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neunten Juli 1990 (AuslG `90) in Kraft. 149 Dieses unterscheidet erstmals nach Art und Zweck
des Aufenthalts zwischen dem Status einer Aufenthaltserlaubnis, einer
Aufenthaltsbewilligung und einer Aufenthaltsbefugnis. 150 Es verfolgt drei zentrale Absichten:
Zum einen soll die Integration der rechtmäßig in der Bundesrepublik lebenden Ausländer
ermöglicht werden, insbesondere der durch die BRD angeworbenen Arbeitskräfte
(„Gastarbeiter“) und ihrer Familien. Des Weiteren soll für bestimmte Gruppen die
Absicherung der aufenthaltsrechtlichen Stellung mit der Option auf eine erleichterte
Einbürgerung gewährleistet werden. Schließlich soll der Zuzug aus Staaten außerhalb der
Europäischen Union (damals EG) begrenzt werden. Das „AuslG ´90“ enthält zudem die klare
Aussage, Deutschland sei kein Einwanderungsland. 151 Mit dem neuen Ausländergesetz trat
auch die so genannte Arbeitsaufenthaltsverordnung (AAV) 152 in Kraft. Sie bildet die
Grundlage für eine kurzfristige, begrenzte Arbeitserlaubnis nach dem Rotationsmodell, vor
allem für Saisonarbeiter, Werkvertragsarbeiter und Grenzgänger. 153 Ihr zufolge bestimmt der
Bundesinnenminister - und nicht mehr das Parlament - den Aufenthalt zu Arbeitszwecken
durch eine Rechtsverordnung. Die Absicht dieser Regelung kann darin gesehen werden, dass
der durch die AAV vorgesehene Ausschluss einer Aufenthaltsverfestigung Vorrang vor
gesetzlichen Ansprüchen auf eine Aufenthaltserlaubnis oder – berechtigung haben soll. 154
Bezüglich der vietnamesischen Vertragsarbeiter hatte man schon im Vorgriff auf das
neue Ausländergesetz die AAV angewandt und sie somit mit bundesrepublikanischen
Werkvertragsarbeitnehmern gleichgestellt. Dies bedeutete, dass ihnen lediglich der
ausländerrechtliche Status einer Aufenthaltsbewilligung erteilt werden sollte, welcher
zweckgebunden ist: Beim Verlust der Arbeitsstelle muss der Träger die Bundesrepublik
verlassen. 155 Eine Gleichstellung mit den zum Daueraufenthalt berechtigten, von der BRD
angeworbenen „Gastarbeitern“, wie sie auch DDR-Ausländerbeauftragte Berger befürwortet
hatte, lehnte das bundesrepublikanische Innenministerium (BMI) ab: Der Aufenthalt der
Vertragsarbeitnehmer sei durch die Regierungsvereinbarungen eindeutig befristet gewesen,
149
Zur Entstehungsgeschichte des bundesdeutschen Ausländergesetzes siehe Sextro 1996: 107 ff.
150
Vgl. Krebs 1999: 17. Zur Entstehung des AuslG `90 und dessen ‚Vorgängern’ siehe ebenda: 17.
151
Vgl. Sextro 1996: 109-110. Zum „Dogma des Nicht-Einwanderungslands“ als Grundlage der
Ausländerpolitik der beiden deutschen Staaten siehe Sextro 1996: 112 ff. Zur auf „ […] Einheit von Staatsvolk,
Nationalkultur und Staatsgebiet […] “ basierenden Konstruktion der nationalen Identität in der Bundesrepublik
mit den ideologischen Eckpfeilern „ […] gemeinsame Abstammung, Sprache und Kultur […] “ siehe Penitsch
2003: 17.
152
vom 18.12.1990.
153
Vgl. Krebs 1999: 17.
154
Vgl. Sextro 1996: 111.
155
Vgl. Krebs 1999: 16 -17. Die Aufenthaltsbewilligung kann höchstens für zwei Jahre erteilt und höchstens um
zwei Jahre verlängert werden, wenn der Aufenthaltszweck weiter besteht, allerdings ist die Verlängerung
Ermessensfrage.
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