Vorab-Fassung

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 127 – Drucksache 18/10170
Formulierung und Vermittlung des Ziel- und Erwartungshorizonts. Darüber
hinaus sind Transparenz und Ergebnisoffenheit entscheidende Aspekte für
erfolgreich durchgeführte Mitwirkung.
Regionale Unterschiede Für die lokale Einführung von Planungskultur und
Prozessqualität mittels Beteiligung spielt nicht nur die Gemeindegröße eine
Rolle, sondern vor allem auch die lokalen Traditionen und Mentalitäten. Im Bundesgebiet
ist eine regional sehr unterschiedliche Bereitschaft zur Beteiligung
an Gemeindeentwicklungsprozessen zu beobachten. Während manche Instrumente
und Verfahren in einigen Bundesländern eher gut „funktionieren“, werden
sie andernorts nicht im gleichen Maße angenommen. Nach Zahlen des Vereins
Mehr Demokratie e. V. werden beispielsweise die Instrumente Bürgerentscheid
und Bürgerbegehren am häufigsten in Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen
eingesetzt, deutlich seltener hingegen in den neuen Bundesländern.
Auch in den Ergebnissen einer vom Difu 2012 durchgeführten Kommunalbefragung
zu aktuellen Formen der Bürgerbeteiligung spiegeln sich regionale
Unterschiede wider: Sowohl der Stellenwert des Themas „Bürgerbeteiligung“
in Verwaltung und Kommunalpolitik als auch das Beteiligungsinteresse innerhalb
der Bürgerschaft wurden in Mittelstädten mit max. 50.000 Einwohnern deutlich
geringer eingeschätzt als in größeren Städten. Die positivsten Einschätzungen
haben die Befragten in Baden-Württemberg abgegeben.
Die Gründe für die regionalen Unterschiede in der Beteiligungsbereitschaft
sind vielfältig und variieren stark. Vermutlich werden sie von einer Mischung aus
historischer „Überlieferung“, lokalen Erfahrungen, aktuellen Rahmenbedingungen
und persönlichen Prioritäten der Einwohnerschaft getragen. Vor allem in
den neuen Bundesländern haben beispielsweise die geringe Eigentumsbindung
und die vielen Gemeindegebietsreformen, Eingemeindungen und Zusammenschlüsse
zu Identitätsverlusten geführt. In den Ortsteilen der so entstandenen
Verwaltungskonstrukte entwickeln sich nur schwer ein Zusammengehörigkeitsgefühl
und eine Identifikation mit der regionalen und lokalen Entwicklung.
Vielleicht ist es symptomatisch, dass gerade in den neuen Bundesländern auch
die sogenannte „Deutsche Grundkarte“ (DGK) nicht existiert. Diese amtliche
topografische Karte im Maßstab 1:5.000 enthält alle Gebäude, Grundstücksgrenzen
und Höhenlinien und hat sich z. B. als Basis für die gemeindliche Flächennutzungsplanung
in den alten Bundesländern über Jahrzehnte bewährt. In
den neuen Bundesländern existieren nur halb so detaillierte topografische Karten
im Maßstab 1:10.000. Aussagekräftige Lagepläne für Baumaßnahmen, häufig
aus der DGK abgeleitet, sind dort viel schwerer zu erarbeiten oder fehlen im
Ergebnis ganz. Letztlich braucht es aber verständliche Pläne und Illustrationen
dessen, was geplant ist, damit Beteiligung gelingen kann. Generell sind Beteiligungsformate
gefragt, die der Gemeindeentwicklung neue Impulse verleihen.
Die Öffnung der Verwaltung nach außen und die Aktivierung der Bevölkerung
werden sich auszahlen, denn – das hat die Bevölkerungsbefragung gezeigt – bei
der überwiegenden Mehrheit ist durchaus Interesse am baulichen Geschehen
im eigenen Wohnumfeld vorhanden.
Kreative Kommunikation Beteiligungsprozesse brauchen Inhalte und relevante
Fragestellungen, die ergebnissoffen, aber zielorientiert behandelt werden.
Innovative Formate sind hilfreich, um Interesse und die Bereitschaft zur Mitwirkung
Positive Motivation bei
Bürgerbeteiligung
17 % der Befragten haben in der jüngeren
Vergangenheit Beteiligungsangebote wahrgenommen,
32 % haben zukünftig Interesse
daran. Als Motiv geben 89 % das durch ein
Engagement ausgelöste persönliche positive
Gefühl an. 62 % der Befragten glauben,
mit der Beteiligung etwas bewegen zu können
und nur 27 % möchten ein Vorhaben verhindern.
B11 + B12
Vorab-Fassung - wird durch lektorierte Verison ersetzt.