Vorab-Fassung

Drucksache 18/10170 – 46 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Geschäfte auf der grünen Wiese
schlecht für den Ortskern
In knapp 60 % der Gemeinden werden die
Auswirkungen von großflächigem Einzelhandel
negativ gesehen: 42 % sehen Beeinträchtigungen
für den Ortskern durch
großflächigen Einzelhandel im eigenen
Gemeindegebiet, 17 % geben an, dass die
Beeinträchtigungen von der Nachbargemeinde
ausgehen. K14
Interessante Angebote im
Ortskern fehlen
36 % der befragten 18- bis 29-Jährigen und
46 % der 45- bis 59-Jährigen kritisieren, dass
der Ortskern nicht genügend interessante
Geschäfte bereithält. B5
Gastronomie nur auf dem Land
bemängelt
33 % der Landgemeinden und 30 % der
kleinen Kleinstädte bis 10.000 Einwohner
beklagen das lokale Angebot. Auch 31 % der
Einwohner von Landgemeinden sowie von
kleinen Kleinstädten sind (sehr) unzufrieden
mit der Gastronomie vor Ort. B4 + K13
zelhandel. Planungsrechtlich sind die zunehmend großflächigen Betriebsformen
ohnehin nur in bestimmten Gebieten zulässig – ab einer Verkaufsfläche von 800
m² bzw. 1.200 m² Geschossfläche nur in Kerngebieten oder in für sie festgesetzten
Sondergebieten. Im Rahmen der Bauleitplanung werden die Auswirkungen
auf die zentralen Versorgungsbereiche und die Nahversorgungsstrukturen
geprüft. Tatsächlich wäre der ungeregelte Markt für die Siedlungsentwicklung
noch viel problematischer, wie in Spanien, Frankreich oder Russland sichtbar.
In einer Studie zur städtebaulichen Wirkungsweise des § 11 Abs. 3 BauNVO – den
Regelungen für Sondergebiete für Einkaufszentren, großflächige Einzelhandelsbetriebe
und sonstige großflächige Handelsbetriebe – hat das Difu festgestellt,
dass die derzeitige Regelung einen wichtigen Beitrag sowohl für den
Schutz und die Erhaltung zentraler Versorgungsbereiche als auch für den Schutz
der verbrauchernahen Versorgung leistet – sofern die Kommunen den Paragrafen
anwenden.
Ein Änderungs- bzw. Ergänzungsbedarf der derzeitigen Gesetzeslage
besteht im Zusammenhang mit der Entwicklung von „Einzelhandelsagglomerationen“,
bei der sich einzelne Discounter und Nahversorger räumlich zu einem
großflächigen Marktstandort konzentrieren. Außerhalb oder am Rand der Ortschaften,
autogerecht an der Ortsumfahrung gelegen, ist ein Einzugsbereich
von etwa 10.000 Kunden als wirtschaftliche Basis erforderlich. Supermarkt,
Discounter, Drogeriemarkt und Apotheke wirken in Kombination als Nahversorgungszentrum
zusammen – laut Empfehlung des Kölner Handelsforschungsinstitut
EHI Retail Institute ideale Voraussetzungen für den Einzelhandel. Die
Mischung entspricht dem Erfolgskonzept der ursprünglichen Ortsmitte, aber
als ein künstliches „Zentrum“ für umliegende Einfamilienhausgebiete. Da alle
Läden mit Auto und Einkaufswagen rollend erreichbar sein müssen, ist die
Fläche zwischen den eingeschossigen Schlichtbauten in der Regel großflächig
und fugenlos mit Formsteinen versiegelt. Zunehmend werden auch bereits
bestehende Fachmarktzentren auf der grünen Wiese, wie sie vor allem in den
1990er-Jahren entstanden sind, zu sogenannten Hybriden Centern mit einem
weit aufgefächerten Angebot entwickelt. Genehmigungsbehörden und Gemeinden
können durch restriktives Planungsrecht oder zumindest eine Sortimentsgliederung
verhindern, dass die zentrenschädigende Wirkung weiter zunimmt.
Zu befürchten ist allerdings, dass durch eine zunehmende europäische Marktliberalisierung
den Erweiterungsanträgen von z. B. Möbelmärkten zu Vollsortimente
bietenden Shoppingcentern entsprochen werden wird. In Russland entwickelt
IKEA vielerorts diese Tandems aus Möbelmärkten und Mega-Malls. Vor
allen Dingen politische Entscheidungsträger sollten diesen Fehlentwicklungen
konsequent entgegentreten.
Wie die Nahversorgung ist die örtliche Gastronomie elementar für einen
lebendigen Ortskern. Nicht nur das Gemeindeleben, sondern auch die Anbindung
„an die Welt“ und das touristische Potenzial hängen von den gastronomischen
Angeboten vor Ort ab. Doch auch hier zeigt sich, dass viele Einrichtungen
aufgegeben werden, da sie sich nicht mehr wirtschaftlich betreiben lassen.
Als Folge des demografischen Wandels fürchtet der Branchenverband
DEHOGA allein in Hessen ein massives Gasthaussterben: Von derzeit 1.800
meist familiengeführten Gasthäusern werden bis zum Jahr 2020 voraussichtlich
rund 40 % schließen – mit spürbaren negativen Folgen für das Leben einer
Gemeinde.
Vorab-Fassung - wird durch lektorierte Verison ersetzt.