Berichte über Landwirtschaft - BMELV

30 Holger Magel, Silke Franke
Governance Aspekte 17) Stand in der integrierten ländlichen Entwicklung (ILE)
Strategisches
Management
(Transparenz über Ziele,
Maßnahmen und
Mitteleinsatz)
Zielorientierter
Ressourceneinsatz;
eigenverantwortliches
Budget
Die Schwerpunkte der Förderung, die Verwaltung und
Verwendung der Finanzmittel werden über die GAK-Fördergrundsätze
und die in den Bundesländern aufgestellten
ländlichen Entwicklungsprogramme beschrieben.
GAK gilt als ein wesentliches Element der Nationalen
Strategie zur Entwicklung der ländlichen Räume, weist
jedoch – gemäß Grundgesetz – einen mehr oder weniger
starken Agrarbezug auf19) , sodass weitere Förderprogramme
in Anspruch genommen werden sollen und müssen
(Regionale Wirtschaftsförderung, Städtebauförderung,
weitere Infrastrukturförderprogramme, Schul- und Bildungsprogramme).
Dabei fehlt aber eine feste Koordinationsregelung bzw.
Federführung, sodass für die Praxis zahlreiche Fragen
offen bleiben (Wer ist für welche Förderung zuständig?
Welche Förderprogramme dürfen kombiniert werden?
Wer führt die Programminhalte zusammen?).
Es werden sowohl öffentliche als auch private
Finanzierungsquellen erschlossen, was im Sinne einer
Verantwortungsgemeinschaft positiv zu bewerten ist.
Für viele Lösungsansätze vor Ort sind die zulässigen
Fördergegenstände aber entweder zu eng (zu „agrar-nah“)
oder zu beliebig („Auswahlmenü“), als dass besonders
wirksame innovative Impulse für den ländlichen Raum
gewonnen werden könnten.
Die Dezentralisierung der Budget-Verantwortung (wie
etwa bei Modellvorhaben „REGIONEN AKTIV“ erprobt)
ist nur schwach ausgeprägt – offensichtlich fehlt es noch
an Mut und Vertrauen des Staates in die lokalen Partner.
Effizienz und Effektivität Die horizontale Kooperation auf lokaler und regionaler
Ebene wird durch ILE vom Anspruch her verstärkt. Es
existieren jedoch parallel verschiedene Kooperationsmodelle
(„Nischen“?), die sich inhaltlich und geografisch
überlappen können, ohne dass es eine konsistente bzw.
regional abgestimmte, gemeinsame Entwicklungsstrategie
gäbe, sodass die Gesamteffekte für den ländlichen Raum
schwer abschätzbar sind.
Dies führt zu einer zersplitterten Landschaft an Verwaltungs-
und Förderungszuständigkeiten; es gibt keine
Koordinations- und Abstimmungsmechanismen mit klarer
Festlegung von Prioritäten, mit deren Hilfe Konkurrenzen
vermieden und Synergien genutzt werden könnten.
In den Bundesländern wird die von ILE angestrebte
räumliche und thematische Integration unterschiedlich
stark verfolgt; zwischen den Ländern gibt es z. T. starke
Asymmetrien 20) .