Berichte über Landwirtschaft - BMELV

Labyrinth ländliche Entwicklung? Antworten aus der Wissenschaft
2 Umsetzung der ELER-VO: Programme der Bundesländer
zur ländlichen Entwicklung 2007–2013
203
Einen umfassenden, vergleichenden Überblick über die ländlichen Entwicklungsprogramme
der Bundesländer hinsichtlich Finanzen, Schwerpunkten und Maßnahmen bietet
TieTz (11). Demnach stehen für die Periode 2007 bis 2013 für Deutschland 8,1 Mrd. €
an EU-Mitteln aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des
ländlichen Raums (ELER) zur Verfügung. Gemäß den von der Kommission 2007 genehmigten
Länderprogrammen sollen diese mit 5,1 Mrd. € durch Bund und Bundesländer
kofinanziert werden. Für die sogenannten Artikel-89-Maßnahmen, die in den Programmen
aufgeführt sind, ohne dass eine Kofinanzierung durch die EU vorgesehen ist, sind 3,2
Mrd. € eingeplant. Insgesamt ergeben sich somit 16,4 Mrd. € an öffentlichen Mitteln. Im
Durchschnitt aller Bundesländer entfallen auf den ELER-Schwerpunkt 1 „Verbesserung
der Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft“ 31 % aller öffentlichen Mittel,
auf den Schwerpunkt 2 „Verbesserung der Umwelt und der Landschaft“ 40 % und auf die
Schwerpunkte 3 „Lebensqualität im ländlichen Raum und Diversifizierung der ländlichen
Wirtschaft“ und 4 „LEADER“ 29 %.
Abbildung 1 zeigt, dass die Bundesländer bei der Ausgestaltung ihrer Programme von
ihrem Gestaltungsspielraum Gebrauch machen und die ELER-Schwerpunkte finanziell
unterschiedlich ausstatten. Niedersachsen/Bremen haben das einzige Programm, das
mehr als die Hälfte der öffentlichen Mittel zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit
vorsieht. Drei Länder – Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen – wollen
insbesondere die Umwelt und Landschaft fördern. Die Schwerpunkte 3 und 4, die am
wenigsten auf den Agrarsektor bezogen sind, stehen in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen
und Schleswig-Holstein im Vordergrund. In den übrigen Ländern dominiert keiner
der Schwerpunkte.
Die Ursachen für die unterschiedliche Gewichtung der Schwerpunkte dürften vielfältig
sein (vgl. 6). Ein Grund liegt in der Vielfalt der Regionen und Problemlagen. So
überrascht es beispielsweise nicht, dass ein dünn besiedeltes Land wie Mecklenburg-Vorpommern
verhältnismäßig viele Mittel für den Schwerpunkt 3 vorsieht: Demografischer
Wandel und überdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeit auf der einen Seite und landwirtschaftliche
Betriebe, die Betriebsgrößenvorteile realisieren können, auf der anderen Seite
sind hierfür maßgeblich. Eine weitere Ursache für die Vielfalt der Länderprogramme liegt
darin, dass die Länder unterschiedlich stark durch bestehende Verpflichtungen aus der vorangegangenen
Förderperiode gebunden sind. Dies betrifft insbesondere die Ausgaben für
Agrarumweltmaßnahmen. Schließlich dürfte die unterschiedliche Gewichtung auch darin
begründet liegen, dass die Länder in unterschiedlichem Maße finanzielle Möglichkeiten
haben, ländliche Räume über die Strukturfonds oder alleine aus Landesmitteln zu fördern
und nicht zuletzt auch unterschiedliche politische Prioritätensetzungen widerspiegeln.
Auf der Ebene der 41 für Deutschland relevanten ELER-Maßnahmen entfällt der mit
Abstand größte Anteil der indikativen Finanzmittel mit 26 % auf die Maßnahme 214
(Agrarumweltmaßnahmen). Es folgen mit rund 10 % der Mittel die Maßnahmen 121
(Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe), 125 (Verbesserung und Ausbau der
Infrastruktur im Zusammenhang mit der Entwicklung und Anpassung der Land- und
Forstwirtschaft) und 322 (Dorferneuerung und -entwicklung) (11).
Insgesamt zeigt sich, dass die Programme zur ländlichen Entwicklung nach wie vor
stark auf die Landwirtschaft ausgerichtet sind. Es ist zu erwarten, dass rund die Hälfte
der indikativen Mittel an landwirtschaftliche Betriebe fließen wird. Die zweitwichtigste
Gruppe stellen die Kommunen und Körperschaften des öffentlichen Rechts dar, auf die
etwa ein Drittel entfallen dürfte. Diese Gruppe ist nicht nur der wichtigste Zuwendungsempfänger
in den Schwerpunkten 3 und 4, sondern auch im Schwerpunkt 1, was dort an