Berichte über Landwirtschaft - BMELV

Perspektiven der Landwirtschaft
Abb. 6. Mögliche Entwicklung der Einkommensstützung in der EU
Quelle: (12)
jetzt das Geld unabhängig von der Produktion, aber nur dann, wenn die Cross Compliance-
Vorschriften eingehalten werden 3; 4). Somit waren die Landwirte gefordert, sich am Markt
zu orientieren. Die Gültigkeit dieser Vereinbarungen reicht vorerst bis 2013.
Die anhaltende Finanzknappheit der öffentlichen Haushalte verschärft die Frage nach
der Legitimation der Direktzahlungen an die Landwirtschaft. Mittel- bis langfristig wird
mit einer Kürzung der Einkommensstützung zu rechnen sein (Abb. 6). Auf jeden Fall müssen
die Direktzahlungen mit definierten Leistungen begründet werden. Davon hängt es
letztlich ab, ob die Gesellschaft bereit ist, dafür Geld auszugeben. Die Einhaltung der Cross
Compliance-Vorschriften erscheint als Argument auch nicht stichhaltig genug, zumal die
Cross Compliance-Vorschriften die Betriebe unterschiedlich belasten. Da die Vorstellungen
der Bevölkerung regional sehr unterschiedlich sind, geht es langfristig darum, die Entscheidungen
gemäß dem Subsidiaritätsprinzip, u. a. auf der Regionsebene zu treffen.
Somit besteht eine Aufgabe darin, für die Zeit nach 2013 ein neues Konzept für die
Zukunft der GAP zu entwickeln. Letztlich geht es darum, die Leistungen der Landwirtschaft,
die nicht über den Markt honoriert werden, zu identifizieren und zu quantifizieren.
In diesem Zusammenhang wäre ein dreistufiges Konzept denkbar (Abb. 7).
Die Stufe 1 entspricht einer einheitlichen Flächenprämie für die gegenüber dem Weltmarkt
höheren Anforderungen bezüglich Ressourcen- und Tierschutz etc.
Die Stufe 2 entspricht einem top down Ansatz zur Vergütung von zusätzlichen
Leistungen, wie sie bereits in der Vergangenheit über die bekannten Umweltprogramme
und den Vertragsnaturschutz honoriert wurden. Bislang wurden diese Leistungen aus
Mitteln der sog. 2. Säule von der EU kofinanziert. Zukünftig wäre eine Ausweitung der
Zahlungen in der Stufe 2a für Belange des Klimaschutzes, des Wassermanagements und
der Biodiversität denkbar. Notwendig sind hierbei möglichst einfach erfassbare Indikatoren.
Da es sich dabei um Belange von übergeordnetem Interesse handelt, müsste eine
weitgehende Vollfinanzierung seitens der EU erfolgen. Zu klären ist noch, welche einfach
zu überprüfenden Indikatoren geeignet sind, um mit relativ wenig Kontrollaufwand einen
möglichst effizienten Ressourcenschutz zu erreichen. Honoriert kann aber nur diejenige
Leistung werden, die über das gesetzlich vorgeschriebene Niveau hinausgeht.
In Stufe 3 werden nach dem Bottom up-Prinzip Maßnahmen honoriert, die einer positiven
Entwicklung des ländlichen Raumes dienen (Abb. 7). Bisher ist in diese Stufe das
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