Vorab-Fassung

Drucksache 18/10170 – 120 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Elemente einer aktiven Bodenpolitik sind daher, neben einer Bestandsaufnahme
und Sichtung des kommunalen Immobilieneigentums, der aktive Erwerb sowie
die städtebaulich gezielte, gebundene Vergabe von Grundstücken. Dies gelingt
u. a. über Konzeptvergabeverfahren, die Ausnutzung baurechtlicher Instrumente
oder die Vereinbarung von Erbbaurechten. Bei Konzeptvergaben handelt es sich
um eine Art Wettbewerb, bei dem das Grundstück nicht zum Höchstpreis, sondern
an das Angebot mit dem besten Konzept zum Festpreis vergeben wird.
Solche Verfahren können transparent gestaltet und mit offenen Beteiligungsprozessen
verknüpft werden.
Auch Instrumente des Baurechts wie das Umlegungsverfahren nach § 45
BauGB, Flächentauschmodelle oder der Ankauf verwahrloster Immobilien, die
aufgrund negativer Ausstrahlungseffekte auf das Umfeld einen städtebaulichen
Handlungsbedarf auslösen, können Teil einer aktiven und vorausschauenden
Liegenschaftspolitik sein. Eine solche Liegenschaftspolitik schafft Sicherheit
für die Nutzer, erhält der Gemeinde (baukulturelle) Steuerungsmöglichkeiten
und dämpft die lokalen Grundstückspreise. Das Beispiel der bayerischen
Gemeinde Blaibach zeigt, wie es genau durch solche Ankäufe leerstehender
und ungenutzter Immobilien gelingen kann, die Grundlagen für die Reaktivierung
der Ortsmitte zu schaffen. Besondere Bedeutung hat die kommunale Bodenpolitik
auch in Gemeinden, die gegen den „Donut-Effekt“ vorgehen wollen, den
Fokus auf die Innenentwicklung legen und daher bewusst keine weiteren neuen
Flächenausweisungen am Gemeinderand vornehmen (oder Ausweisungen sogar
zurücknehmen), wie die hessische Kreisstadt Eschwege und die beiden bayerischen
Orte Euerbach und Weyarn dies tun. Verpflichtungen wie im Modellprojekt
MELAP in Baden-Württemberg, kein Neubauland zu erschließen, sind u. a.
auch in Hessen einzugehen, wenn eine Gemeinde Fördermittel für die Dorferneuerung
erhält.
Baukulturelle Vorbildfunktion und Beratung Neben der Bodenpolitik
kommt den Kommunen und Landkreisen eine wichtige baukulturelle Vorbildfunktion
mit ihren eigenen Bauten und öffentlichen Räumen zu. Werden in der
Gestaltung von öffentlichen Gebäuden (Rathaus, Schulen, Infrastruktureinrichtungen,
öffentliche Räume) architektonische und gestalterische Qualitäten
realisiert, dann hat das Einfluss auf private Vorhaben in der Umgebung. Zusätzlich
trägt es zur lokalen Identitätsbildung bei. So haben der Hochsauerlandkreis
und die Stadt Arnsberg neue Nutzungen in kommunalen Gebäuden untergebracht
(z. B. Umwandlung einer Schmiede zum Veranstaltungsort, eines ehemaligen
Hotels zur Kreismusikschule, eines Wohnhauses zum Kreismedienzentrum
und von Teilen eines Klosters u. a. zu einem Archiv-, Bibliotheks- und
Lernstandort) und damit den Bewohnern beispielhaft veranschaulicht, wie
Bestand lebendig gemacht werden kann. Die bayerische Gemeinde Wettstetten
zeigt dagegen durch den Neubau ihrer Verwaltungseinrichtungen die Möglichkeiten
des Zusammenspiels von historischem Bestand und moderner Architektur
und einem innerörtlichen Funktionsschwerpunkt auf.
Die Gemeinde nimmt im Dialog mit der Bevölkerung eine Vorbildfunktion
wahr, indem sie fachlich qualitätvoll berät, informiert und gestalterische Vorgaben
macht. Zu den eher „weichen“ Instrumenten zählt die Aufstellung lokaler
(oder regionaler) baukultureller Leitlinien, die Hinweise zu lokalen Bautraditionen
und -weisen sowie ortstypischen Gestaltungselementen geben. So hat die
Vorab-Fassung - wird durch lektorierte Verison ersetzt.