Vorab-Fassung

Drucksache 18/10170 – 128 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
zu wecken. Aktive Bürgerbeteiligung ist daher ein Schlüssel für Baukultur. Dabei
können „klassische“ Elemente wie Veranstaltungen, Bürgerversammlungen, Workshops
oder auch Zukunftswerkstätten ebenso zum Einsatz kommen wie kreative
Beteiligungs- und „Mitmach“-Formen. Beispielgebend sind die Werkstätten im
Rahmen der Veranstaltungsreihe „HausAufgaben“ im Münsterland oder die „Mitmach-BUGA“
in Brandenburg an der Havel im Rahmen der Bundesgartenschau
2015 Havelregion. Im besten Sinne „anstiftend“ sind Formate an ungewöhnlichen
Orten – wie ein zu Gesprächen einladender „Kommunikationstisch“, der eine
Stammtischatmosphäre bei einem großen gemeinsamen Essen im öffentlichen
Raum erzeugt. Eine der besten Möglichkeiten miteinander in den zielführenden
Erfahrungsaustausch und ins Gespräch zu kommen, ist eine gemeinsame Exkursion
von Gemeinderat, Verwaltung, Planern und interessierten Bürgern in andere
Städte. Vergleichbare Projekte, die für die eigene Gemeindeplanung Vorbild sein
könnten, sind die besten Beispiele und werden das Vorhaben als Referenz über
den ganzen Planungsprozess begleiten. Alle diese Ansätze haben zum Ziel, aus
dem vorgegebenen, alltäglichen Kontext heraus in einen anderen zu wechseln
und die aus diesem Bruch entstehende „Offenheit“ untereinander zum Nachdenken
und Diskutieren über die konkrete baukulturelle Veränderung der
Gemeinde zu nutzen. Auch ein Einblick in die Fach- und Verwaltungswelt und
den dort geführten Diskussionsprozess kann die Bewohner für Baukultur sensibilisieren.
So führen die Städte Eckernförde, Garmisch-Partenkirchen und
Ravensburg die Sitzungen ihrer Gestaltungsbeiräte öffentlich durch.
Dass Beteiligung auch unerwartete Ergebnisse bringen kann, zeigt das
Beispiel Arnsberg, wo eine Bürgerwerkstatt zur Aufwertung des historischen
Stadtkerns außerhalb des zentralen Einkaufsbereichs zur Einführung eines
bürgergetragenen WLAN („Freifunk“) führte. Im Ergebnis wird dieser Stadtraum
nun vor allem von Jugendlichen genutzt – und wieder belebt. Bewohnermitwirkung
und ziviles Engagement sind nicht nur „Pflicht“, sie können Verwaltung
und Kommunalpolitik in ihrer Entscheidungsfindung unterstützen und beraten.
So hat in der Gemeinde Weyarn die Bürgerbeteiligung zum Leitbild „Wir wollen
ländlicher Raum bleiben!“ geführt. Dieses Ziel ist heute handlungsleitend für
die Kommunalverwaltung. Eine möglichst breite Aktivierung im Vorfeld ist für
Erfolge bei der Mitwirkung ebenso erforderlich wie eine Vielzahl unterschiedlicher
Wege und Kommunikationsformen, die einen niedrigschwelligen Zugang
ermöglichen – beides Teil einer „Phase Null“ bei Planungs- und Bauprojekten.
Denn es geht bei heutigen Beteiligungsprozessen nicht zuletzt um den Abbau
von Barrieren zwischen den Akteursebenen – Wertschätzung und gleiche
„Augenhöhe“ unter den Beteiligten.
Gemeinsam mit Verwaltung und Zivilgesellschaft Vielerorts ist es das
bürgerschaftliche Engagement, sind es ehrenamtliche Vereine und ortsansässige
Institutionen, die sich für die Entwicklung ihrer Gemeinden bzw. konkrete Einzelthemen
engagieren. Ihnen kommt eine wichtige Rolle in Beteiligungsprozessen
zu, sie sind Akteur und Ansprechpartner – sowohl für die Bewohner als auch
für die Verwaltung. Für die Verwaltung bedeutet dies, die Vereine in Verfahrensabläufe
zu integrieren und ihnen Vertrauen zu schenken. Beispiele hierfür
sind u. a. die bayerische Baukulturinitiative „Baustelle Sonthofen“, in der engagierte
Planer und Architekten die Verwaltung beraten, sowie der „Stadtverein
Weißwasser e. V.“ in Sachsen, der sich in Fragen der Stadtentwicklung und des
Vorab-Fassung - wird durch lektorierte Verison ersetzt.