Berichte über Landwirtschaft - BMELV

200 Carsten Hansen
mittel vorenthalten werden. Die Verwendung von Mitteln (1,6 Mrd. €) aus dem EU-Agraretat
für das Satellitenprogramm „Galileo“ ist beispielhaft für die Umlenkung in völlig
andere Politikbereiche.
3 Selbstverantwortung für die Beteiligten
In den Diskussionen um die ländliche Entwicklung ist immer wieder zu hören, dass es
nicht so sehr um Fördermittel geht, sondern dass der Schlüssel für die Entwicklung in
der Aktivierung der Handelnden in der Region, also der Bewohner, Unternehmer und
Verwaltungen liegt.
Das ist richtig. Es geht tatsächlich nicht so sehr darum, immer mehr Fördermittel zu
verlangen und auf den ländlichen Raum zu konzentrieren. Es geht vielmehr um deren
Einsatz, um die Frage, wer bestimmt, wofür knappe öffentliche Fördermittel verwendet
werden. Die bloße Vielzahl von Förderprogrammen erhöht nicht zwangsläufig die Handlungsalternativen
der Akteure. Und Förderprogramme dauerhaft als Einkommenssubvention
zu verwenden ist auch nicht sinnvoll für die Entwicklung ländlicher Räume.
Die Diskussionen um erfolgreiche Modelle der regionalen Entwicklung haben vielmehr
gezeigt, dass Kooperationskultur und Eigeninitiative eine Verbindung eingehen müs-
sen. Das hat sich gezeigt bei
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den Modellprojekten „Regionen aktiv“,
der Untersuchung von „Erfolgsbedingungen außerhalb von Metropolen“ im Rahmen
der Modellvorhaben der Raumordnung und
den modellhaften innovativen Projekten im Rahmen der EU Strukturförderung (Xper-
Regio GmbH in Bayern).
Übrigens gilt das auch für die Erfahrungen der Regionalmanagementförderung im Rahmen
der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“. Bei
diesen Vorhaben haben die lokalen und regionalen Akteure gezeigt, dass sie bereit sind,
selbst aktiv zu werden und ihre Zukunft in die Hand zu nehmen.
Dieses Engagement bedarf aber auch bestimmter Voraussetzungen. So müssen zumindest
die nötigen Freiräume dazu bestehen. Landesplanung, die den Akteuren nicht Fehlentwicklungen
und daraus resultierende Erfahrungen zubilligt, hält diese in den Regionen
für „unmündig“.
Erforderlich ist also, die regionalen Vertreter selbst entscheiden zu lassen, welches
Konzept sie für das Beste halten und welchen Weg sie gehen wollen. Dafür brauchen sie
auch die erforderliche finanzielle Ausstattung, damit es nicht bei scheinbarer Selbstverantwortung
bleibt. Wettbewerbe der Länder zur Ermittlung guter Konzepte sind zu begrüßen,
aber dann müssen die Regionen die Konzepte auch selbst umsetzen. Wettbewerbe dürfen
nicht so gestaltet sein, dass der die Fördermittel „gewinnt“, wer die Landeskonzepte am
genauesten widerspiegelt. Es muss demnach mehr Prozess-, Entscheidungs- und Finanzkompetenz
in die Region gegeben werden, statt sie beim Land zu halten.
Die Kommunen nehmen bei der Entwicklung ländlicher Räume eine Schlüsselfunktion
ein. Vor Ort lässt sich am besten beurteilen, welche Chancen und Potenziale bestehen
und welche Maßnahmen am erfolgreichsten sind, um die Attraktivität der Regionen zu
steigern, die innovativen Potenziale von Unternehmen – natürlich auch der landwirtschaftlichen
– zu fördern und Arbeitsplätze zu schaffen. Die Kompetenzen der Behörden vor
Ort sind mit dem Engagement der Bürger die wichtigsten Erfolgsfaktoren der ländlichen
Entwicklung. Regulierung von oben bewirkt demgegenüber weniger!