Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

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DE
Verhandlungen des Europäischen Parlaments
19-11-2008
Schließlich gibt es ca. 100 Millionen Menschen in der gesamten EU, die
Betreuungsleistungen erbringen. Sie arbeiten ohne oder für zu geringe Bezahlung und
werden in vielen Fällen nicht adäquat unterstützt. Ich begrüße die Erwähnung auf der
Website der DG SANCO, dies ist jedoch nur ein erster Schritt. Es handelt sich hier insgesamt
um ein europäisches Thema, und die Maßnahmen müssen zwischen den Mitgliedstaaten
koordiniert werden.
Die Politik im Hinblick auf Betreuer sollte Gegenstand der Arbeit der DG SANCO sowie
der Generaldirektion Beschäftigung und Soziales sein.
Guntars Krasts, im Namen der UEN-Fraktion. – (LV) Ich danke Ihnen, Frau Präsidentin.
Die europäische Bevölkerung wird älter. Wenn dieser Trend weiter anhält, könnte das
organische Bevölkerungswachstum sogar negativ werden. In vielen Mitgliedstaaten ist dies
bereits der Fall. Die Zahl der Erwerbstätigen sinkt im Verhältnis zur Zahl der Menschen
im Ruhestand in allen Mitgliedstaaten. Eine geringe Geburtenrate in Verbindung mit einer
höheren Lebenserwartung und Einwanderung verstärken den Druck auf Renten,
Gesundheitsschutz und Sozialleistungen. Es gibt jedoch auch einige Mitgliedstaaten, die
dem negativen demographischen Trend in Europa entgegenwirken konnten.
In diesen Ländern wurde ein Gleichgewicht zwischen Privat- und Arbeitsleben erzielt.
Dadurch können Eltern ihre Kinder großziehen, ohne dafür ihre Karriere opfern zu müssen,
und die entsprechenden wirtschaftlichen und Sozialleistungen in Anspruch nehmen.
Zweifellos müssen die Mitgliedstaaten die meisten wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen
Lösungen finden, um der Alterung ihrer Bevölkerung entgegenzuwirken. Es gibt jedoch
auch Aufgaben, die auf Ebene der Europäischen Union angegangen werden sollten. Der
Arbeitsmarkt der EU besitzt immer noch enorme Reserven. Wir müssen dafür sorgen, dass
es auf dem Binnenmarkt keine Hemmnisse für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer gibt.
Auch wenn sich diese Aufgabe kompliziert gestaltet – wir müssen zur Liberalisierung der
Dienstleistungsmärkte zurückkehren und die angenommene Dienstleistungsrichtlinie
überprüfen. Die Umsetzung dieser beiden Grundfreiheiten würde helfen, die durch den
demographischen Prozess entstandenen finanziellen Defizite auszugleichen. Natürlich
darf es auch keine Diskriminierung aufgrund von Geschlecht und Alter geben. Ich danke
Ihnen.
Jean Lambert, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Es ist interessant,
dass wir oft die sinkende Geburtenrate usw. als Problem ansehen. Dies ist nicht
notwendigerweise der Fall, wenn wir beginnen, den übermäßigen Wohlstand, den wir auf
Ebene der Europäischen Union besitzen, teilweise mit Menschen aus anderen Ländern zu
teilen, wenn wir uns mit technischen Innovationen und der Frage befassen, wie wir die
Produktivität steigern können und eventuell sogar weniger der wertlosen Güter produzieren,
die zurzeit unser Leben und unseren Planeten überschwemmen.
Es geht natürlich auch darum, das Arbeitskräftepotenzial bestmöglich zu nutzen. Deshalb
sind die Antidiskriminierungsrichtlinien auf dem Gebiet der Beschäftigung entscheidend,
und deshalb ist es unerlässlich, dass die Mitgliedstaaten diese Richtlinien adäquat umsetzen.
Sie sollten auch auf die Hindernisse für den gestaffelten Eintritt in den Ruhestand nicht
außer Acht lassen – Fragen wie: Welche Auswirkungen hat eine Verkürzung der Arbeitszeit
auf die Rentenzahlungen, auf das Leben und den Zugang zu Sozialleistungen?
Wir sollten auch nicht vergessen, was in der gegenwärtigen Finanzkrise im Hinblick auf
zahlreiche unserer Vorstellungen in diesem Bereich passiert. Weil man die
Antidiskriminierungsvorschriften nicht richtig anwendet, werden wahrscheinlich mehr