Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

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DE
Verhandlungen des Europäischen Parlaments
19-11-2008
Ihren Vorschlägen stimme ich natürlich zu. Zunächst geht es darum, Investitionen zu
unterstützen, vor allem in die Konstruktion und Entwicklung sauberer Fahrzeuge und die
Entwicklung von Hybrid- und Elektrofahrzeugen. Außerdem müssen wir den Markt durch
finanzielle Anreize zum Austausch der Fahrzeuge auf der Straße gegen Neufahrzeuge
unterstützen. Wie der Kommissar gesagt hat, sind alte Fahrzeuge für einen erheblichen
Teil der durch Autos verursachten Luftverschmutzung verantwortlich.
Allerdings müssen wir auch stabile und ehrgeizige, dabei aber realistische
Rahmenbedingungen festlegen. Die Ziele zum Abbau der CO 2
-Emissionen müssen
beibehalten werden, von den Unternehmen wurden und werden dafür beachtliche Mittel
bereitgestellt, doch der Realismus muss uns dazu bringen, uns im Hinblick auf die Strafen
für das Nichterreichen der Ziele in Zurückhaltung zu üben. Zu harte Strafen würden die
allgemeinen Hersteller ruinieren.
Wir dürfen nicht vergessen, dass die Automobilindustrie die Branche ist, die den härtesten
ökologischen Anforderungen unterliegt.
Schließlich wäre es unter den aktuellen Umständen für die Hersteller von Nachteil, wenn
der Schutz für Karosserie-Außenteile untergraben würde.
Monica Giuntini (PSE). – (IT) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen
und Kollegen! Ich denke, diese Aussprache über eine der wichtigsten Branchen der
europäischen Wirtschaft kommt zur rechten Zeit.
Die Weltwirtschaft verschlechtert sich zusehends, und das für die Automobilindustrie in
Italien und in Europa bereits negative Umfeld wird ebenfalls immer schwieriger. Der
Minister hat bereits die Zahlen genannt; so wurde 2008 ein deutlicher Umsatzrückgang
um 5 % verzeichnet. Italien verzeichnete allein im Monat Oktober einen Rückgang um
mehr als 18 %, das schlechteste Ergebnis des Sektors seit mehr als zehn Jahren.
Dies ist also eine Krise, von der die wichtigsten europäischen Märkte betroffen sind, wobei
ich betonen möchte, dass sich die Krise nicht nur im Automobilbausektor bemerkbar
macht, sondern über die gesamte Lieferkette spürbar ist, wobei Automobilzulieferer unter
besonders schweren Auswirkungen zu leiden haben.
Wie gesagt, ist die gesamte Branche von der Krise betroffen, und nur als Beispiel möchte
ich die Lage an der toskanischen Küste in Italien erwähnen, wo in den letzten Monaten
infolge von Verlagerungsprozessen für hunderte von Arbeitsnehmern in großem Umfang
Leistungen der Arbeitslosenversicherung in Anspruch genommen und Zeitarbeitskräfte
entlassen wurden. Ein Beispiel von vielen, das uns einen Eindruck von dem
außerordentlichen Ernst der Lage vermittelt, ist die Delfi-Gruppe, deren Arbeitnehmer seit
zweieinhalb Jahren Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung beziehen. Es sind dringend
Maßnahmen erforderlich, um diese Arbeitskräfte anderweitig einzusetzen. Die Schritte
der lokalen Behörden bilden hier einen Ausgangspunkt.
Allerdings ist mittlerweile eine gewisse Machtlosigkeit seitens der nationalen, regionalen
und lokalen Institutionen offensichtlich, und daher sind ein starkes Engagement und
Maßnahmen durch Europa erforderlich. Hierzu zählt die Konfrontation der multinationalen
Unternehmen mit den Problemen der Verlagerung und somit die Notwendigkeit, auf
europäischer Ebene Maßnahmen zur Eindämmung dieser Krise zu ergreifen, um die
Auswirkungen im sozialen Bereich und im Hinblick auf Arbeitsplätze zu vermeiden.