NATION UND SPRACHE

“Der Sprecher und das Wort sind zwei Personen”. Zum Gebrauch des politischen Euphemismus
wahren Satz verwechseln. Wenn er die Manipulation aber bemerkt, wird er dem Politiker
generell misstrauen und dessen Euphemismus für faktisch falsche Sätze, also für Lügen halten.
Hierzu folgendes Beispiel aus der deutschen politischen Szene. In einem Interview mit dem
grünen Außenminister Joschka Fischer (Bündnis ´90/Die Grünen), zu den Themen Identitätskrise
der grünen Partei und Reformmüdigkeit der Regierung, stellte der Reporter Fragen bzw. machte
Behauptungen, die vom Politiker mit gegensätzlichen Aussagen beantwortet wurden (Der Spiegel
34, 20.08.2001, S. 24-27):
Spiegel: Spiegel: Genau das bleibt Ihr zentrales Problem in der Regierung – dass die Grünen als Partei Forderungen
vertreten, die sie als Regierung nicht erfüllen können.
Der Reporter vertritt die Meinung, dass die Grünen kein genaues Profil haben und sie folglich
nicht regierungsfähig sind, dass sie immer wieder Kompromisse schließen müssen, um in
der Regierungskoalition zu bleiben. Diese Meinung kann als faktische Wahrheit für mein Beispiel
gelten. Darauf aber antwortet der Außenminister Joschka Fischer Folgendes:
Fischer: Fischer: Aber nein, das Gegenteil ist der Fall. Vielleicht haben wir einen Fehler nicht in der Sache,
sondern im Vorgehen gemacht. Wir stehen für strukturelle Reformen, und das braucht Zeit und
Durchhaltevermögen, wir haben aber zu oft auf das `Sofort`gesetzt.
Auf die Frage Welche Aussage ist richtig und welche ist falsch gibt es nur eine Antwort:
BEIDE sind korrekt, und trotzdem gegensätzlich, weil jeder der beiden Sprecher etwas anderes
anspricht, und Fischers Antwort eigentlich keine Re-Aktion auf die Reporter-Frage ist.
Euphemismen in der Sozialpolitik
Damit die Verständigung im Bereich der Sozialpolitik zwischen Kommunikator und dem
Bürger via Massenmedien funktioniert, müssen die Gesprächspartner sich natürlich im Klaren
darüber sein, was mit der euphemistischen Rede gemeint ist. Das ist normalerweise auch der
Fall. Doch passiert es sehr oft, insbesondere im politischen Sprachgebrauch, dass die Sprecher
versuchen, Sachverhalte zu verschleiern, insbesondere gegenüber Außenstehenden, die nicht
über einschlägiges Wissen verfügen. Als Beispiel dazu möchte ich das am 1. August 2001 in
Deutschland in Kraft getretene Lebenspartnerschaftsgesetz bzw. die dazu erschienenen Zeitungsartikel
in der Süddeutschen Zeitung, der FAZ und dem Wochenmagazin Der Spiegel zitieren.
Dass die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft oder Homo-Ehe auch nach dem neuen
Gesetz mit der heterosexuellen Ehe nicht gleichgesetzt werden konnte, blieb vielen Bundesbürgern
in den ersten Monaten nach Verabschieden des Gesetzes verborgen. Ob die Regierung
aus politischer Überlegung die Wahrheit zu verschleiern versuchte oder lediglich selbst nocht
nicht genau wusste, welches Ausmaß dieses Gesetz haben würde und könnte, sei dahingestellt.
Dass es aber eine verschleiernde Ausdrucksweise gegeben hat bezüglich dieses Gesetzes, kann
zumindest für die Monate August bis Oktober 2001 behauptet werden. Diese ist offensichtlich
aus der Konfusion angesichts der inhaltlichen und sprachlichen Verwirrung, die nach den ersten
verschleiernden Aussagen entstanden ist. Im Weiteren einen Auszug aus der Süddeutschen
Zeitung Nr. 164, Do., 19. Juli 2001, Seite 7:
Wie bei einer Eheschließung erscheinen die Partner (beispielsweise) vor dem Standesbeamten und
erklären, miteinander eine Partnerschaft auf Lebenszeit eingehen zu wollen.( …) Im Normalfall werden
die beiden Partner in der Ausgleichsgemeinschaft leben, die der ehelichen Zugewinngemeinschaft
weitgehend entspricht.
Auf den ersten Blick suggeriert dieser Passus, die standesamtliche Eintragung der Partnerschaft
auf Lebenszeit sei der herkömmlichen Eheschließung mit all ihren Rechten und Pflichten
gleichgestellt. Das ist aber nicht der Fall. Informiert sich der Leser anhand weiterer Zeitungs-
ZGR 1-2 (21-22) / 2002, 1-2 (23-24) / 2003
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