Berichte über Landwirtschaft - BMELV

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Zukunft ländlicher Räume: Perspektiven
und Handlungsoptionen
Von Carsten Hansen, Berlin
Impulsreferat anlässlich des Zukunftsforums „Ländliche Entwicklung“ im Rahmen
der Internationalen Grünen Woche (IGW) Berlin 2008
Sehr verehrte Damen und Herren,
die integrierte Entwicklung ländlicher Räume setzt ein Konzept voraus. Dazu ist ein
Konsens in der Region erforderlich, also die Gemeinsamkeit von Stadt und Land in der
Zielrichtung und bei der Auswahl der Maßnahmen. Gleiche Augenhöhe im Umgang miteinander
und in der Chancenverteilung sind die Stichworte.
Das allein reicht jedoch nicht. Unabhängig vom konkreten Konzept müssen drei
Aspekte aus Sicht des Deutschen Städte- und Gemeindebundes für eine erfolgreiche politische
Strategie der ländlichen Entwicklung beachtet werden:
1 Vielzahl der Instrumente
Die ländlichen Räume sind auf die politische Agenda gekommen und nicht mehr nur
ein Thema der Fachverwaltungen. Zudem hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass die
Entwicklung ländlicher Räume nicht von nur einem Ministerium gefördert werden kann.
Daraus ist eine gewisse „kreative“ Konkurrenz zwischen BMELV, BMWi und BMVBS
über Inhalte, Formen und Konzepte entstanden. Die lebhaften Diskussionen um die Ausdehnung
von Metropolregionen, die Wachstumskerne, die Clusterförderung und über die
Inhalte des Gebotes der Gleichwertigkeit von Lebensbedingungen zeigen dies.
Das ist gut so! Denn es wird hinterfragt, ob es auch zukünftig immer noch sinnvoll
ist, was und wie bisher gefördert wird (dazu später). Es besteht auch die Chance, dass die
bisher übliche Zersplitterung der Förderinstrumente und Entwicklungskonzepte, die im
ländlichen Raum zum Einsatz kamen, verringert wird.
Es bestehen Agendagruppen, LEADER-Gruppen, ländliche Entwicklungskonzepte,
Dorferneuerungsprogramme, Wirtschaftförderkreise, Regionalmarketing und regionale
Vermarktung, Regionalplanung, Regionalmanagement und Clustermanagement. Diese
werden teilweise vom Bund gefördert und sind z. T. in Umsetzung europäischer Vorgaben
tätig. Darüber hinaus bestehen eigenständige Programme und Initiativen der Länder
usw.
Die Vielzahl sektoraler Programme von Bund und Ländern verhindert die erforderliche
Transparenz und die Klarheit von Zielsetzungen und der Umsetzung in der ländlichen
Entwicklung. Die Vielfalt begünstigt dagegen die verständliche Reaktion, dass der Erfolg
politischer Arbeit darin gesehen wird, möglichst viele Fördermittel in die eigene Region
zu holen. Auch in der Verwaltung gelten jene als erfolgreich, die es schaffen, einen möglichst
hohen Fördermittelabfluss zu gewährleisten.
Daraus entstehen letztlich Programme, deren Umsetzung nur dazu führt, die verfügbaren
Mittel auszugeben. Ob die Verwendung der Mittel sinnvoll ist, ist fast schon zweitrangig,
solange sie den Kriterien der Programme entspricht. Das ist kein Konzept, mit dem
die regionale und nachhaltige Entwicklung ländlicher Räume gefördert wird!