Vorab-Fassung

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 139 – Drucksache 18/10170
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Aktive Bodenpolitik betreiben!
Aktive und aktivierende Bodenpolitik stärkt die öffentliche Verantwortung und
macht eine Gemeinde handlungsfähig.
Die Anlage eines Flächenkatasters ist wichtige Voraussetzung für ein aktives
Entwicklungs- oder Leerstandsmanagement.
Die Wiederbelebung von Leerstand durch aktive Ankauf- und Vergabepraxis sowie
innovative Beteiligungsprozesse ist ein zentrales Mittel, um das Sozialleben einer
Gemeinde zu stärken.
Bund und Länder sollten die Möglichkeit revolvierender Grundstücksfonds auch
für Gemeinden eröffnen, für die eine Vorfinanzierung durch den eigenen Haushalt
bisher nicht machbar ist.
Innovative Wege der Planung und Beteiligung gehen!
Lebendige Formate bei der Beteiligung und Vermittlung stärken die Identifikation
mit dem Ort und verbessern das Planungsergebnis. Formelle Planung muss mit
informellen Instrumenten der Partizipation verbunden werden.
Gerade kleine Gemeinden brauchen die aktive Einbindung ihrer Bürger, Initiativen
und Vereine in Planungsprozesse. Die Gemeinde sollte daher lokal angepasste
Werkzeuge entwickeln, um bürgerschaftliches Engagement zu unterstützen.
Eines der wichtigsten Instrumente zur Stärkung der Baukultur sind Wettbewerbe.
In kleineren Gemeinden bedarf es je nach Situation angepasster, niedrigschwelliger
Verfahren. Die Einbindung von Bürgern als Sachverständige in Preisgerichte sollte
fallweise erwogen werden.
Initiativplanung ist eine gute Grundlage für die Entwicklung von Zukunfts perspektiven
und das Einwerben von Fördermitteln. Langfristige strategische Planung sollte
gezielt vorhandene Fördermittel einsetzen – nicht umgekehrt.
Vorab-Fassung - wird durch lektorierte Verison ersetzt.