Vorab-Fassung

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 25 – Drucksache 18/10170
Verfügbarkeit der Flächen fördert die Spekulation. Auch die anhaltende Privatisierung
ehemaliger LPG-Flächen in den neuen Bundesländern durch die bundeseigene
Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) fördert die
Veräußerung an große, zahlungskräftige Unternehmen, da Vorzugspreise für
LPG-Nachfolger oder Alteigentümer nur bis 2010 bestanden. Große Anbauflächen
werden international gesucht und zum Teil spekulativ bewertet, um die
Nahrungsversorgung für die wachsende Weltbevölkerung, aber auch die Förderung
regenerativer Energien sicherzustellen.
Für die Baukultur bedeuten die Umwandlung der Landwirtschaft und die
internationalen Interessen an landwirtschaftlichen Flächen vor allem eins: den
Verlust von Vielfalt, von abwechslungsreicher Landschaft, von regionaltypischen
Eigenarten und lokal agierenden Akteuren. Das erschwert es den Gemeinden,
ihre landschaftliche und bauliche Identität aufrechtzuerhalten. Gleichzeitig
verlieren sie zunehmend die Möglichkeit, selbst mit einer aktiven Bodenpolitik auf
eine zukunftsfähige Entwicklung hinzuwirken. Denn mit Hilfe von verfügbaren
Flächen können Gemeinden Siedlungstätigkeit und Standortentscheidungen am
einfachsten bedarfsgerecht und im Sinne des Gemeinwohls steuern. In Reaktion
auf die geschilderten Tendenzen in der Landwirtschaft hat die Agrarministerkonferenz
(AMK) eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Bodenmarktpolitik“ eingerichtet,
die Anfang 2015 ihren Abschlussbericht vorgelegt hat. Die konsequente und
transparente Anwendung des derzeitigen Bodenrechts sowie eine verbesserte
Datengrundlage wurden u. a. als wichtige Voraussetzungen zur Verbesserung der
Situation auf den Bodenmärkten identifiziert. Zudem müssen die Gemeinden dem
Verwertungsdruck als sogenanntes „Bauerwartungsland“ für Einfamilienhausund
Gewerbegebiete im Flächennutzungsplan entschiedener entgegentreten.
Produktion und Dienstleistung Kleine und mittlere Städte nahe einer Großstadt
sind in der Regel stark auf das Wohnen ausgerichtet, während peripher
gelegene Klein- und Mittelstädte als Arbeitsplatz und Versorgungszentrum an
Bedeutung gewinnen. In ländlichen Räumen zählen Unternehmen des Dienstleistungssektors
und – mit deutlichem Abstand – des produzierenden Gewerbes
zu den wichtigsten Arbeitgebern, mehr als landwirtschaftliche Betriebe.
Bereits 2008 waren 96 % der hier ansässigen Erwerbstätigen im Dienstleistungssektor
oder produzierenden Gewerbe beschäftigt. Auch Freizeit- und
Fremdenverkehrseinrichtungen zählen zu den wichtigen Arbeitgebern – zumindest
in Touristenstädten und landschaftlich attraktiven Regionen.
Vor allem kleinere Unternehmen tragen die wirtschaftliche Entwicklung in
ländlichen Räumen, während sich Großunternehmen traditionell eher in den
großen Städten oder zumindest in deren Nähe ansiedeln. Die Branchen leiten
sich nicht zwangsläufig aus den lokalen Bedarfen oder ortsspezifischen Potenzialen
ab. Häufig veranlassen niedrige Gewerbesteuerhebesätze und die Flächenverfügbarkeit
in Gewerbegebieten kleiner Gemeinden die Betriebe zu der
Standortwahl außerhalb von Agglomerationsräumen. Eine lokale Wirtschaftsförderung,
Unternehmensbeziehungen und Clusterbildungen können weitere
Gründe für die Gewerbeansiedlung in ländlichen Räumen sein.
Gewerbestandorte in der Nähe eines Autobahnanschlusses bzw. logistisch
gut angebundener Knotenpunkte machen oft Sinn für den Wirtschaftsverkehr.
Daher suchen großräumige Betriebe wie Logistik- oder großflächige Einzelhandelsunternehmen
in ländlichen Räumen hier gezielt verfügbare Flächen. Bayern
Gewerbe als Hoffnungsträger
für Kleinstädte
Für 65 % der befragten Gemeinden zählt
Gewerbeansiedlung zu den wichtigsten
aktuellen Planungsaufgaben, mit 75 % sagen
dies vor allem die größeren Kleinstädte
(10–20.000 EW). Gleichzeitig stellen gerade
diese Gemeinden aber einen überdurchschnittlichen
Gewerbeleerstand im Ortskern
fest. K2 + K15
Vorab-Fassung - wird durch lektorierte Verison ersetzt.