Berichte über Landwirtschaft - BMELV

14 Horst Seehofer
Schwächen mit der Zeit in Stärken verwandeln können. Heutzutage suchen beispielsweise
die Städter wieder die Natur und naturnahe Freizeit in ländlichen Gebieten.
Auch sogenannte strukturschwache Räume müssen das nicht ein für alle mal bleiben.
Hier können sich unbemerkt allmählich wachsende Chancen für eine andere Zukunft
herausbilden, wie Beispiele zeigen. Der Status einer Region ist nicht ein für alle mal
zementiert (wie man am Beispiel der bayerischen Entwicklung sehen kann). Wir sollten
den Faktor möglicher Wandlungsprozesse nicht unterschlagen.
Das ist der Grund, warum das normative Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse, wie es
in unserem Grundgesetz in Artikel 72, Absatz 2 festgelegt ist, weiterhin seine Bedeutung
behält. Jede Region muss über die Einrichtungen und die Infrastruktur verfügen, die den
Menschen so weit wie möglich an der Entwicklung der Gesamtgesellschaft teilhaben lässt.
Dafür spricht auch das ethische Gebot sozialer Gerechtigkeit, jedem die Möglichkeit
selbst bestimmter Lebensführung aufgrund der Teilhabe an den Gütern und Ressourcen
der Gesellschaft zu eröffnen. Dazu gehört auch ein Ausgleich bei Benachteiligung.
Allerdings heißt Ausgleich nicht identische Angleichung in allen Lebensbereichen.
Ebenso wenig ist Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse nicht mit unbedingter Gleichförmigkeit
zu übersetzen. Monotonie der Lösungen tut selten gut. Es geht daher auch
um Anerkennung von Differenz, von gleichgestellter Verschiedenartigkeit. Das wird den
Menschen, das wird einer Region besser gerecht.
Ich halte am Ziel der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ausdrücklich fest. Aber
gerade deswegen müssen wir die Vielfältigkeit der Regionen mit ihren unterschiedlichen
Wirtschaftsstrukturen, geografischen Gegebenheiten, Traditionen und Kulturen anerkennen.
Das darf nicht bedeuten, wie mancherorts gefordert, sich angesichts knapper Finanzmittel
oder wegen der demografischen Entwicklung aus sogenannten peripheren oder
„zurückgebliebenen“ Regionen zurückzuziehen. Hier bleibt der Staat auf allen Ebenen
gefordert – übrigens auch die Wirtschaft. Was nicht gleich bleiben muss, ist die Art der
Lösung beispielsweise der Infrastrukturprobleme. Hier lassen sich doch regional angepasste
innovative Möglichkeiten finden.
Das Ziel bleibt, die Wege sind verschieden. Aber klar ist auch: Die Fortentwicklung
ländlicher Räume braucht finanzielle Unterstützung. Es ist zu überlegen, wie hier künftig
finanzielle Mittel besser gebündelt, zielgenauer geführt und effektiver eingesetzt werden.
Mir ist bewusst, dass für viele Kommunen die Haushaltslage stark angespannt ist und
manche nicht mehr die europäischen, nationalen oder Landesmittel kofinanzieren können.
Umso wichtiger ist der Kurs der Bundesregierung, die Haushaltskonsolidierung auch
über die höhere Mehrwertsteuer konsequent zu verfolgen und zugleich in der Forschungs-,
Wirtschafts- und Steuerpolitik die Wachstumskräfte der Wirtschaft zu fördern. Dies wird
dann auch wieder die Finanzkraft in den ländlichen Räumen erhöhen.
Ich bin auch erfreut darüber, dass die Europäische Union beabsichtigt, die Mittel für
die Entwicklung ländlicher Räume im Zeitraum von 2007–2013 von 60 auf rund 70 Milliarden
Euro zu erhöhen. Davon wird Deutschland profitieren, mit etwa 8,1 Milliarden
Euro. Allerdings sage ich auch klar, dass die Gelder im Sinne der Zielsetzung ausgegeben
werden müssen, wie sie der Gesetzgeber vorsieht, versehen mit klaren Auswahl- und Verfahrenskriterien.
Der Europäische Rechnungshof hat hier zu Recht deutliche Kritik geübt.
Ich habe kürzlich beim Informellen Agrarrat im finnischen Oulu mit der Agrarkommissarin
Fischer Boel darüber gesprochen, und wir waren übereinstimmend der Meinung, dass
die Projekte zur Förderung des ländlichen Raumes stärker als jetzt auf die Wettbewerbsfähigkeit
dieser Regionen gerichtet sein müssen.
Fördergelder an sich bringen noch keinen Fortschritt. Zukunftsfähigkeit ländlicher
Räume heißt nicht Konservierung alter Strukturen, sondern Investieren in zukunftsträchtige
Wirtschaftszweige, moderne Infrastruktur und Innovation auf dem Land.