Gleichstellung von Frauen und Männern im ... - frauennrw.de

I. Einleitung
1. 20 Jahre Frauenförderung als Schwerpunkt im öffentlichen Dienst
Nordrhein-Westfalens
Das Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern für das Land Nordrhein-Westfalen
(Landesgleichstellungsgesetz – LGG – NRW) vom 9. November 1999 wurde am 19.11.1999
verkündet und trat am 20.11.1999 in Kraft. Es markiert das Ende einer 20-jährigen Entwicklung
und ist gleichzeitig Ausgangspunkt für eine zukunftsweisende Fort- und Weiterentwicklung der
Förderung von Frauen im öffentlichen Dienst Nordrhein-Westfalens.
Mit der Institutionalisierung von Frauenpolitik vor über 25 Jahren wurde die Förderung beruflicher
Chancen von Frauen ein Schwerpunkt der Landespolitik. Das Frauenförderungskonzept
(FFK) von 1985 legte für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes die wesentlichen
Grundsätze der Frauenförderung und der Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie
einheitlich fest. Damit wurden Fundamente gesetzt. Die Kabinettbeschlüsse zur dienstlichen
Stellung der Gleichstellungsbeauftragten und zur Aufstellung von Frauenförderplänen aus den
Jahren 1993 und 1995 leisteten darüber hinaus einen entscheidenden Beitrag zur Umsetzung des
Frauenförderkonzepts und erwiesen sich so als wichtige Basis für die Gleichstellungsarbeit vor
Ort.
Mit dem Frauenförderungsgesetz (FFG) aus dem Jahr 1989 schrieb Nordrhein-Westfalen Rechtsgeschichte:
Im Zentrum stand dabei der Abbau struktureller Diskriminierungen von Frauen bei
Einstellung und Beförderung durch die sog. leistungsbezogene Quotierungsregelung. Danach
waren Frauen bei gleicher Eignung, Leistung und Befähigung bei Einstellung und Beförderungen
bzw. Höhergruppierungen solange zu bevorzugen, bis in den jeweiligen Bereichen ein Frauenanteil
von 50 % erreicht war. Eine Ausnahme von der Regelbevorzugung der Frauen war für
den Fall vorgesehen, dass in der Person eines Mitbewerbers liegende Gründe überwiegen. Hier
kam es in der Folge zu Anträgen und Klagen männlicher Bewerber vor den nordrheinwestfälischen
Gerichten mit Vorlagen an das Bundesverfassungsgericht, das verbindlich klären
sollte, ob die nordrhein-westfälische Regelung mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar ist.
Insoweit waren insbesondere Artikel 3 Abs. 2 und Artikel 33 Abs. 2 GG von Bedeutung. 1994
setzte der Verfassungsgesetzgeber die ihm von der Gemeinsamen Verfassungskommission von
Bundestag und Bundesrat abgegebene Empfehlung, an Art. 3 Abs. 2 GG – Männer und Frauen
sind gleichberechtigt – einen neuen Satz 2 anzufügen, um. Nach dieser Ergänzung fördert der
Staat die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt
auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. Damit wurde zwar eine seit langem anhaltende
Diskussion über gesetzgeberische Maßnahmen zur Verstärkung des Gleichberechtigungsgrundsatzes
in Art. 3 Abs. 2 S. 1 GG abgeschlossen. Ob speziell auch die Quotierung im öffentlichen
Dienst durch das neue Staatsziel zulässig wurde, blieb weiterhin in der Diskussion.
Zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kam es indes nicht. Den Schlusspunkt
setzte vielmehr der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit seinem Urteil vom 11. November 1997
– C-409/95 –. Danach ist die nordrhein-westfälische Regelung mit europäischem Recht, nämlich
mit Artikel 2 Abs. 1 und Abs. 4 der Gleichbehandlungsrichtlinie der Europäischen Gemeinschaft,
genauer: „Richtlinie 76/207 EWG des Rates vom 9.2.1976 zur Verwirklichung des
Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung,
zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen“
vereinbar. Der EuGH begründete dies damit, dass die Einführung eines zusätzlichen
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