Berichte über Landwirtschaft - BMELV

ELER und der unterschiedliche Mehrwert des LEADER-Ansatzes in Deutschland
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In einem zentralen Punkt, der horizontalen Integration der Politikbereiche, hat die EU
die Entwicklung in Richtung starkes Mainstreaming durch die Trennung der Politik für
die ländlichen Räume von der Struktur- und Regionalpolitik selbst verhindert. So wurde
die bisherig mögliche Verknüpfung von LEADER auch mit den Strukturfonds gekappt;
LEADER gilt nun nur noch ausschließlich für Maßnahmen des ELER. Damit ist der Anspruch
der horizontalen Koordination der Politikbereiche Regionalpolitik und Politik für
die ländlichen Räume sowie der Anspruch der Bündelung von Finanzströmen schon von
der EU-Ebene aus aufgegeben worden.
3 Die Umsetzung in Deutschland
Bezüglich der Varianten des Mainstreamings von LEADER in Deutschland lässt sich leicht
vorstellen, dass in der Praxis ohnehin nicht die Extremvarianten in Reinform gewählt werden,
sondern vor allem Mischkonzepte, bei denen Verschiedenes miteinander kombiniert
wird. Angesichts schwacher Vorgaben der Kommission war hier auch alles möglich. Und
– um den Tenor vorwegzunehmen – in einem föderalen Staat wie Deutschland kommt
dann auch fast alles vor: Also die Flächendeckung als Prinzip, aber kein Wettbewerb der
regionalen Entwicklungskonzepte. Mal werden alle oder mehrere ELER-Schwerpunkte
mit der LEADER-Methode bedient, häufig aber nur Schwerpunkt 3. Einige Länder wollen
die Bündelung verschiedener Finanzmittel aus ELER, GAK und Landesmitteln; andere
lassen nur ELER-Mittel zu. Schon hieran sieht man: Der Einfluss der Länder auf die
Ausgestaltung ist groß.
Im Detail unterscheiden sich die Länderansätze erheblich, was die Ausgestaltung und
Durchführung von Wettbewerben zur Regionsauswahl, die Auswahlgremien, die Definition
„ländlicher Räume“ (von der EU nur für den Schwerpunkt 3 in ELER vorgeschrieben),
die Größe der Regionen (Saarland: mindestens 10 000 Einwohner, Schleswig-Holstein:
mind. 50 000 Einwohner), die Mittelausstattung der LEADER-Tranche und die
sektorale Integration angeht.
Die Verteilung des Mitteleinsatzes auf die Schwerpunkte innerhalb von ELER weist
erhebliche Unterschiede in Deutschland auf. Zu konstatieren sind drei Clusterbildungen:
Ihren Hauptschwerpunkt sehen die Länder Hamburg und Niedersachsen mit Bremen in der
Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit (Schwerpunkt 1; vornehmlich Agrarinvestitionsprogramm
via Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe sowie Infrastrukturinvesti-
tionen, insbesondere Flurbereinigung, Hochwasser- und Küstenschutz); die Länder Bayern,
Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen konzentrieren jeweils mehr als die
Hälfte der ELER-Mittel auf den Schwerpunkt 2 (Umweltschutz und Landschaftspflege
durch nachhaltiges Landmanagement); auf Schwerpunkt 3 (Diversifizierung der Wirtschaft
und Verbesserung der Lebensqualität; vielfach hoher Anteil für Dorfentwicklung)
konzentrieren sich vor allem die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-
Anhalt, Schleswig-Holstein und das Saarland.
Die Ausstattung der LEADER-Achse (Schwerpunkt 4) fällt sehr unterschiedlich aus:
Die meisten Länder statten LEADER nur im Bereich der vorgegebenen Mindestfinanzierung
aus, lediglich das Saarland, Hessen und Schleswig-Holstein sehen hier einen
besonderen Ansatz vor, wobei Hessen neben der Kofinanzierung durch die GAK zusätzlich
eigene Landesmittel zur Aufstockung der LEADER-Mittel (nach Art. 89 der ELER-
VO) einsetzt. Nur wenige Länder wählen also eine Stärkung integrierter Politikansätze
mit einer stärkeren Steuerung auf regionaler Ebene. Die meisten Länder dagegen bleiben
bei einer traditionellen Politik für ländliche Räume und behalten damit einen höheren
Eigeneinfluss auf die teilräumliche Entwicklung.