Berichte über Landwirtschaft - BMELV

92 Günter Kroës und Sebastian Elbe
Dauerhaftigkeit ausgerichtete) Integration zur Umsetzung einer nachhaltigen Regionalentwicklung.
Das vor allem seitens vieler der zuständigen Landesministerien angeführte
Argument, dieser Weg sei rechtlich nicht möglich bzw. es gäbe noch zu klärende rechtliche
Probleme ist politischer Natur. Gäbe es tatsächlich rechtliche Probleme, hätte es
die EU-Gemeinschaftsinitiative Leader nicht geben dürfen, „Regionen Aktiv“ wäre als
Modellvorhaben nie von der EU-Kommission notifiziert worden und die Prüfung durch
den Bundesrechnungshof hätte ergeben müssen, dass die finanzielle Abwicklung illegal
war. Die hier erprobten (und schon fast nicht mehr neuen) Steuerungsansätze sind technisch,
d. h. rechtlich und administrativ machbar und – wie zahlreiche Untersuchungen
zeigen – mindestens ebenso erfolgreich, letztendlich jedoch bisher politisch blockiert.
Kernproblem ist hier der mangelhafte Transfer der gewonnenen Erkenntnisse auf drei
Ebenen:
I. Insgesamt wird zu wenig aus Modellvorhaben in die Regelförderung transferiert (zu
wenig integrierte Ansätze),
II. der Transfer geschieht im aller Regel, d. h. nur einzelne Bausteine werden überhaupt
aufgenommen (z. B. ILE in der GAK, bzw. die unterschiedliche Umsetzung durch die
Bundesländer),
III. solche Ansätze verfügen in der Regelförderung über eine verhältnismäßig geringe Mittelausstattung.
5)
Was Modellvorhaben wie „Regionen Aktiv“ leisten können, wo die Grenzen liegen und
wie zukünftig ein erfolgreicher Transfer in die Regelförderung gelingen kann, ist Gegenstand
der folgenden Kapitel. 6)
2 Neue Steuerungsansätze in der Förderung 7)
Das Modellvorhaben „Regionen Aktiv“ kann sicherlich als ein neuer Steuerungsansatz
in der Förderung gelten. Basierend auf der EU-Gemeinschaftsinitative zur Entwicklung
ländlicher Räume Leader wurden durch „Regionen Aktiv“ zentrale Elemente weiter entwickelt
und erprobt:
● Abschaffung der Einwohnergrenzen: Die Regionsgröße und -abgrenzung wird
bestimmt durch den gemeinsamen Problem- und Potenzialraum – nicht durch die
Bevölkerungsverteilung.
● Abschaffung fördertechnischer Grenzen: Die Mittel für das regionale Budget sind
zweckungebundene Bundesmittel, die weder an administrative Grenzen gebunden
(Bundesländer übergreifende Regionszuschnitte sind problemlos möglich) noch sektoral
eingeschränkt sind.
● Ersatz der Zentraladministration: Die Regionen suchen sich ihre öffentlich-rechtliche
Körperschaft als Abwicklungspartner vor Ort selbst. Die administrative Abwicklung
erfolgte nicht durch eine nachgelagerte Programmbehörde.
● Der Versuch, regionale Entwicklung konsequent über Ziele und Evaluation zu steuern:
Dies betrifft sowohl die Steuerung der Förderadressaten (Modellregionen) durch die
Programmebene (BMELV) als auch die Steuerung innerhalb der Modellregionen.
●
Einsatz des Instruments Wettbewerb nicht nur bei der Auswahl der Modellregionen
(bundesweiter Wettbewerb), sondern auch in der Umsetzungsphase zwischen den
Modellregionen sowie um die besten Projekte innerhalb der Regionen selbst.
Nach einer kurzen Einführung in das Modellvorhaben „Regionen Aktiv“ werden im Folgenden
Steuerungsprinzipien für integrierte Ansätze zusammengefasst, um darauf aufbauend
die Ergebnisse der theoretischen und empirischen Analyse dieser Prinzipien sowie
die sich daraus ergebenden Handlungsempfehlungen für eine erfolgreiche Übertragung in
die Regelförderung darzustellen. Diese geschieht in Form eines Prüfrahmens. Die darin