Vorab-Fassung

Drucksache 18/10170 – 116 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Planungskultur in der Politik
noch nicht verankert
27 % der Befragten konstatieren ein Desinteresse
an „Planungskultur und Prozessqualität“
bei der lokalen Politik. Diese
Wahrnehmung des mangelnden Interesses
von Seiten der Kommunalpolitik ist in
Landgemeinden geringer ausgeprägt als
bei den anderen Gemeindegrößen. K28
Zusammen mit den Nachbarn
Knapp 43 % aller Kommunen bestätigen
eine interkommunale Zusammenarbeit mit
ihren Nachbargemeinden bei Bau- und
Planungsaufgaben. Dabei erfolgt eine Zusammenarbeit
in 48 % der Landgemeinden, in
37 % der Kleinstädte und in 46 % der Mittelstädte.
K5
Baukultur als Handlungsebene der öffentlichen Planung
Bezeichnend für kleine Städte und Gemeinden ist vor allem die große „Nähe“
innerhalb der Kommunalverwaltung sowie zwischen Verwaltung und Bevölkerung
– „man kennt sich“. Abstimmungen können direkter erfolgen und das lokale
Engagement berücksichtigen. Abhängig von den persönlichen Interessen der
Entscheidungsträger können bei einem fehlenden Verständnis für Baukultur der
Prozess und die Umsetzung eines Projektes aber auch erschwert werden. Je
kleiner die Kommune, desto größer sind in der Regel zumindest die Chancen,
die sich aus den lokalen Strukturen ergeben. Gerade die – haupt- oder ehrenamtlichen
– Bürgermeister haben als zentrale Akteure für baukulturelle Prozesse
Einflussmöglichkeit auf die lokale Baukultur. Zwar unterscheiden sich die Amtsperioden
je nach Gemeindeordnung der Bundesländer, aber vielerorts ist die
Amtszeit des Bürgermeisters länger als die des Gemeinderats – im Saarland
reicht sie bis zu zehn Jahren. Daraus ergibt sich eine große Chance für die Kontinuität
und Dauerhaftigkeit baukultureller Prozesse in den Gemeinden. Von
zentraler Bedeutung ist, dass die Kommune ihre Rolle aktiv ausfüllt und ihre
Planungshoheit sowie die Regeln, Möglichkeiten und Chancen des Baurechts
nicht nur ernst nimmt, sondern vor allem verantwortungsbewusst umsetzt –
kommunale Selbstverwaltung ist nicht nur Recht, sondern im Sinne der Gemeinwohlorientierung
und Daseinsvorsorge auch Pflicht zur Gestaltung eines lebenswerten
Ortes.
Kommunalpolitik und Verwaltungsspitze als Treiber Wichtige Akteure
bei der Einführung von Baukultur in die öffentliche Planung sind die Kommunalpolitik
– die lokalen Gemeinderäte oder -vertreter – und die jeweilige Verwaltungsspitze.
Im Idealfall werden Gemeindeentwicklungs- oder Dorferneuerungsprozesse
durch die Politik angestoßen und zusätzlich zur „Chefsache“
erklärt. Solche Prozesse bilden das „Dach“ für alle weiteren Handlungsansätze.
Baukultur wird so zum integralen Bestandteil der Gemeindeentwicklung mit
dem Ziel, ein Bewusstsein für den Mehrwert von ortsgerechter Gestaltung zu
schaffen. Um dieses Ziel zu erreichen, bedarf es der interkommunalen Kooperation,
der ausgewogenen Berücksichtigung aller Ortsteile und transparenter
Partizipationsprozesse für die Öffentlichkeit. Die Erfahrungen der kommunalen
Realität zeigen jedoch, dass vor allem die interkommunale Kooperation vor dem
Hintergrund eines „Kirchturmdenkens“ vielerorts eine Herausforderung darstellt:
Zusammenarbeit findet bei eher „weichen“ Themen wie Tourismusentwicklung
oder einem gemeinsamen Radwegenetz meist problemlos statt, bei konkreten
baulichen Themen hingegen seltener. Interkommunales Handeln bedarf oft erst
eines gewissen „Leidensdrucks“, beispielsweise wenn Problemlagen nicht mehr
auf kommunaler Ebene bewältigt werden können oder die Grenzen kommunalen
Agierens erreicht sind. Beispiele wie die „Interkommunale Allianz Oberes
Werntal“ – ein Zusammenschluss von zehn bayerischen Gemeinden – zeigen
jedoch, dass eine gemeindeübergreifende Betrachtung der Flächen- und Gebäudepotenziale
auch das schwierige Ziel „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“
erfolgreich anpacken kann.
Auch innerhalb der Gemeinde sind offene Kommunikationsstrukturen und
ein Interessenausgleich zwischen Ortsteilen notwendig. Denn in ländlichen
Räumen umfassen die Verwaltungseinheiten meist mehrere, räumlich vonein-
Vorab-Fassung - wird durch lektorierte Verison ersetzt.