Berichte über Landwirtschaft - BMELV

Zum Stellenwert von Good Governance in der Politik für die ländlichen Räume
tärsausschuss für Ländliche Räume“ (der allerdings nicht beim Landwirtschaftsminister,
sondern bei dem für die Landesentwicklung zuständigen Wirtschaftsminister angesiedelt
ist) für bessere Koordinierung, Kooperation und damit auch für integrale Lösungen sorgen
soll (sackMann Dezember 2007).
Zwar erkennt die OECD an, dass mehrere Bundesländer ihr Landwirtschaftsministerium
entweder in andere Ministerien eingegliedert oder mit anderen Ministerien und
neuem Ressortzuschnitt zusammengelegt haben, um die Perspektive der Politik ländlicher
Räume zu erweitern; sie gibt aber zu bedenken, dass unterschiedliche Konstruktionen
in den verschiedenen Bundesländern die Asymmetrien untereinander weiter verschärfen
könnten.
Eine Musterlösung gibt es also nicht. Nach Ansicht der OECD sollte aber in jedem Fall
ein Organ geschaffen werden, das bei ländlicher Politik und Förderung
● als unparteiischer Akteur fungieren kann und daher befugt ist, Beiträge zur Koordinierung
zwischen sektoralen Ministerien zu liefern,
● eine enge Zusammenarbeit zwischen den Förderpolitiken, also zwischen ländlicher
Entwicklung (also ELER, GAK) und Regional- und Städtepolitik (EFRE, GRW, Städtebauförderungsprogrammen
und wohl auch ESF) gewährleisten kann,
● über eigene finanzielle Ressourcen verfügt,
● die Bandbreite der ländlichen Entwicklung à la ELER um eine ressortübergreifende
Perspektive erweitert,
● ein der ländlichen Entwicklung förderliches und ländliche Anliegen legitimierendes
Klima schafft und
●
klar zwischen „ländlich“ und „Landwirtschaft“ unterscheidet (OECD 2007, S. 168 f.).
Es wird die Frage sein, ob dieses Organ ein (formell oder auch nur informell feder-
führendes) Ministerium, ein Staatssekretärsausschuss oder ein interministerieller Arbeitskreis
etc. sein soll und v. a. welche (echten) Kompetenzen es haben kann 10) . So oder so
– wir müssen endlich Lösungen finden, die nicht nur den Anliegen der OECD, sondern
auch den Forderungen prominenter Verwaltungswissenschaftler wie HeRMann Hill gerecht
werden: Ohne eindeutige leadership und wirksame Koordination ist es in einer
„zunehmend komplexen Welt mit verteiltem Wissen, Engagement, Handlungsressourcen
sowie spezifischen Problemlösungskompetenzen“ nicht möglich, „die Ressourcen der verschiedenen
Akteure zum Wohle des Ganzen zu nutzen“ (vgl. Hill 2006, S. 230).
Es mutet allerdings wie ein schlechter Witz an, dass Tausende junger Führungskräfte
zum deutschen „Verwaltungsvatikan“, nämlich zur Verwaltungshochschule in Speyer, pilgern
und dort die Lehren vom richtigen Verwaltungshandeln empfangen, um dann später
in den jeweiligen Ressorts das Gegenteil zu erleben. Fast möchte man der Meinung des
Ministerialen gunnaR JoHn (2006) beipflichten, der offensichtlich aus eigenem Erleben
geäußert hat: „Leider hat die deutsche Verwaltungskultur nur ein geringes Interesse an
integrierter, fachübergreifender Planung“.
Good Governance im ländlichen Raum erfordert sektorübergreifende
und multifunktional ausgerichtete Politik
Wir brauchen das Mit- statt Gegeneinander der verschiedenen Ressorts, weil nur so eine
sektorübergreifende und multifunktionale Politik möglich wird, wie sie die OECD in
ihrem Paradigmenwechsel anmahnt („Räume fördern statt Sektoren“, „Investieren statt
Subventionieren“).
Die von Bundesminister HoRst seeHoFeR in Berlin 2008 angekündigte Weiterentwicklung
der klassischen Agrarstrukturpolitik wird aber wohl nie zur Gänze diese notwendige
ganzheitliche Sicht und vor allem Strategie und Förderung erreichen können, es sei denn
die GAK wird wirklich zu einer agrarunabhängigen Gemeinschaftsaufgabe „Förderung
des ländlichen Raumes“ bzw. der ländlichen Entwicklung umgeformt. Solange sich aber
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