Berichte über Landwirtschaft - BMELV

32 Holger Magel, Silke Franke
tung übernimmt, zu größeren und auch anerkannteren Erfolgen kommt. Es muss einen
Grund haben, warum partizipativ handelnde Dorf-erneuerungs-Bürgermeister mit
großem Erfolg wiedergewählt werden. Der gleiche Appell geht auch an die Behörden
und deren politische Chefs: Nicht die Einzelperson oder das Einzelressort steht im
Mittelpunkt, sondern das Wohl der Gemeinschaft, dem alle verpflichtet sind.
Fazit
Good Governance in der Politik für die Entwicklung ländlicher Räume erfordert laut
OECD eine bessere horizontale und vertikale Koordination der Akteure, Förderprogramme
und Inhalte durch eine neutrale, fähige Institution und durch eindeutig geklärte Rollen und
Zuständigkeiten aller Akteure, um die Effizienz zu verbessern (Synergien nutzen statt
Konkurrenzen pflegen) und die Effektivität sicher zu stellen (dem ländlichen Raum als
Ganzen helfen, statt sektorale oder regionale Nischenpolitik zu betreiben).
Good Governance ist aber mehr als ein Analyse- und Diagnose-Werkzeug. Es ist
auch ein Reformkonzept, das auf Idealvorstellungen und Werten basiert. Bezogen auf
das Selbstverständnis des Staates heißen die Leitvorstellungen „Aktivierender Staat“,
„Gewährleistungsstaat“ oder „Ermöglichender Staat“. Sie beinhalten die Idee, dass Staat
und Verwaltung sowie Zivilgesellschaft und Wirtschaft gemeinsam Problemlösungen
erarbeiten und dabei als Partner agieren. Das erfordert von allen Beteiligten Offenheit
für Veränderungen, Bereitschaft für Perspektiven- und Rollenwechsel und die Geduld
für den Vertrauensbildungsprozess. Bürger und Wirtschaft müssen insbesondere lernen,
Engagement und Verantwortung auch über das Eigeninteresse hinaus zu entwickeln. Der
für das Gemeinwohl zuständige Staat ist aufgerufen, entsprechende Freiräume für eine
Mitgestaltung zu schaffen und Rahmenbedingungen für das gesellschaftliche und unternehmerische
Handeln zu setzen. Er bleibt aber nach wie für Kernaufgaben zuständig (z. B.
Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung, Bildung etc.).
Insbesondere der ländliche Raum ist auf die vermehrte Bildung von Verantwortungsgemeinschaften
angewiesen (zwischen Staat, Wirtschaft und Bürgern genauso wie zwischen
den Kommunen oder zwischen Einzelsektoren und Wirtschaftsbranchen etc.). Sie sind
unverzichtbare Bausteine, vielmehr Voraussetzung, für die angemahnten ganzheitlichen
und von allen mitgetragenen Strategien, Konzepte und Maßnahmen im ländlichen Raum.
Wenn wir das erreichen, haben wir auch Good Governance erreicht.
Die beachtliche Kampagne des BMELV zum ländlichen Raum, die ihren Abschluss mit
dem erstmals im Rahmen der Internationalen Grünen Woche Berlin veranstalteten Forum
„Ländliche Entwicklung“ im Januar 2008 fand, ging vor diesem Hintergrund noch zu
wenig auf Good Governance ein. Das Ministerium und alle verbündeten Akteure sollten
hierauf künftig mehr Focus legen und hierfür mehr Raum und (Tagungs-)Zeit geben.
Zusammenfassung
Die OECD hat mit ihrem Bericht über die Politik für die Entwicklung der ländlichen Räume für viel
Aufsehen gesorgt. Experten monieren, dass auch in Deutschland gewisse Governance-Defizite einer
wirksamen Unterstützung des ländlichen Raumes entgegenstehen. Dies sind v. a. fehlende Mechanismen
für die Koordinierung der notwendigerweise sektorübergreifenden Politikbereiche. Obwohl
dem ländlichen Raum multifunktionale Bedeutung zugeschrieben wird, folgt die Logik der Förderprogramme
nach wie vor sektoral-hierarchischen Strukturen. Am Beispiel des Fördergrundsatzes
der „Integrierten ländlichen Entwicklung“ wird aufgezeigt, dass Ansätze für eine Weiterentwicklung
vorhanden, aber noch nicht ausreichend sind, um dem anspruchsvollen Label „Ländliche Entwicklung“
Genüge zu tun. Das Konzept von Good Governance bietet nicht nur Qualitätskriterien für eine
analytische Betrachtung des Status Quo, sondern auch eine gut geeignete Diskussionsplattform für
mutige(re) Reformmodelle.