Vorab-Fassung

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 129 – Drucksache 18/10170
Stadtumbaus als Partner der Kommune einbringt. Im hessischen Witzenhausen
beschäftigt sich der „Bürgerverein zur Förderung der Bau- und Wohnkultur“ mit
den Herausforderungen des demografischen Wandels für die Zivilgesellschaft,
während das Projekt „Potemkinsches Dorf Gottsbüren“ ebenfalls in Hessen
versucht, unter Einsatz künstlerischer Mittel neue Ideen für das schrumpfende
Dorf zu befördern.
Auch Bund und Länder spielen eine verantwortungsvolle Rolle bei der Verankerung
von Beteiligungsformaten in den Gemeinden. So hat das Land Baden-
Württemberg Bürgerbeteiligung zur Voraussetzung für die Fördermittelvergabe
gemacht: Um auch oft schwierig zu aktivierende Bevölkerungsgruppen zu erreichen,
wurde hier bis 2014 die Einrichtung von „BürgerInnenRäten“ als Instrument
der Politikberatung auf kommunaler Ebene gefördert. Einen solchen BürgerInnenRat
hat die baden-württembergische Gemeinde Steinach im Kinzigtal als
begleitendes Instrument in einem workshop-basierten Gemeindeentwicklungsprozess
eingesetzt. Zur Einberufung des Rates wurde jede 20. Person aus dem
Einwohnermelderegister angeschrieben, so dass er sich aus einer zufälligen
Auswahl von Bürgern ab 16 Jahren zusammensetzt und damit einen Querschnitt
abbildet. Der BürgerInnenRat entwickelt Ideen und Vorschläge für anstehende
Planungsaufgaben und kann jährlich zu wechselnden Themen einberufen werden.
Ein ähnliches Modell verfolgt auch das Land Vorarlberg in Österreich mit
seinen „Bürgerräten“, allerdings mit einer noch höheren Verbindlichkeit, da die
partizipative Demokratie 2013 in die Landesverfassung aufgenommen wurde
und die Bürgerbeteiligung so an Bedeutung gewonnen hat.
Fazit: Gemeinsame Planung als Chance
In kleinen und mittleren Kommunen geht es oft um eine (Re-)Aktivierung und
Belebung des Gemeinschaftslebens, Baukultur kann dafür ein guter Motor sein.
Den Gemeinden kommt die Aufgabe zu, selbst baukulturell Vorbild zu sein und
möglichst viele Zuständigkeitsbereiche, Disziplinen und Bevölkerungsgruppen
dafür zu gewinnen, an einer Qualifizierung der gebauten Umwelt mitzuwirken.
Es ist ein Zeichen von Baukultur, von Planungs- und Prozessqualität, wenn alle
hierfür zur Verfügung stehenden Instrumente gemeinsam eingesetzt werden.
Kompetenz stärken, zusammenarbeiten und voneinander lernen In
den Kommunen, vor allem aber in Gemeinden, die von Schrumpfung, Deindustrialisierung
oder vergleichbaren einschneidenden Entwicklungen betroffen
sind, bietet der offensive und transparente Umgang mit den Problemen Chancen
zur Reaktivierung der Gemeinschaft. Daher ist es für die Stabilisierung der
Gemeinden wichtig, frühzeitig in einer „Phase Null“ konzeptionelle Überlegungen
zum Umgang mit bevorstehenden Herausforderungen und Aufgabenstellungen
anzustellen und zu kommunizieren. Dies kann im Rahmen der Aufstellung
von Entwicklungskonzepten auf Quartiers-, Stadtteil-, gesamtstädtischer
oder gemeindeübergreifender Ebene geschehen, aber auch im Kontext von
Förderprogrammen oder (Groß-)Ereignissen wie Regionalen und Bauausstellungen
unterstützt werden. Kommunales Ziel sollte dabei immer sein, wieder
in eine Position des „Agierens“ zu gelangen, statt nur noch auf Entwicklungen
zu „reagieren“. Eine aktive Rolle ist auch wichtig für die Zusammenarbeit mit
Vorab-Fassung - wird durch lektorierte Verison ersetzt.