Berichte über Landwirtschaft - BMELV

Labyrinth ländliche Entwicklung? Antworten aus der Wissenschaft
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Aufgaben und Verantwortlichkeiten führen. Klarere politische Verantwortlichkeiten im
Bereich der ländlichen Entwicklung würde diese Politik für den Bürger auch nachvollziehbarer
machen und eine demokratische Kontrolle erleichtern. Das Ergebnis würde tendenziell
auch dazu führen, mehr Kompetenzen auf untere Ebenen zu verlagern. Damit
einhergehen müsste aber notwendigerweise eine bessere Finanzausstattung der Regionen.
Zu denken wäre hier an eine Reform des interregionalen Finanzausgleichs, sowohl auf
EU-Ebene als auch innerhalb Deutschlands. Zwei Grundgedanken sollten dem zugrunde
liegen (14). Erstens sollten Regionen, die für andere Regionen unentgeltliche Leistungen
erbringen, hierfür einen Ausgleich erhalten. Zweitens wäre dieser Finanzausgleich auch
Ausdruck der Solidarität der reicheren Regionen mit den bedürftigeren Regionen.
Literatur
1. Bauer, s., 2006: Back to principles: Dezentralisierung und Neuausrichtung der ländlichen Regionalpolitik,
Agrarwirtschaft (55), S. 137–141.
2. Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV), 2007: Politik für
ländliche Räume: Konzeption zur Weiterentwicklung der Politik für ländliche Räume. Bonn.
3. BMELV; BMWi; BMVBS; BMU, 2008: Politik für ländliche Räume: Bundesregierung beschließt
Einsetzung einer interministeriellen Arbeitsgruppe „Ländliche Räume“.
4. Geschäftsstelle der Ministerkonferenz für Raumordnung im Bundesministerium für Verkehr, Bau
und Stadtentwicklung (Hrsg.), o. J.: Leitbilder und Handlungsstrategien für die Raumentwicklung in
Deutschland: Verabschiedet von der Ministerkonferenz für Raumordnung am 30.06.2006, Bonn.
5. Kommission der Europäischen Gemeinschaften, 2007: Mitteilung der Kommission an den Rat und das
Europäische Parlament: Vorbereitung auf den „GAP-Gesundheitscheck“, KOM(2007) 722 endgültig,
Brüssel.
6. Grajewski, r., 2007: Die Programme zur Entwicklung ländlicher Räume in Deutschland im Vergleich.
In: TieTz, a. (Hrsg.): Ländliche Entwicklungsprogramme 2007 bis 2013 in Deutschland im
Vergleich – Finanzen, Schwerpunkte, Maßnahmen. Landbauforschung Völkenrode, Sonderheft 315.
Braunschweig, S. 37–46.
7. Grajewski, r.; Mehl, P., 2008 in Vorbereitung: Variable Politikgestaltung trotz wachsender Verflechtung:
Netzwerkgouvernance am Beispiel der Politik zur Entwicklung ländlicher Räume. In: scheller,
h., schMid, j. (Hrsg.): Föderale Politikgestaltung im deutschen Bundesstaat - Variable Verflechtungsmuster
in Politikfeldern. Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft.
8. henninG, h. c. a., 2005: The show must go on: Zur politischen Ökonomie der Ländlichen Entwicklungspolitik
in der EU, Agrarwirtschaft (54), S. 193–196.
9. OECD, 2006: Das neue Paradigma für den ländlichen Raum: Politik und Governance. Paris.
10. OECD, 2007: OECD-Prüfbericht zur Politik für ländliche Räume Deutschland. Paris.
11. TieTz, a. (Hrsg.), 2007: Ländliche Entwicklungsprogramme 2007 bis 2013 in Deutschland im Vergleich
– Finanzen, Schwerpunkte, Maßnahmen. Landbauforschung Völkenrode, Sonderheft 315.
Braunschweig.
12. weinGarTen, P., 2008: Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur
und des Küstenschutzes zu einer Gemeinschaftsaufgabe zur Entwicklung ländlicher Räume, Stellung-
nahme im Rahmen einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung, Landwirt-
schaft und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages am 9. April 2008, Ausschussdruck-
sache 16(10)775-C, Braunschweig,.
13. Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, 1998:
Kompetenzverteilung für die Agrarpolitik in der EU, Schriftenreihe des BMELF, Reihe A: Angewandte
Wissenschaft, H. 468, Bonn.
14. Wissenschaftlicher Beirat für Agrarpolitik beim BMELV, 2006: Weiterentwicklung der Politik für die
ländlichen Räume.
Fußnoten
1) Das Bild des Labyrinths passt auch zu der von henninG aufgestellten Vermutung, dass die Aufwertung
der 2. Säule der Agrarpolitik polit-ökonomisch damit zu begründen ist, dass diese Säule sehr
viel weniger transparent ist als die 1. Säule nach der Entkopplung der Direktzahlungen und „eine
erneute politische Legitimationsbasis für politisch lukrative Tauschgeschäfte zwischen Agrarlobbyisten
und Agrarpolitikern“ bietet (8, S. 194).