Berichte über Landwirtschaft - BMELV

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Strategiewechsel zur Förderung des ländlichen Raums:
Notwendig, erprobt, aber politisch blockiert
Von Günter Kroës und sebastian elbe, Münster
Artikel basiert auf dem Vortrag zum Regionalkongress am 26. Juni 2007 in Cham zum
Thema „Neue Ansätze ländlicher Entwicklung: Gute Beispiele“
1 Hintergrund
Die Zukunft ländlicher Räume ist kein neues Thema. Schon in den 1960er-Jahren wurden
Themen wie aktive oder passive Sanierung heftig diskutiert. Im Raumordnungsgesetz wurden
die „gleichwertigen Lebensbedingungen“ als politische Zielsetzung festgeschrieben,
allerdings direkt von einigen Mitgliedern der Beratungskommission als perfekte Leerformel
kritisiert. Nachdem sich zwischenzeitlich die heftige Diskussion um den ländlichen
Raum wieder abschwächte, wurde diese in den 1980er-Jahren im Rahmen der Europäischen
Kampagne für den ländlichen Raum und in dem Dokument des EU-Parlaments:
„The Future of the Rural Society“ erneut auf die politische Agenda gesetzt. So ist diese
Diskussion zwar nie ganz verstummt, in Zyklen aber immer wieder neu belebt worden.
Heute sind es vor allem die Veränderungen in der EU (Agrar-)Förderpolitik und
gesamtgesellschaftliche Herausforderungen wie Klimawandel, demografischer Wandel
und Globalisierung, die die Politik herausfordern und zum Handeln zwingen. Zwar sind
die typischen Probleme des ländlichen Raums mit all ihren Facetten immer wieder analysiert
und diskutiert worden; über Einzelaspekte hinausgehende integrierte Lösungsstrategien
sind für sich v. a. vom Wissenschaftlern entwickelt, jedoch von der Politik bestenfalls
fragmentarisch und wenn, dann ausschließlich in Modellprojekten umgesetzt worden.
Es wäre jedoch falsch, der Politik allein den „Schwarzen Peter“ zuzuschieben. Wissenschaftler
neigen oft dazu, in ihren Analysen und Modellen reale Macht- und Entscheidungsstrukturen
auszublenden und sind daher selten in der Lage, der Politik realisierbare,
konsistente Lösungsstrategien anzubieten.
Wir wollen uns hier auf die folgenden miteinander verzahnten grundlegenden Problem-
zusammenhänge und Lösungsansätze beschränken und diese zur Diskussion stellen:
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die Diskriminierung des ländlichen Raums durch den kommunalen Finanzausgleich,
die Gefahr der politischen Fehlsteuerung durch eine immer verfeinerte Typisierung
ländlicher Räume und
einen gegensätzlichen Weg: Regionale Entwicklungsimpulse durch neuere Steuerungsansätze
wie „Regionen Aktiv“ und „Leader“.
1.1 Diskriminierung ländlicher Regionen durch den Finanzausgleich
Da die Verteilung der öffentlichen Aufgaben auf die verschiedenen Gebietskörperschaften
in Deutschland ebenso wie deren finanzielle Möglichkeiten zur Wahrnehmung dieser Aufgaben
sehr ungleich verteilt sind, ist die Bundesrepublik mit einem äußerst komplizierten
Netz von aktiven und passiven Finanzausgleichsmaßnahmen überzogen, das zu ständigen
politischen Auseinandersetzungen bis vor die Verfassungsgerichte führt.