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„halbherzigen“ 187 Charakter der neuen Regelung: Angesichts der sehr angespannten Arbeitsund
Wohnungsmarktlage in den neuen Bundesländern gestaltete sich der Nachweis einer
Arbeitsstelle und ausreichenden Wohnraums denkbar schwierig. Zudem galt auch im Falle
der neuen Bleiberechtsregelung, dass ehemaligen Vertragsarbeitern lediglich eine allgemeine
Arbeitserlaubnis zustand. Ein Antrag auf Verlängerung der Arbeitserlaubnis hatte also beim
Arbeitsamt die Prüfung zur Folge, ob nicht ein bevorrechtigter Deutscher oder EU-Bürger
eine entsprechende Stelle suchte. Somit war es fast unmöglich für einen ehemaligen
Vertragsarbeiter, Arbeit zu finden oder diese zu behalten, was den Verlust der Grundlage für
eine Aufenthaltsbefugnis nach der Bleiberechtsregelung bedeutete. 188
Wie viele der ehemaligen Vertragsarbeiter von der neuen Regelung profitierten, ist unklar. 189
Wer jedoch nicht von ihr profitierte, schwebte mit einer „Duldung“ 190 weiter in der
Ungewissheit. Somit lässt die Haltung des BMI in der Bleiberechtsdebatte folgendes Urteil
zu: „Der durch diese Verhandlungstaktik auf Jahre hin ungeklärte Aufenthaltsstatus kann als
Instrument der Bundesregierung gesehen werden, die Vertragsarbeiter der ehemaligen DDR
dazu zu veranlassen, die Bundesrepublik zu verlassen.“ 191
II.2.3.1 Das Rückübernahmeabkommen zwischen Vietnam und der Bundesrepublik von
1995
Ganz im Sinne der oben erwähnten „Verhandlungstaktik“ ist auch die Bemühung der
Bundesrepublik um Abschluss eines Rückübernahmeabkommens mit Vietnam zu sehen.
Bereits im Sommer 1992 war ein Reintegrationsabkommen zwischen den beiden Staaten
verabschiedet worden, welches freiwilligen Rückkehrern materielle und organisatorische
Unterstützung für eine Existenzgründung in Vietnam versprach, außerdem Straffreiheit bei
der Rückkehr garantierte. 192 Allerdings kehrten nur sehr wenige ehemalige Vertragsarbeiter
187 Interview 1.
188 Vgl. Sextro 1996: 208.
189 Vgl. ebenda: 216.
190 Diese war zunächst bis zum 17.12.1993 ausgesprochen worden, um die Erfüllung der Voraussetzungen des
Bleiberechts von 1993 zu ermöglichen. Aufgrund dessen mangelnder arbeitsrechtlicher Umsetzbarkeit jedoch
war sie bis zum 17.04.1994 verlängert worden. Siehe hierzu Sextro 1996: 205, 211.
191 Vgl. Sextro 1996: 229.
192 Vgl. Will 2002: 14. Eine Gefängnisstrafe von drei Monaten bis zu zwei Jahren wäre sonst wegen unerlaubten
Überquerens von Staatsgrenzen und unerlaubten Aufenthalts im Ausland denkbar gewesen; die „Verleumdung
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