Berichte über Landwirtschaft - BMELV

ELER und der unterschiedliche Mehrwert des LEADER-Ansatzes in Deutschland
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ist es genau umgekehrt. In wenigen Ländern werden die Programme in ELER integriert,
sodass ILE dort ausläuft (Schleswig-Holstein). LEADER ist damit nur eine Möglichkeit,
die benutzt wird, um lokale und regionale Entwicklungsstrategien zu forcieren.
Damit wird der politische Spielraum der Länder erhöht, ihre Regionen mit dem goldenen
Zügel, aber nach den Spielregeln der Länder zu begünstigen. In manchen Ländern
ist dadurch der Wettbewerb zur Auswahl als LEADER-Region zur Farce geworden, wenn
ohnehin alle oder fast alle Bewerber in den Genuss einer Regionalförderung gelangen,
basiert diese nun auf LEADER, ILE oder einem eigenen Länderansatz (wie in Hessen).
Für manche Region kann es dabei günstiger sein, nicht in die im Vergleich engere ELER-
Förderung zu geraten.
5 Flächendeckung
Eine besonders interessante Variante ist die flächendeckende Anwendung von LEADER.
Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern verfolgen explizit einen solchen
Ansatz, in Thüringen und Brandenburg wird der größte Teil der Landesfläche mit LEA-
DER-Regionen abgedeckt. Für diese Variante des „starken Mainstreamings“ spricht, dass
alle Fördermaßnahmen über LEADER in den Regionen abgestimmt werden können und
somit zielgenau die Umsetzung der jeweiligen regionalen Entwicklungsstrategie erfolgen
kann. So lässt sich die horizontale Ausrichtung von ELER mit LEADER bestens verknüpfen.
Allerdings generiert ein solcher Ansatz auch kritische Fragen: Wie kommen die
Regionen und ihre Auswahl zustande? Zu erwarten ist weniger ein echtes wettbewerbsmäßiges
Auswahlverfahren als vielmehr ein Aushandlungsprozess; Schleswig-Holstein
spricht daher zu Recht von einem „Anerkennungsverfahren“. Dieses Verfahren führt aber
unter der Vorgabe der Flächendeckung zu dem Ergebnis, z. T. bereits etablierte (LEA-
DER+-)Regionen wieder zu zerteilen. Hieran wird der „beratende“ Einfluss des Landes
deutlich.
Noch problematischer ist, dass Regionen nicht durch Auswahl und Deklaration – quasi
„per se“ – aktiv sind. Ein Wettbewerb der besten Konzepte findet auf der Ebene der
regionalen Entwicklungskonzepte nur dann statt, wenn die besten Konzepte auch mit einer
höheren Förderung versehen werden (so im Saarland). Fehlt dieser Anreiz, so führen die
Flächendeckung und das Setzen von Regionen zu einer qualitativen Schwächung der Konzepte
und zu geringer Motivation für die Akteure, qualifizierte Konzepte zu erarbeiten.
Spielen aber die Konzepte für die Auswahl der Regionen keine Rolle mehr, so wird letztlich
bei Flächendeckung ein Landeswettbewerb um die besten Projekte erfolgen. Damit
wird deutlich, dass die Flächendeckung erheblich dazu beitragen kann, dass der Einfluss
der Landesregierung auf die Entwicklung der ländlichen Regionen nochmals deutlich
erhöht und der konzeptionelle Steuerungseinfluss der Regionen verringert wird.
6 Abwendung von Strukturpolitik?
Obwohl ELER explizit von den Strukturfonds getrennt wurde, um die Verwaltung zu vereinfachen,
ist auch ELER den grundlegenden Strukturzielen der EU-Politik verpflichtet.
„Die Interventionen des ELER müssen dabei insbesondere mit den Zielen des wirtschaftlichen
und sozialen Zusammenhalts sowie des Gemeinschaftsinstruments zur Förderung
der Fischerei vereinbar sein“ (ELER-VO Art. 5 Abs. 2).
Da die Abgrenzung der ländlichen Räume in den Ländern vielfach bis in die Städte
hinein geführt ist und sogar an hoch verdichtete Stadtkerne heranreicht, kommen nun