Vorab-Fassung

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 117 – Drucksache 18/10170
ander getrennte Ortslagen – die gemeindlichen Entwicklungen mitsamt den
Investitionen im Baubereich konzentrieren sich aber häufig auf den Hauptort.
In der Folge sind zwischen den Ortsteilen unterschiedliche „Mikrostimmungen“
festzustellen. Einen Ansatz, wie die Identität der Ortsteile erhalten und gleichzeitig
die Gemeinschaft gestärkt werden kann, zeigt das Beispiel Burbach
in Nordrhein-Westfalen: Die jährlich für Dorferneuerungsmaßnahmen in den
Haushalt eingestellten Mittel werden in einem Wettbewerb zwischen den Ortsteilen
vergeben.
Aufhänger eines offenen Gemeindeentwicklungsprozesses kann auch der
bewusste Umgang mit Schrumpfungsprozessen sein. Die Gemeinde Altena
(NRW) hat beispielsweise im Rahmen des demografischen Wandels eine klare
Strategie zum Umgang mit Schrumpfung entwickelt, bei der die Schließung von
Infrastruktureinrichtungen aktiv angesprochen, gleichzeitig aber die baukulturelle
Qualifizierung des Stadtbilds berücksichtigt wird. So kann das „Negative“
der lokalen Situation gegebenenfalls in das Gegenteil verkehrt und als identitätsbildende
„Marke“ genutzt werden. Gleichzeitig hat sich die Gemeinde für
eine potenzielle Zuwanderung gut aufgestellt. Hilfreich kann auch sein, neue
Ansätze im Verwaltungshandeln für die Bewohner klar abzubilden, wie die
Gemeinde Weyarn (Bayern) das mit ihrem „Mitmachamt“ demonstriert.
Auch von außen können wichtige Impulse kommen. Insbesondere bei Landgemeinden
in sehr peripheren Räumen oder dort, wo auf kommunaler Ebene
erst geringe Erfahrungen mit der Prozessentwicklung vorhanden sind, kommt
den Landkreisen eine wichtige Rolle bei Gemeindeentwicklungs- oder Dorferneuerungsprozessen
zu. Nicht nur auf Grund ihrer fachlich-thematischen
Zuständigkeiten kann die Landkreisebene Initiator beispielsweise beim Vernetzen
von (ressortübergreifenden) Akteuren sein.
Kommunale Bodenpolitik Zu den herausragenden Möglichkeiten von Kommunen,
Baukultur in der öffentlichen Planung zu verankern, zählt eine aktive
Bodenpolitik. Nehmen Städte und Gemeinden ihre bodenpolitische Verantwortung
wahr, können sie Spielräume zur Steuerung der gemeindlichen Entwicklung schaffen,
ihre Vorbildfunktion wahrnehmen und baukulturelle Ansprüche an Dritte
leichter umsetzen. Die Liegenschaftspolitik der vergangenen Jahrzehnte wurde
in vielen Gemeinden jedoch eher im Kontext der Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung
betrachtet. Viele Orte verfügen kaum noch über eigene Bodenreserven,
und selbst die Außenentwicklung von Neubaugebieten erfolgt meist auf
Flächen, die sich im Eigentum Dritter befinden. Damit besteht vielerorts die Möglichkeit
zur Steuerung der Gemeindeentwicklung nur eingeschränkt oder wird
vertan. Die Stärkung des Stadtkerns durch Innenentwicklung, das Schaffen von
bezahlbarem Wohnraum, die Adressierung besonderer Nutzergruppen z. B. durch
Bevorzugung der lokal ansässigen Bewohner über Einheimischen-Modelle, die
angestrebte kleinteilige Mischung von Wohnen und Arbeiten, die Sicherung sozial
differenzierter Bewohnerstrukturen – all dies gerät dann leicht aus dem Blick.
Befinden sich die zu bebauenden Flächen im Eigentum der Gemeinde, kann diese
sehr viel wirkungsvoller die Prozessqualität beeinflussen und gestalterische Qualität
sichern, z. B. im Zuge der Veräußerung. Dabei bieten die privatrechtlichen
Instrumente des Grundstücksvertragsrechts sehr viel mehr und feinere Möglichkeiten
der Qualitätssicherung als das vergleichsweise grobe Instrumentarium
öffentlich-rechtlicher städtebaulicher Verträge oder von Baugenehmigungen.
Vorab-Fassung - wird durch lektorierte Verison ersetzt.