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Brandenburger Kabinett mit der Entscheidung vom 25.08.1992, einen Entschließungsantrag
zur Änderung der AAV dahingehend einzubringen, dass ehemalige Vertragsarbeiter eine
Aufenthaltserlaubnis erteilt bekommen könnten. Das Kabinett betonte hierin erneut die
Vergleichbarkeit mit den „Gastarbeitern“ der BRD. 181 Es wurde allerdings immer deutlicher,
dass sowohl die Mehrheit der Bundesländer als auch das Bundesministerium des Inneren
(BMI) gegen eine solche Änderung eintraten. Gleichzeitig verstärkte sich jedoch der Druck
durch Verbände und Organisationen der Ausländerarbeit und nicht zuletzt durch die
Ausländerbeauftragten. So wurde zum Abschluss des so genannten „Asylkompromisses“ am
6.12.1992 eine Bleiberechtsregelung für ehemalige Vertragsarbeitnehmer zumindest in
Aussicht gestellt. 182 Während das BMI im Dezember 1992 Kriterien für eine solche Regelung
erarbeitete, verstärkte sich weiter die Diskussion zwischen den politischen Akteuren, den
Ausländerbeauftragten, den beiden großen Kirchen, den Wohlfahrtsorganisationen und nicht
zuletzt den Initiativgruppen, deren Einfluss nicht zu unterschätzen war. 183 So wurde auf der
Innenministerkonferenz am 14.05.1993 schließlich der Beschluss zur „Bleiberechtsregelung
für Werkvertragsarbeiter aus der ehemaligen DDR“ 184 verabschiedet.
Diese sollte ab dem 17.06.1993 in Kraft treten. Zu ihren Bedingungen gehörte unter anderem
die Schaffung von Voraussetzungen für einen gesicherten Lebensunterhalt bis zum
17.12.1993. 185 Für die Erteilung beziehungsweise Verlängerung einer Aufenthaltsbefugnis
musste dieser aus „legaler Erwerbstätigkeit“ bestritten werden, es durfte keine Verurteilung
wegen vorsätzlicher Strafen vorliegen. Eine bestehende selbständige Erwerbstätigkeit war
weiterhin zugelassen. Lag ein unbefristetes und ungekündigtes Arbeitsverhältnis vor, so
wurde die Aufenthaltsbefugnis für jeweils zwei Jahre erteilt und verlängert. Bei
Arbeitslosigkeit bestand Anspruch auf eine Aufenthaltsbefugnis für die Dauer des
Arbeitslosengeld-Anspruchs. Der Familiennachzug war für Ehepartner und ledige Kinder
unter 16 Jahren zugelassen, wenn die Ehe vor dem Inkrafttreten der Regelung zum
17.06.1993 bestanden hatte und genügend Wohnraum und Unterhalt nachgewiesen werden
konnten. 186 Spätestens ihre Umsetzung durch die Länderbehörden jedoch offenbarte den
181
Vgl. Sextro 1996: 164.
182
Vgl. ebenda: 181. „Asylkompromiss“: parteipolitische Gespräche zwischen CDU/CSU, SPD und FDP über
Fragen des Asyls und der Zuwanderung.
183
Vgl. ebenda: 194.
184
Ebenda: 201. Betroffen waren ehemalige VertragsarbeiterInnen aus Angola, Mosambik und Vietnam, die bis
zum 13.06.1990 in das Gebiet der ehemaligen DDR eingereist waren und sich seitdem rechtmäßig oder geduldet
im Bundesgebiet aufhielten. Das Stellen eines Asylantrags im Bundesgebiet vor dem 03.10.90 führte nicht zum
Ausschluss von der Bleiberechtsregelung.
185
Vgl. ebenda: 203. Hier findet sich eine detaillierte Aufzählung der an die Bleiberechtsregelung geknüpften
Bedingungen.
186
Vgl. ebenda: 204.
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