Berichte über Landwirtschaft - BMELV

Labyrinth ländliche Entwicklung? Antworten aus der Wissenschaft
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und des Küstenschutzes“, national finanziert aus Modulationsmitteln, bei denen Bund
und Land die Mittel im Verhältnis 80 zu 20 tragen, bei Inanspruchnahme der maximalen
EU-Kofinanzierung von 80 % für Maßnahmen des Schwerpunktes 2 in Konvergenz-
gebieten) (vgl. 12). Ein solch geringer Eigenanteil ist aber unter Effizienzgesichtspunkten
nur dann zu rechtfertigen, wenn durch die Maßnahmen positive externe Effekte erbracht
werden, deren Nutznießer nahezu vollständig außerhalb des betreffenden Bundeslandes
liegen. Auf der anderen Seite erweist es sich aber in der Praxis häufig als schwierig, die
externen Effekte einer Maßnahme und deren räumliche Verteilung präzise zu bestimmen.
Selbst wenn man unterstellt, dass eine präzise räumliche Zuordnung gelingen könnte (und
dass diese zudem dem politischen Zuschnitt der Gebietskörperschaften entspricht), würde
eine entsprechend variable Ausgestaltung der Kofinanzierungsanteile nicht unerhebliche
Transaktionskosten verursachen, die bei der Effizienzprüfung mit zu veranschlagen wären.
Gleichwohl wäre in der ländlichen Entwicklungspolitik insgesamt eine stärkere Berücksichtigung
des Prinzips der fiskalischen Äquivalenz wünschenswert. Hierfür wäre aber
eine Reihe flankierender Maßnahmen wie eine bessere Finanzausstattung der Regionen
erforderlich.
3 2013+: Quo vadis?
Ländliche Räume unterscheiden sich in vielfältiger Weise voneinander, und es spricht
vieles für eine weitere Ausdifferenzierung in Zukunft. Daher sind Verallgemeinerungen
mit Vorsicht zu interpretieren. Dies gilt auch für die folgenden, beispielhaft aufgeführten
Herausforderungen, vor denen ländliche Räume stehen. Die vielleicht größte Herausforderung
wird es sein, mit den Auswirkungen des demografischen Wandels (Rückgang
und Alterung der Bevölkerung) umzugehen („Management von Schrumpfung“ 2, S. 3).
Dies betrifft nicht nur ländliche Räume (und auch nicht alle ländlichen Regionen werden
einen Bevölkerungsrückgang zu verzeichnen haben); periphere, strukturschwache Regionen
werden aber besonders betroffen sein. Im Zuge der Globalisierung, aber auch der
weiteren Integration innerhalb der EU wird der Wettbewerb der Regionen zunehmen. Die
Entwicklung hin zu wissensbasierten Ökonomien ist insbesondere für Hochlohnländer
und damit auch für Deutschland von Bedeutung. Dies stellt eine Herausforderung für ländliche
Räume dar, da Universitäten oder Forschungs- und Entwicklungsabteilungen vor
allem in Städten angesiedelt sind. Eine weitere Herausforderung liegt im Klimawandel.
Maßnahmen zum Klimaschutz führen unter anderem dazu, dass Mobilität teurer wird, was
insbesondere Auswirkungen für dünn besiedelte Regionen haben wird.
Die Diskussionen über die Förderung ländlicher Räume in der Zeit nach 2013 haben
bereits begonnen. Diese finden in einem politischen Kontext statt, der unter anderem geprägt
wird durch die raumordnungspolitische Rahmensetzung (s. die „Metropoldiskussion“
und die neuen Leitbilder der Raumordnung, 4), die Föderalismusreform II, die im
Hinblick auf Kompetenzverteilung und Subsidiarität relevant ist, die für 2009/2010 vorgesehene
Überprüfung des EU-Haushalts, die Auswirkungen auf die Finanzmittel für die
Gemeinsame Agrarpolitik (GAP, 1. und 2. Säule) und die Regional- und Strukturpolitik
haben dürfte, und den Health Check der GAP. Der Vorschlag der Kommission (5) sieht
unter anderem vor, die obligatorische Modulation bis 2013 schrittweise von derzeit 5 %
auf 13 % zu erhöhen und damit die 2. Säule der Agrarpolitik zu stärken. Auch diese Diskussion
bestätigt die o. g. Pfadabhängigkeit des Politikfelds: Die Modulation ist keine
Maßnahme, die man dann konzipieren würde, wenn man die Politik zur Entwicklung ländlicher
Räume am Reißbrett entwerfen könnte. Das Aufkommen an Modulationsmitteln,
das maßgeblich von landwirtschaftlichen Produktionsgrößen der Vergangenheit (z. B. Getreideflächen
und -erträge Ende der 1980er-Jahre) und der aktuellen Betriebsgrößenstruk-