Berichte über Landwirtschaft - BMELV

204 Peter Weingarten
Abb. 1. Öffentliche Mittel für die Periode 2007 bis 2013 nach Schwerpunkten der Programme zur
ländlichen Entwicklung der Bundesländer
Quelle: (7; verändert nach 6).
der Bedeutung der Flurbereinigung liegt. Privatpersonen und sonstige Akteure spielen als
Zuwendungsempfänger nur eine Rolle in den Schwerpunkten 3 und 4.
Im Hinblick auf das Subsidiaritätsprinzip wird die Mehrebenenverflechtung in der
ländlichen Entwicklungspolitik häufig kritisch gesehen (vgl. 14; 13; 1). Sie findet ihren
Ausdruck unter anderem in der Mischfinanzierung. Mischfinanzierungen bergen die
Gefahr, dass die Präferenzen derjenigen, die über die Programmausgestaltung entscheiden,
verzerrt werden, weil Maßnahmen verstärkt realisiert werden, bei denen der Fremdanteil
an der Finanzierung hoch und der Eigenanteil gering ist (vgl. 14; 13). Nach der
ökonomischen Theorie des Föderalismus ist eine Aufgabenverteilung dann effizient, wenn
Nutznießer, Entscheidungsträger und finanzierende Instanz einer öffentlichen Maßnahme
übereinstimmen (Prinzip der fiskalischen Äquivalenz oder „Perfect Mapping“). Wendet
man das Prinzip der fiskalischen Äquivalenz auf die Maßnahmen der ländlichen Entwicklungsprogramme
an, so legen allein die Vielzahl und Vielfalt der angebotenen Fördermaßnahmen
nahe, dass die externen Effekte der geförderten Maßnahmen variieren. Es ist
daher anzunehmen, dass die Finanzierungsverteilung zwischen EU, Bund und Ländern
nicht dem eines „Perfect Mapping“ entsprechen kann. Im Extrem kann der Eigenanteil
des über die Maßnahme zu befindenden Bundeslandes bei lediglich 4 % der Förderausgaben
liegen (Förderung von Agrarumweltmaßnahmen oder der Ausgleichszulage in
Konvergenzgebieten über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur