Berichte über Landwirtschaft - BMELV

Zukunft ländlicher Räume: Perspektiven und Handlungsoptionen
2 Förderpolitik und Ordnungspolitik
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Integrierte ländliche Entwicklung braucht neben einer klaren Zielsetzung, zu der sich die
beteiligten Akteure bekennen müssen, ein stimmiges Umfeld von Förder- und Ordnungspolitik.
Die Metropolregionen, die als europäisches Konzept gedacht waren, haben wir nun
flächendeckend in Deutschland. Sie haben aber keine Handlungskompetenz für die Region.
Das liegt daran, dass sie nicht als regionale Akteure, sondern als Raumordnungskategorien
entwickelt wurden. Sie sind darüber hinaus in ihren Flächenausdehnungen so
groß, dass sie keine innere Verbundenheit beanspruchen oder herstellen können. Wenn
Stadt-Umland-Kooperationen verbessert werden, ist das zu begrüßen – dies hat aber noch
nichts mit dem Anspruch der regionalen Solidargemeinschaft zu tun. Weiter vom Zentrum
entfernte ländliche Räume geraten vielmehr ein weiteres Mal in eine Randlage.
Die ländliche Entwicklung wird noch immer zu stark als Entwicklung der Landwirtschaft
gesehen. Das hat eine Reihe von negativen Konsequenzen, sowohl für die integrierte
ländliche Entwicklung, als auch für die Landwirtschaft. Letztere ist mit der Rolle
des Entwicklungsmotors der ländlichen Räume überfordert. „Ländlich“ ist heutzutage
keine Chiffre mehr für eine Wirtschaftsform (Agrarwirtschaft), sondern eine (unscharfe)
raumordnerische Dimension. Ländliche Entwicklung ist vielmehr die wirtschaftliche und
gesellschaftliche Entwicklung in ländlichen Räumen. Sie bezieht sich auf alle für die
Entwicklung maßgeblichen Faktoren. Von der Kinderbetreuung und örtliche Bildungsangebote,
über die Frage der Standortbedingungen mittelständischer Unternehmen, bis zur
Wohnflächenentwicklung und dem klassischen Infrastrukturangebot.
Dennoch wird versucht, mit ordnungspolitischen Instrumenten und Argumenten in
der Agrarpolitik einzugreifen, um sie für die ländliche Entwicklung nutzbar zu machen.
Das Ergebnis kann in jeder Diskussion betrachtet werden: Es gibt eine Konkurrenz um
Finanzmittel, die eine Auseinandersetzung um politische Konzepte ersetzt. Was wir brauchen,
ist aber der Konsens über ein strategisches Entwicklungskonzept ländlicher Räume,
in dem die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe, das Handwerk und die Kommunen
ihre Funktionen ausüben können. Dabei stehen die Kommunen für die Sicherstellung der
gesellschaftlichen und sozialen Daseinsvorsorgedienste.
Politik der ländlichen Entwicklung wird nicht als Politik zur Förderung der Landwirtschaft
angesehen. Sie könnte es aber sein. Gemeint ist damit, dass die Absatzchancen
der landwirtschaftlichen Produkte zunehmend von ihrem Image abhängen. Die Schweiz
macht es uns vor: „Die ländliche Entwicklung wird immer wichtiger für die wirtschaftliche
Entwicklung in der Landwirtschaft“, formulierte Doris LeutharD, die Landwirtschaftministerin
der Schweiz, bei der Eröffnung der IGW 2008. Kurz gefasst heißt das:
Produkte aus einer Region, der es gut geht, sind auch in den Augen der Konsumenten gut
– und einen entsprechenden Preis wert.
Diese Denkweise trifft nicht nur auf die klassische Lebensmittelproduktion zu, sondern
auf die innovative Produktpalette der modernen Landwirtschaft, angefangen von nachwachsenden
Rohstoffen und Bioenergie bis hin zum Tourismus. Hier zeigt sich die weiter
zunehmende Verflechtung der Land- und Forstwirtschaft mit dem übrigen Gewerbe. Für
den Erfolg landwirtschaftlicher Unternehmen ist das Vorhandensein von Unternehmen
mit handwerklichen und technischen Dienstleistungen von steigender Bedeutung. Landwirtschaftliche
Unternehmen können letztlich nur in funktionierenden ländlichen Räumen
erfolgreich sein.
Das muss auch Konsequenzen für die Förderpolitik haben. Ich denke dabei an die
Frage der langfristigen Verwendung der Mittel für die Gemeinsame Agrarpolitik der EU
und ihre Aufteilung auf die 1. und 2. Säule. Wenn es zu keiner maßgeblichen Änderung
kommt, brauchen wir uns nicht mehr darüber zu unterhalten, ob der Landwirtschaft Agrar-