Vorab-Fassung

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 111 – Drucksache 18/10170
Planungskultur, die bewährte Kommunikationsformen wie das direkte Gespräch
ebenso berücksichtigt wie das Erproben neuer, innovativer und kreativer Beteiligungsformate,
hilft, den Austausch zwischen Kommunalverwaltung und Bevölkerung
zu intensivieren.
Zuständigkeiten Oft setzt der spezifische Verwaltungsaufbau in ländlichen
Räumen der Stärkung von Baukultur Grenzen. Grundsätzlich steht den Gemeinden
das hohe Gut des Selbstverwaltungsrechts und der damit verbundenen
Organisations-, Personal-, Finanz-, Planungs- sowie Satzungshoheit zu. Aber
viele Aufgaben im baulichen Bereich werden auf Grund von gesetzlichen Vorgaben
der Bundesländer oder aus Ressourcengründen auf andere Ebenen wie
Verwaltungsgemeinschaften, Regionalverbände oder die Landkreise übertragen,
in denen oftmals die Kenntnisse der lokalen Gegebenheiten fehlen. Vor allem in
Landgemeinden und Kleinstädten (insbesondere in den neuen Bundesländern)
werden Entscheidungen mit Einfluss auf die Baukultur wie die Erteilung
von Baugenehmigungen und die Zuständigkeit für die Denkmalpflege von den
Landkreisen übernommen. Bei den Gemeinden verbleibt „die Ermöglichung“
von Vorhaben durch Grundlagenermittlung, städtebauliche Rahmenplanung,
Vorentwürfe und die verbindliche Bauleitplanung. Zusätzlich führen Bau- und
Infrastrukturvorhaben anderer Gebietskörperschaften durch das Gemeindegebiet,
an denen die kommunale Verwaltung nur als Träger öffentlicher Belange
beteiligt wird. Auch hierdurch sind Grenzen für die Mitwirkung am örtlichen
Erscheinungsbild gesetzt.
Ausstattung Die finanzielle und personelle Unterausstattung erschwert den
Verwaltungen vielerorts eine gute Planungskultur und Prozessqualität. Unter
dieser Situation leiden besonders Haushaltsicherungskommunen, denn das
Angebot neuer bzw. ungewöhnlicher Beteiligungsformate, die Öffnung von
Verfahren sowie die gemeinschaftliche Schaffung von Baukultur gehören nicht
zu den kommunalen Pflichtaufgaben. Doch gerade vor diesem Hintergrund ist
es umso wichtiger, die Beteiligung der Bevölkerung und die Mitwirkung durch
ziviles Engagement sowie externe Experten als konstruktive Unterstützung
und Entlastung in Anspruch zu nehmen.
Anders als in der Großstadt
Positive wie negative Entwicklungen wirken sich in kleineren Gemeinden oftmals
sofort auf das Ortsbild aus und werden direkter von der Bevölkerung im Alltag
wahrgenommen. So kann beispielsweise das Leerfallen von einzelnen Gebäuden
oder der Verlust von Nutzungen in den Zentren vergleichsweise zügig weitere
negative Tendenzen nach sich ziehen. Umgekehrt können erfolgreiche Interventionen
baulicher oder anderer Art ebenso schnell zu einem positiven Imagewandel
beitragen. Daher sind manchmal andere bzw. angepasste Instrumente
erforderlich oder von Relevanz als in der Großstadt.
Umnutzung und Leerstandsmanagement Viele Gemeinden in ländlichen
Räumen stehen vor dem Problem des „Donut-Effekts“, den zunehmenden Leerständen
und Funktionsverlusten im Ortszentrum. Die Leerstände können Chancen
Viele Gemeinden ohne
Genehmigungsrechte
Bei fast 70 % aller Kommunen liegen
„genehmigende“ Tätigkeiten wie die Erteilung
von Baugenehmigungen in der Zuständigkeit
der jeweiligen Landkreise. Federführend
sind die Kommunen bei „planerischen“ Tätigkeiten:
96 % bei der Bebauungsplanung,
91 % bei städtebaulichen Vorentwürfen und
88 % bei Rahmenplanungen. K3
Externe Planer übernehmen
In rund 90 % der Kommunen werden externe
Dritte wie Planungsbüros regelmäßig oder
im Einzelfall mit planerischen Tätigkeiten
beauftragt – ein Hinweis auf personelle und
fach liche Engpässe in vielen kleineren
Kommunen. K4
Vorab-Fassung - wird durch lektorierte Verison ersetzt.