Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

19-11-2008
DE
Verhandlungen des Europäischen Parlaments
31
Gianluca Susta (ALDE). – (IT) Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die
Finanzkrise lehrt uns, dass wir zur Realwirtschaft zurückkehren müssen, und darum müssen
wir die Erholung der europäischen Fertigungsindustrie unterstützen, vor allem zu einem
Zeitpunkt, wo die USA unter Barack Obama sich anschicken, die weltweiten
Wirtschaftsbeziehungen in gewissem Maß zu verändern.
Man sollte nicht von staatlicher Hilfe sprechen, doch wir sollten unsere Fertigungsindustrie
auf drei Gebieten stärken: bei dem Recycling, das überall in Europa gleich verstanden
werden sollte, bei der Neuausrichtung der Produktion, die sich auf innovative Sektoren
konzentrieren sollte, und bei der Verbraucherinformation und bei bedeutsamen
Maßnahmen im Rahmen der Welthandelsorganisation zum Ausgleich von Zollschranken,
insbesondere im Hinblick auf die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und
Fernost.
Nicht vergessen dürfen wir außerdem Investitionen in die Forschung auf diesem Sektor
sowie in große materielle und immaterielle Infrastruktur. Wir müssen weltweit fair spielen.
Heute ändern sich die Regeln, und wir müssen die Schlussfolgerungen der G20 nutzen,
um zu einem gleichen Ausgangspunkt zurückzukehren.
Gunnar Hökmark (PPE-DE). – (SV) Frau Präsidentin! Was jetzt in ganz Europa zählt,
sind Arbeitsplätze. Das, was wir innerhalb der Automobilindustrie erleben, ist eine
industrielle Herausforderung, die auch für andere Teile der europäischen Wirtschaft
charakteristisch ist. Jetzt darf es nicht passieren, dass staatliche Hilfe die Arbeitsplätze in
Unternehmen in einem Land gefährdet und in einem anderen Land fördert. Staatliche Hilfe
darf nicht der Industrie in einem Bereich schaden und in einem anderen Bereich helfen,
denn das würde zu Arbeitslosigkeit und einem Arbeitsplatzverlust führen, der sich dann
schrittweise in ganz Europa fortsetzen würde. Staatliche Hilfe darf nicht dazu führen, dass
die die Dinge für gut laufende Unternehmen erschwert werden, während sie Unternehmen
am Leben hält, die allein nicht mehr lebensfähig sind. Das Problem in der
Automobilindustrie ist langfristiger Natur und ein Problem, das in dieser Finanzkrise klarer
geworden ist, obgleich wir schon seit langem massive Verluste, eine weltweit rückläufige
Nachfrage und Überkapazitäten beobachtet haben.
Wichtig ist jetzt in erster Linie, in Europa für Nachfrage zu sorgen. Das bedeutet
Steuersenkungen, um die Nachfrage europäischer Haushalte nach hier gefertigten Produkten
anzukurbeln. Es bedeutet, dafür zu sorgen, dass die europäische Industrie auf einem Gebiet
nach dem anderen in puncto Technologie und Entwicklung eine führende Stellung
einnehmen kann, auch auf dem Umwelt- und dem Energiesektor. Dort sollten die
öffentlichen Anstrengungen konzentriert werden.
Es bedeutet aber auch, den Weg für die europäische Automobilindustrie frei zu machen,
um ein Global Player zu werden. Dazu müssen wir sicherstellen, dass es offenen Freihandel
geben kann, bei dem die europäische Automobilindustrie Zugang zu den Weltmärkten
hat. Wir sollten daher unbedingt bedenken, dass diejenigen, die heute den Freihandel und
Fortschritte bei der Doha-Runde behindern, eigentlich die Chancen der europäischen
Automobilindustrie schmälern, auf den großen Märkten der Zukunft zu wachsen.
Patrizia Toia (ALDE). – (IT) Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Angesichts der äußerst ernsten Krise, in der sich der Automobilsektor von Amerika bis
hin zu unserem Kontinent befindet, hat Europa eine ganz klare Wahl: Entweder bleibt es
untätig und beobachtet diesen Einbruch der Nachfrage und der Produktion, dessen
Auswirkungen wir heute noch gar nicht abschätzen können, im Namen einer abstrakten