Berichte über Landwirtschaft - BMELV

28 Holger Magel, Silke Franke
unter dem anspruchsvollen Label „Ländliche Entwicklung“ weiterhin eine im Kern und
von der OECD daher kritisierte „agrarlastige“ Förderpolitik mit einem sektorbezogenen
Maßnahmenkatalog verbirgt, wird die ELER bzw. GAK und ILE-Förderung auf ein starkes
Miteinander und die Ergänzung durch andere Programme und Ressorts angewiesen
sein. Daran ändert auch die eine oder andere Aufweitung im Vollzug von ELER und
GAK 11) nichts, wie dies beispielsweise (und erfreulicherweise) mit der Breitbandförderung
geschehen ist.
„Ländliche Entwicklung“ ist mehr als nur ELER und ILE, weil es um alle Aspekte
des Lebens und Arbeitens im ländlichen Raum geht. Wenn die Politik in Deutschland
wirklich dem Anspruch einer multifunktionalen ländlichen Entwicklung oder eindeutiger
formuliert einer ganzheitlichen Entwicklung des ländlichen Raumes genügen will, muss
sie auch die anderen Europäischen Strukturfonds wie EFRE 12) und ESF 13) bzw. die Programme
z. B. zur nachhaltigen Entwicklung und zur Sanierung von im ländlichen Raum
wichtigen Kleinstädten einsetzen und zwar so, dass sie konzertierte Aktionen erlauben
und einen Mehrwert bieten.
Haben wir Good Governance in der integrierten ländlichen
Entwicklung (ILE) schon voll erreicht?
Der zentrale Anspruch der OECD nach Vernetzung und Koordinierung beinhaltet zwei
entscheidende Aspekte, nämlich bessere Effizienz und bessere Effektivität. Denn im Sinne
von Good Governance kommt es nicht nur darauf an, das Richtige zu tun, sondern die
Dinge auch richtig zu tun. Nicht umsonst setzt die Weltbank diese Kriterien als Messlatte
für ihre Förderprogramme ein: “Good Governance is concerned with how well the government
exercises its mandate to generate outcomes which are consistent with its policy
objectives (…). Whilst efficiency means doing things right, effectiveness is about doing the
right things” (Bell, Mai 2007).
Das vornehmlich unter Gesichtspunkten der Effizienz und der Vermeidung von Korruption
stehende Konzept der Weltbank ist nur eines von vielen anderen Varianten und Kontexten
für Good Governance. Die Governance-Prinzipien der Vereinten Nationen (UNDP
1997) z. B. beinhalten auch Punkte wie strategische Vision für Führungspersonen, Verwaltungen
und Öffentlichkeit sowie Verlässlichkeit von Institutionen gegenüber den Interessensgruppen,
Subsidiarität, Delegation, Beteiligung und Konsensorientierung usw.
Leider wird hierzulande aus genau diesem Grunde Good Governance all zu oft mit
Bürgerbeteiligung, informellen Planungen und Planungsprozessen gleichgestellt (und damit
abgehakt, weil wir das ja schon haben). Good Governance ist jedoch weit mehr, da es
sich auf die Qualität der Zusammenarbeit und Entscheidungsfindung bezieht (siehe Hill
2006, S. 223). Es zielt auf ein effizientes und effektives Zusammenwirken von Staat, Wirtschaft
und Gesellschaft ab und strebt damit im Grunde nach einem veränderten Staatsmodell,
das von einer neuen Verantwortungs- und Aufgabenteilung ausgeht und damit auch
zwangsläufig zu einem neuen Regierungs-, Planungs-, Diskussions- und Entscheidungsstil
führt. Dabei geht es um das zukunftsgerechte Zusammenwirken von repräsentativer und
partizipativer Demokratie und nicht, wie oft falsch dargestellt, um eine Abschaffung der
repräsentativen Demokratie, d. h. der gewählten Organe.
Bezogen auf die Rahmenbedingungen und Notwendigkeiten der ländlichen Räume 14)
ist es unumgänglich, den Governance-Begriff in den Kontext einer neuen Verantwortungs-
und Aufgabenteilung im Sinne von alois glück 15) oder der Enquete-Kommission des
Deutschen Bundestags „Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements“ 16) zu stellen und zu
verstehen. Dabei kann Deutschland auf eine gut entwickelte Beteiligungskultur aufbauen,