Berichte über Landwirtschaft - BMELV

26 Holger Magel, Silke Franke
Mit dem neuen Paradigma plädiert die OECD im Kern, den Fokus weg von der sektorspezifischen
Betrachtung hin zu einer raumspezifischen Betrachtung zu legen. Als Voraussetzung
dafür sieht sie eine integrierte ländliche Politik auf allen Verwaltungsebenen. Des
Weiteren plädiert sie dafür, Maßnahmen eher an Chancen auszurichten, statt an Defiziten
und entsprechend in bisher ungenutzte Potenziale zu investieren, statt alte Konzepte zu
subventionieren. Eine weitere Forderung zielt auf noch mehr Dezentralisierung und die
Stärkung lokaler Initiativen.
In ihrem Prüfbericht zu Deutschland (OECD 2007) sehen die Autoren viele Anliegen
im Wesentlichen bereits umgesetzt bzw. oder auf dem Weg (wenn auch manchmal nur
rhetorisch!).
Good Governance im ländlichen Raum erfordert leadership und Koordination
Grundsätzliche Defizite sieht die OECD jedoch im Fehlen einer expliziten, integrierten
Strategie für die Entwicklung ländlicher Räume sowie im Fehlen geeigneter Organisationsmechanismen
auf Bundes-, Länder- und Gemeindeebene. Bis dato galt einfach der
politische Grundsatz (oder besser die Illusion), dass die vorgeschriebene Kooperation oder
zumindest die gesetzlich gebotene Abstimmung doch stattfinde. So stehe es doch auch in
allen Programmen zur Landes- und zur Land- oder ländlichen Entwicklung! Die OECD
mahnt nun jedoch eine bessere Koordination in horizontaler und vertikaler Richtung an:
„Die Hauptfrage gilt dabei der Politikkoordinierung. Wie die meisten anderen Mitgliedstaaten
hat auch Deutschland bei der ländlichen Entwicklung hauptsächlich auf
sektorbezogene Maßnahmen vertraut. Dies führte dazu, dass spezifische Abteilungen Programme
entwickeln, die häufig nur in bescheidenem Umfang horizontal koordiniert sind,
selbst wenn sie sich auf lokaler Ebene stark überschneiden. Die Frage der vertikalen In-
tegration ist in Deutschland deshalb besonders wichtig, weil sich Bund und Länder vielfach
die Zuständigkeiten für bestimmte Politikbereiche teilen“ (OECD 2007, S. 124).
Experten der ländlichen Entwicklung bzw. Akteure bei der Entwicklung des ländlichen
Raumes – ob aus Wasserwirtschaft, Straßenbau, Städtebau, Tourismus, Handwerk und
Gewerbe und sonstigen öffentlichen Infrastrukturbereichen stammend oder im engeren
Sinne in Landentwicklung und im Landwirtschaftsressort tätig – werden hier nur schwer
widersprechen wollen bzw. fühlen sich in ihrer ständigen, aber offiziell nie wirklich erhörten
Klage 8) nun hochoffiziell und hochrangig bestätigt. Auch die Vorträge im Rahmen
des vom BMELV veranstalteten Forums „Ländliche Entwicklung“ 2008 in Berlin haben
die bestehende Diskrepanz zwischen Anspruch und Realität neuerlich aufgezeigt 9) .
Nun, da die Koordinierungs- und Kooperationsdefizite nicht länger ignoriert werden
können, zeigt das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
(BMELV) den Ehrgeiz, wenigstens auf nationaler Ebene für Koordinierung und
Vernetzung sorgen zu wollen, ohne aber offiziell einen klaren Führungsanspruch oder
Führungsauftrag für die Entwicklung der ländlichen Räume zu erheben bzw. zu konstruieren,
wie ihn die OECD fordert (OECD 2007, S. 167 ff.). Bundesminister HoRst seeHoFeR
(BMELV 2007) formuliert diese neue (begrüßenswerte) Rolle wie folgt: „Das BMELV
versteht sich neben seiner Zuständigkeit für Agrarpolitik und Verbraucherschutz auch als
Interessenvertretung ländlicher Räume und sieht sich in der Pflicht, diesen neuen übergreifenden
Ansatz einer Politik für ländliche Räume voranzubringen“. Noch deutlicher
wird sein Mitarbeiter WolFgang ReiMeR (2007): „Genauso wichtig wird es für unser Haus
in Zukunft sein, als Anwalt der ländlichen Räume dort aufzutreten, wo andere Ressorts
federführend sind“.
In Bayern ist die von der OECD geforderte klare Zuständigkeit für den ländlichen
Raum ebenso wenig gelöst, aber immerhin gibt es indirekt das Eingeständnis von Koordinierungsdefiziten
im ländlichen Raum. Erst der neue Ministerpräsident Dr. günteR Beckstein
machte es möglich, dass ein von seinem Kabinett neu eingerichteter „Staatssekre-