegung verstärken,
die derzeit Gestalt annimmt und den Weg für die endgültige Annahme dieser Richtlinie
bereiten kann, die eindeutig das Leben der Einwanderer erleichtert.
Jacques Barrot, Vizepräsident der Kommission. − (FR) Herr Präsident! Auch ich möchte
den Berichterstattern, Frau Ewa Klamt – und ich schließe mich dem Mitgefühl an, das
Herr Jouyet ihr ausgesprochen hat – und natürlich Herrn Patrick Gaubert meinen herzlichen
Dank aussprechen. Ihre Berichte sind von hoher Qualität, und ich danke den beiden
Berichterstattern des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten,
Frau Rumiana Jeleva und Herrn Jan Tadeusz Masiel. Ich danke auch Herrn Manfred Weber,
der für Frau Klamt eingesprungen ist.
Die beiden Richtlinienvorschläge sind die ersten einer Reihe, die die Kommission 2005 in
ihrem Aktionsplan zur legalen Einwanderung angekündigt hat. Sie sind sowohl für die
Einwanderer selbst als auch für unsere Mitgliedstaaten und deren Unternehmen wichtig.
Sie zeigen – um die Ausführungen von Patrick Gaubert und das, was Sie, Herr Jouyet,
gerade gesagt haben, aufzugreifen – die wahre Bedeutung dieses Pakts zu Einwanderung
und Asyl, den die französische Präsidentschaft zu einem guten Ende gebracht hat, und sie
beweisen, dass dieser Pakt in der Tat ausgewogen ist und dass er auch den Willen der
Europäer zeigt, sich für diese Migrationsströme zu öffnen, die besonders nützlich sein und
sich als sehr positiv für die Zukunft unserer europäischen Gesellschaft erweisen können.
Mit diesen beiden Texten können wir somit das Gesicht einer Europäischen Union zeigen,
die offen ist und aufgeschlossen gegenüber Drittstaatsangehörigen, die somit legal dort
wohnen und dort entsprechend ihrer Qualifikation arbeiten können – natürlich bei voller
Ausübung ihrer Rechte. Sie beweisen auch die Fähigkeit der Europäischen Union, sich auf
gemeinsame Instrumente für die Einwanderung aus wirtschaftlichen Gründen zu einigen
und damit ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den Erwartungen einer Gesellschaft,
den Rechten der Einwanderer und den Bedürfnissen ihrer Herkunftsländer zu finden.