Vorab-Fassung

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 59 – Drucksache 18/10170
Der quantitative Schwerpunkt liegt aber im Bereich der Infrastrukturvorhaben
sowie auf den Themenfeldern Energieeffizienz und erneuerbare Energien.
Gegenstand der Förderung sind überwiegend Maßnahmen, die die Funktionsfähigkeit
vor Ort stärken sollen. Doch werden in den meisten Programmen
kaum baukulturelle Aspekte oder gestalterische Qualitäten thematisiert oder
gar zur Voraussetzung für die Vergabe von Fördermitteln gemacht. Damit steht
ein großer Topf an Finanzmitteln für die bauliche und strukturelle Veränderung
im Bundesgebiet bereit, ohne dass hierfür Maßstäbe für gestalterische Qualität
und Baukultur als sozialer, ökologischer und ökonomischer Mehrwert zugrunde
gelegt werden. Dies lässt zum einen auf das mangelnde Problembewusstsein
der Verantwortlichen hinsichtlich baukultureller Aspekte schließen, zum anderen
zeigt es deutlich die fachlich sektorale Sichtweise der jeweiligen Fördermittelgeber.
Dabei bergen die Förderprogramme für Kommunen ein enormes Potenzial,
baukulturelle Wirkung zu entfalten, denn die finanzielle Situation vieler Gemeinden
macht die Inanspruchnahme von Fördermitteln unerlässlich. Zurzeit ist dies
jedoch vor allem für kleine Verwaltungen ein zweischneidiges Schwert: Ohne
finanzielle Unterstützung sind Projekte nur schwer zu initiieren, doch führt die
Vielfalt an Förderprogrammen schnell zu einer Überforderung. Aufwändige und
bürokratische Antrags- und Durchführungsverfahren schrecken Gemeinden mit
nur wenigem Personal ab und kaum einer weiß über die gesamte Palette an
Möglichkeiten Bescheid. Es ist dem besonderen Engagement der Gemeinden
oder aber einzelner Beteiligter zu verdanken, wenn mit den Projekten dennoch
Qualität im Sinne von Baukultur umgesetzt wird. Der Stadt Regensburg ist dies
gemeinsam mit dem Land Bayern gelungen, indem sie ein umfassendes Hochwasserschutzprogramm
abschnittsweise mit der Qualifizierung des ufernahen
Freiraums verknüpft hat.
Der ländliche, klein- und mittelstädtische Raum in Deutschland befindet sich
in einem tiefgreifenden Umstrukturierungsprozess. Dies sind im großen Maßstab
Themen wie die Energiewende und der demografische Wandel oder auf örtlicher
Ebene die Ansiedlung eines neuen Unternehmens oder die neue Nutzung eines
leeren Gebäudes. Sie alle bergen Chancen für mehr Baukultur und damit an Qualität
der gebauten Lebensräume.
Mangel an Finanzen und Personal
Mit 74 % und 73 % gibt die Mehrheit der
Gemeinden an, dass sowohl die finanzielle als
auch die personelle Ausstattung ein Konfliktthema
beim Planen und Bauen darstellt. Vor
allem die größeren Kleinstädte beklagen das
Defizit bei der Personalausstattung. Die
finanzielle Situation ist insbesondere in den
neuen Bundesländern ein Problem. K28
Vorab-Fassung - wird durch lektorierte Verison ersetzt.