Vorab-Fassung

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 53 – Drucksache 18/10170
förderlich sein. Für die Einberufung von Beratungsgremien auf Bundes- oder
Länderebene gibt es zwar keine vorgegebenen Strukturen, aber gute Beispiele
wie der ehemalige Brückenbeirat der Deutschen Bahn oder der Dümmer-Beirat
aus Niedersachsen, mit deren Unterstützung Bauvorhaben an Qualität gewonnen
haben, können als Vorbild dienen.
Regionale Kooperationen
Gemeindeübergreifende Zusammenarbeit findet in den planenden Verwaltungen
regelmäßig statt. Eine planerische Auseinandersetzung mit Entwicklungen
und Erfordernissen im regionalen Kontext erfolgt bereits durch die Behörden
der Landes- und Regionalplanung. Zudem sehen gesetzliche Regelungen auf
Länderebene wie beispielsweise das Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit
im Land Brandenburg (GKG) vor, dass Gemeinden z. B. zu einem Zweckverband
für Wasserver- und -entsorgung zusammengeschlossen werden. Darüber
hinaus gibt es zahlreiche Themenfelder, bei denen Expertenrunden,
Arbeitsgemeinschaften oder Runde Tische durchgeführt werden. Vor allem in
den Bereichen Tourismus und Kultur, aber auch bei anderen gemeinsamen
Strukturaufgaben haben sich regionale Zusammenschlüsse bewährt. Die Route
der Backsteingotik, die Arbeitsgemeinschaften „Städte mit historischen Stadtkernen“
in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen oder auch das „Lausitzer
Seenland“ sind Zusammenschlüsse, die unabhängig von einzelnen Gemeinden
zum Begriff geworden sind und regionale Baukultur zum Gewinn aller Beteiligten
stärken.
Doch so ertragreich die Zusammenarbeit in einigen Bereichen ist, so groß
ist die Konkurrenz unter den Kommunen in anderen Themenfeldern. Die Schließung
oder Zusammenlegung von Schulen ist für die Gemeinden in der Regel
ein Kraftakt, dem ein harter interkommunaler Wettkampf vorausgegangen ist,
und spätestens bei der Ausweisung von Bauland steht das gegenseitige Abwerben
von Einwohnern, Kaufkraft und Gewerbe im Vordergrund. Auch bei der
Ansiedlung von großflächigem Einzelhandel kommt es eher zum Wettstreit als
zur freiwilligen Zusammenarbeit. Ein Schritt in die richtige Richtung ist in diesem
Zusammenhang die Überzeugungsarbeit, die die bayerische Raumordnung,
Landes- und Regionalplanung leistet, indem sie die Möglichkeiten und
Chancen interkommunaler Gewerbegebiete bewirbt. Im Landkreis Günzburg
hat sich bereits der Zweckverband Interkommunales Gewerbegebiet erfolgreich
etabliert.
Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
(BMEL) kommt in seiner Studie „Interkommunale Kooperation in ländlichen
Räumen“ aus dem Jahr 2012 zu dem Schluss, dass vor allem Vorbehalte
unter den Verantwortlichen das gezielte Zusammenarbeiten der Kommunen
verhindern. Speziell bei kleinen, ländlichen Gemeinden wird das Potenzial, das
durch interkommunale Kooperation im Bereich der Personal-, Immobilien- und
Sachkosten besteht, von rund 40 % der Kommunen noch nicht ausgeschöpft.
Ein durchschnittliches Kosten-Einsparpotenzial von 10 bis 20 % bleibt nach
Einschätzung des BMEL in den jeweiligen Themenbereichen ungenutzt.
Dabei fordert das Baugesetzbuch an vielen Stellen die interkommunale
Kooperation oder Absprache. Nach § 2 Abs. 2 BauGB sind Bauleitpläne
Bauten der Bahn nicht gut genug
gestaltet
Nur 36 % der befragten Gemeinden, in
denen ein Vorhaben der Bahn realisiert
wurde, bewerten das Ergebnis gestalterisch
als ausreichend, 32 % finden das Ergebnis
unzureichend. K20
Vorab-Fassung - wird durch lektorierte Verison ersetzt.