Berichte über Landwirtschaft - BMELV

162 Andrea Kramp und Otmar Seibert
der Teilnehmergemeinschaft (TG) über die Grundeigentümer hinaus um weitere Akteure
und Begünstigte zu erweitern und die Koordination und Kooperation zwischen allen am
Flächenmanagement beteiligten Verwaltungsstellen auszubauen. Dies betrifft insbesondere
die Zusammenarbeit mit Wasserwirtschaftsämtern, Naturschutz- und Straßenbauverwaltung
sowie vor allem der regionalen Wirtschaftsförderung. Die engere Kooperation
könnte zugleich zu einer merklichen Verkürzung der Verfahrenslaufzeit beitragen.
Um zugleich auch eine stärkere Verknüpfung öffentlicher mit privaten Investitionen
zu fördern, sollten Verfahren der Bodenordnung durch fachliche Dienstleistungsangebote
begleitet werden. Eine standortspezifische und sektorübergreifende Beratung von
Landwirten, Handwerkern, Gastwirten oder Tourismusunternehmern kann innerhalb eines
Verfahrens zusätzliche Entwicklungsoptionen aufzeigen, Kooperationen fördern und die
Schaffung von Modell-Lösungen erleichtern.
Wenn die Bedeutung von Nebenwirkungen der Bodenordnung steigt, die von der Gesellschaft
verlangt, jedoch einzelnen Personengruppen kaum direkt zugeordnet werden
können, sollte dies auch in einer Anpassung der Beteiligungsprozesse und der Finanzierungsgrundlagen
zum Ausdruck kommen. Neben der Erweiterung der Teilnehmergemeinschaften
wäre ein stärkeres finanzielles Engagement von Kommunen und Wirtschaft
– je nach Verfahrensschwerpunkt – konsequent. Parallel sollten die Bundesländer den
Schwerpunkt noch mehr auf vereinfachte und beschleunigte Verfahren legen, um die
Bodenordnung schneller und kostengünstiger abwickeln zu können.
Die Aufnahme kommunal- und regionalwirtschaftlicher Perspektiven in das Zielspektrum
der Flurbereinigung würde anderen Instrumenten mehr „Eingriffspunkte“ bieten und
in der Summe den Nutzen für die lokale Bevölkerung erhöhen. Ein integriertes Ziel „Verbesserung
der Lebensbedingungen durch ländliche Strukturverbesserung“ setzt allerdings
voraus, dass beispielsweise auch umwelt- und wirtschaftspolitische Instrumente auf „Integrationsfähigkeit“
geprüft werden. Da diese Nebenwirkungen aber nicht von den Zielen
der GAK-Förderung gedeckt sind, wird empfohlen, die Förderung der regionalwirtschaftlichen
Entwicklung in ländlichen Gemeinden in das Zielspektrum der Flurbereinigung
aufzunehmen. In diesem Fall wäre die Umfirmierung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung
der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) in eine GA „Entwicklung
ländlicher Räume“ eine logische Konsequenz.
Fußnoten
1) Vgl. Forschungsgruppe ART, 2008: „Effizienz staatlich geförderter Flurneuordnungsverfahren
nach dem Flurbereinigungsgesetz“. Bewertung der Flurneuordnung an Fallbeispielen aus Bayern
und Rheinland-Pfalz. Auftrag des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz (AZ 514-33.77 / 05HS015).
2) Die Bewertungsfragen folgen der Interventionslogik der EU-Kommission zur Evaluation von
Strukturfondsinterventionen in der Förderperiode 1999 bis 2006 nach VO 1257/99. Vergleiche
hierzu EU-Kommission, GD Landwirtschaft, 2000: Katalog gemeinsamer Bewertungsfragen mit
Kriterien und Indikatoren nach Artikel 42, Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1750/1997 der
Kommission; Dok. IV/12004/00 endg., o. O.
3) Die Auswahl erfolgte in enger Abstimmung mit den zuständigen Landesverwaltungen.
4) Vor allem folgende Studien wurden berücksichtigt: Kapfer, M., 2007: Ökonomische Auswirkungen
ausgewählter Verfahren der Flurneuordnung. Dissertation TU München, München, sowie
Klare K. et al., 2005: Untersuchung über Nutzen und Wirkungen der Flurbereinigung in
Niedersachsen, Braunschweig.
5) Die Vor-Ort-Untersuchungen zu den sechs Verfahren wurden im Unterauftrag von Frau Dr. Mühlhofer,
ifanos-Landschaftsökologie in der Fachgruppe Umweltplanung FAGU, durchgeführt.
6) Bei dieser Betrachtung wird unterstellt, dass die Bewirtschafter unabhängig von den tatsächlichen
Eigentumsverhältnissen die Eigenbeteiligung tragen. Sofern die Flächeneigentümer nicht
mit den Bewirtschaftern identisch sind, wird die Eigenbeteiligung in Regionen mit intensiver
Pachtflächennachfrage in aller Regel über den Pachtpreis umgelegt. Diese Möglichkeit ist in
Regionen mit Pachtflächen-Überangebot eingeschränkt.