Die Schweiz und die Goldtransaktionen im Zweiten Weltkrieg

Zwischenbericht Gold 105
Kapitel 2
Goldpolitik der SNB genügen würden, nämlich die neutralitätsrechtliche Verpflichtung zu
Goldkäufen unbesehen des Anbieters, wovon Deutschland als Nachbarstaat der Schweiz
profitiert habe, sodann die machtpolitischen Verhältnisse, die gewisse Dienstleistungen an das
Reich für die Schweiz zur Überlebensfrage gemacht hätten. 151 Weber vertrat des weiteren die
Auffassung, dass Deutschland über grosse Vorkriegsreserven an Gold verfüge. 152
Die veränderte Kriegslage, vor allem aber der politische und wirtschaftliche Druck der sich im
Aufwind befindenden Alliierten hatten zur Folge, dass sich die SNB eine auf einer politischen
und juristischen Absicherung beruhende Rechtfertigungsstrategie zurechtlegen musste. Was die
rechtliche Seite betraf, liess sie zunächst in zwei Rechtsgutachten die Tragweite der
angekündigten Konsequenzen sowie vor allem die Frage der Rechtmässigkeit des Erwerbs von
Gold, «das die Achsenmächte in den besetzten Gebieten beschlagnahmt und weggenommen
haben», 153 abklären. Die «Notiz betreffend die Goldoperationen der Schweizerischen
Nationalbank» wies eingangs darauf hin, dass die rechtliche Befugnis der Besatzungsmacht zur
Inbesitznahme der Goldbestände der jeweiligen Notenbanken, soweit diese privatrechtlichen
Status besassen, unklar sei. 154 Für die Rechtmässigkeit und die eventuellen Konsequenzen
derartiger Goldgeschäfte sei deshalb der Tatbestand des gutgläubigen Erwerbs von zentraler
Bedeutung. 155 Falls die SNB überhaupt ihre Goldoperationen mit der Deutschen Reichsbank
fortsetzen wollen, empfahl das Rechtsbüro im Hinblick auf die mit diesen Transaktionen
verbundenen Risiken eine «verbindliche generelle schriftliche Erklärung der Deutschen
Reichsbank betreffend ihr einwandfreies, gegebenenfalls auch nachweisbares Eigentum an dem
der Nationalbank zu liefernden Gold» einzuverlangen, ferner den Umfang allfälliger weiterer
Ankäufe «erheblich» einzuschränken sowie ausschliesslich deutsche Barren mit «deutschem
Stempel und Bordereau» zu erwerben. 156 Auch das kurz danach beim Zürcher Völkerrechtsprofessor
Dietrich Schindler in Auftrag gegebene externe Rechtsgutachten hielt fest, dass die
Aneignung von Gold gemäss Haager Landkriegsordnung von 1907 157 nur im Rahmen eng
151 BAR E 2001 (E) 1, Band 131, Conférence à la Banque Nationale Suisse (anwesend Weber, Rossy, Hirs, Gautier,
Keller, Rezzonico, Kohli, Reichenau, Junod) vom 27. Januar 1944; siehe auch DDS, Band 15, Nr. 75, S. 210.
152 Ibid., S. 210. Siehe auch Perrenoud 1987/1988, S. 80.
153 Archiv SNB B3/117.8 I, Notiz betreffend die Goldoperationen der Schweizerischen Nationalbank im Hinblick auf die
Erklärungen der Alliierten über den Goldhandel mit den Achsenmächten des Rechtsbüros der SNB vom 5. April 1944.
154 Ibid., S. 9–11, 30.
155 Ibid., S. 16: Es «kommt dem guten Glauben des Erwerbers einer Sache entscheidende Bedeutung zu, denn Art. 936 [des
Zivilgesetzbuches] bestimmt ganz allgemein, dass, wer eine Sache nicht in gutem Glauben erwerben hat, vom früheren
Besitzer jederzeit auf Herausgabe derselben belangt werden kann. Es ist somit für den Eigentumserwerb erforderlich,
dass der Erwerber gutgläubig gehandelt hat, das heisst dass ihm nicht bekannt war oder nach den Umständen sein
musste, dass der Veräusserer zur Übertragung des Eigentums gar nicht befugt war. … Der gute Glaube liegt beim
Erwerber grundsätzlich dann vor, wenn er in der redlichen Überzeugung handelt, durch den Erwerb kein fremdes Recht
zu verletzen; er fehlt nicht nur da, wo der Erwerber den Mangel in der Verfügungsberechtigung des Veräusserers kennt,
sondern auch da, wo er nach der Aufmerksamkeit, wie sie der redliche Verkehr von ihm verlangt, den Mangel hätte
kennen müssen (BGE XXI pag. 836). Eine Pflicht zu näherer Erkundigung hat der Erwerber expressis verbis nicht. Ein
neueres Urteil [BGE vom 7.10.1943] hat jedoch … festgestellt, dass da, wo besondere Umstände einen Verdacht gegen
das Eigentumsrecht des Veräusserers erwecken, man vom Erwerber verlangen kann, dass er die Berechtigung des
Veräusserers nachprüft ... .»
156 Ibid., S. 31f.
157 Art. 42ff. der Anlage zum Haager Abkommen vom 18. Oktober 1907 betreffend die Gesetze und Gebräuche des
Landkriegs («Landkriegsordnung»).