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Drucksache 18/10170 – 52 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Planungshoheit nicht vor Ort 21 % der Gemeinden geben die Flächennutzungsplanung an eine Verwaltungsgemeinschaft, den Landkreis oder einen Regionalverband ab. 67 % geben an, dass der Landkreis die Denkmalpflege übernimmt. Hier gibt es allerdings regionale Unterschiede: In den alten Bundesländern nehmen 34 % der Gemeinden die Denkmalpflege selbst wahr, in den neuen sind es nur 5 %. K3 Kritik am Erscheinungsbild von Infrastruktur 20 % der Bewohner von Landgemeinden, 35 % in Kleinstädten und 48 % in Mittelstädten kritisieren das Erscheinungsbild des Bahnhofs im eigenen Ort. Ein vergleichbar hoher Prozentsatz gilt für die Beurteilung von Bahnstrecken, Straßen und Autobahnen sowie für technische Infrastrukturen. B10 Wer entscheidet über was? Komplexität der Zuständigkeiten an einem Ort Quelle: BMVI 2014; BMVI 2012; Rechnungshof Rheinland-Pfalz 2013; Bayerisches Staatsministerium des Innern für Bau und Verkehr o. J.; Bundesfernstraßengesetz (FStrG); BfN o. J.; Eisenbahn Bundesamt 2015; Wasser- und Schifffahrtsamt Verden 2016 Eisenbahn des Bundes einschl. Brücken Bundeswasserstraßen Radwege in Ortsdurchfahrt Ortsdurchfahrten im Zuge von Bundes-, Landesund Kreisstraßen Geh- und Radwege auf Brücken und in Unterführungen bei Bundesstraßen Bundesautobahn einschl. Brücken Bundesstraße (mit Ortsdurchfahrt) einschl. Brücken Bund aber auch weil die Zugehörigkeit zu einem Landkreis oder einer Verwaltungsgemeinschaft eine entsprechende Regelung mit sich bringt, werden allerdings einzelne Aufgabenbereiche auf andere Institutionen übertragen. Das entlastet zwar die Personalressourcen quantitativ, aber oft fehlen dann Ortskenntnisse und lokale Kompetenzen. Bauvorhaben der Länder oder des Bundes fallen grundsätzlich nicht in die Planungshoheit der Gemeinden. Für Trassenplanungen zum Netzausbau, bei Planung, Bau und Instandhaltung von Bundes- und Landesstraßen oder im Falle der Landkreise von Kreisstraßen sind entsprechend der Bund, das Land oder der Kreis zuständig. Die Gemeinde, deren Gebiet betroffen ist, wird im Rahmen von Planverfahren zwar beteiligt, ihre Stellungnahme fließt jedoch nur als ein Belang unter vielen in die Abwägung ein. Gestalterisch haben Gemeinden damit kaum Einfluss auf Bauvorhaben, die in ihrem Gebiet von einer anderen Gebietskörperschaft verantwortet werden. Häufig konzentriert sich die Beteiligung auf die Frage der Trassen- bzw. Linienführung, auf Naturschutzbelange oder Eigentumsfragen. Das Ergebnis ist häufig gestalterisch unbefriedigend und entsprechend kritisch ist die Beurteilung der Bauwerke – zumindest aus Sicht der betroffenen Gemeinden. Die planenden Stellen der unterschiedlichen Bedarfsträger und Gebietskörperschaften sind gut beraten, auch zu gestalterischen Fragen den ergebnisoffenen Austausch mit den betroffenen Gemeinden zu suchen. Alternativ kann die Beratung durch ein externes Gremium für die Qualität von Bauvorhaben Gemeindestraßen (Ortsstraßen, Gemeindeverbindungsstraßen) einschl. Brücken Gehwege an Ortsdurchfahrten Gehwege und Parkplätze an Ortsdurchfahrten Ortsdurchfahrten im Zuge von Bundes-, Landes- und Kreisstraßen Gemeinde/Kreis Land Sonstige Wege (Wirtschaftswege) Kreisstraßen einschl. Brücken Baulastträger der Fahrbahn Landesstraßen einschl. Brücken Naturschutzgebiete Ortsdurchfahrten im Zuge von Bundes-, Landes- und Kreisstraßen Vorab-Fassung - wird durch lektorierte Verison ersetzt.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 53 – Drucksache 18/10170 förderlich sein. Für die Einberufung von Beratungsgremien auf Bundes- oder Länderebene gibt es zwar keine vorgegebenen Strukturen, aber gute Beispiele wie der ehemalige Brückenbeirat der Deutschen Bahn oder der Dümmer-Beirat aus Niedersachsen, mit deren Unterstützung Bauvorhaben an Qualität gewonnen haben, können als Vorbild dienen. Regionale Kooperationen Gemeindeübergreifende Zusammenarbeit findet in den planenden Verwaltungen regelmäßig statt. Eine planerische Auseinandersetzung mit Entwicklungen und Erfordernissen im regionalen Kontext erfolgt bereits durch die Behörden der Landes- und Regionalplanung. Zudem sehen gesetzliche Regelungen auf Länderebene wie beispielsweise das Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg (GKG) vor, dass Gemeinden z. B. zu einem Zweckverband für Wasserver- und -entsorgung zusammengeschlossen werden. Darüber hinaus gibt es zahlreiche Themenfelder, bei denen Expertenrunden, Arbeitsgemeinschaften oder Runde Tische durchgeführt werden. Vor allem in den Bereichen Tourismus und Kultur, aber auch bei anderen gemeinsamen Strukturaufgaben haben sich regionale Zusammenschlüsse bewährt. Die Route der Backsteingotik, die Arbeitsgemeinschaften „Städte mit historischen Stadtkernen“ in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen oder auch das „Lausitzer Seenland“ sind Zusammenschlüsse, die unabhängig von einzelnen Gemeinden zum Begriff geworden sind und regionale Baukultur zum Gewinn aller Beteiligten stärken. Doch so ertragreich die Zusammenarbeit in einigen Bereichen ist, so groß ist die Konkurrenz unter den Kommunen in anderen Themenfeldern. Die Schließung oder Zusammenlegung von Schulen ist für die Gemeinden in der Regel ein Kraftakt, dem ein harter interkommunaler Wettkampf vorausgegangen ist, und spätestens bei der Ausweisung von Bauland steht das gegenseitige Abwerben von Einwohnern, Kaufkraft und Gewerbe im Vordergrund. Auch bei der Ansiedlung von großflächigem Einzelhandel kommt es eher zum Wettstreit als zur freiwilligen Zusammenarbeit. Ein Schritt in die richtige Richtung ist in diesem Zusammenhang die Überzeugungsarbeit, die die bayerische Raumordnung, Landes- und Regionalplanung leistet, indem sie die Möglichkeiten und Chancen interkommunaler Gewerbegebiete bewirbt. Im Landkreis Günzburg hat sich bereits der Zweckverband Interkommunales Gewerbegebiet erfolgreich etabliert. Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMEL) kommt in seiner Studie „Interkommunale Kooperation in ländlichen Räumen“ aus dem Jahr 2012 zu dem Schluss, dass vor allem Vorbehalte unter den Verantwortlichen das gezielte Zusammenarbeiten der Kommunen verhindern. Speziell bei kleinen, ländlichen Gemeinden wird das Potenzial, das durch interkommunale Kooperation im Bereich der Personal-, Immobilien- und Sachkosten besteht, von rund 40 % der Kommunen noch nicht ausgeschöpft. Ein durchschnittliches Kosten-Einsparpotenzial von 10 bis 20 % bleibt nach Einschätzung des BMEL in den jeweiligen Themenbereichen ungenutzt. Dabei fordert das Baugesetzbuch an vielen Stellen die interkommunale Kooperation oder Absprache. Nach § 2 Abs. 2 BauGB sind Bauleitpläne Bauten der Bahn nicht gut genug gestaltet Nur 36 % der befragten Gemeinden, in denen ein Vorhaben der Bahn realisiert wurde, bewerten das Ergebnis gestalterisch als ausreichend, 32 % finden das Ergebnis unzureichend. K20 Vorab-Fassung - wird durch lektorierte Verison ersetzt.
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